Die Beschwerde gegen die Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2024 im Rahmen einer Open Petition war am gestern Abend (31.01.24) Gegenstand im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss. Zugegen war auch die Initiatorin der Online Petition, die sich nicht weiter äußerte, sondern lediglich erklärte, dass 3600 Unterzeichner ein deutliches Zeichen gegen eine Erhöhung seien.
Nach Angaben der Verwaltung gibt es zu den Grundsteuerbescheiden 2024 bisher 560 Widersprüche, die sich fast ausschließlich auf die Erhöhung der Grundsteuer B beziehen.
Statements von Niederkassels Politikern
Bürgermeister Matthias Großgarten sagte gleich zu Beginn der Sitzung, dass die Erhöhung keine leichte Entscheidung gewesen sei und erklärte kurz die Notwendigkeit angesichts der angespannten Finanzlage. Frieder Reusch (SPD) meinte, 3600 Unterschriften seien keine Kleinigkeit, aber man könne nicht mehr zurück. „Wir wissen, dass es wieder Unmut im Netz bis hin zu Beleidigungen geben wird, das müssen wir aber aushalten. Wenn wir alles ausgleichen wollten, lägen wir bei 1600 Punkten“, so Reusch.
Anette Wickel (FDP) sagte, dass man großes Verständnis für die Bürger habe, aber nicht anders entscheiden konnte. Ähnlich äußerte sich Inka Saldecki-Bleck (BN90/GRÜNE). Sie sprach davon, dass man als Rat zwischen Pest und Cholera wählen musste, auch im Hinblick auf das neue Schulzentrum Nord. Dano Himmelrath (CDU) sagte, man habe hinlänglich beraten und sei finanziell auch persönlich betroffen. Nicht nur der Schulneubau, sondern u.a. auch Tarifabschlüsse und die Flüchtlingsproblematik hätten zu diesem Schritt geführt.
Empfehlung bei der Erhöhung zu bleiben
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss nahm die Beschwerde zur Erhöhung der Grundsteuer zum 01.01.2024 und die Open Petition zur Kenntnis, empfahl dem Rat aber, bei einer Gegenstimme, aufgrund der Haushaltssituation den Beschluss der Erhöhung der Grundsteuer nicht zurückzunehmen.
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