Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Onlinepetition sind gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Initiatorin Gabriele Krischel übergab die Petition an Bürgermeister Stephan Vehreschild. Dieser sagte: „Ich bedanke mich für ihr Engagement. Wir werden die Petition noch an die Fraktionen weiterleiten, damit sie sehen, dass wir engagierte Bürger haben.“ Ende September hatte Gabriele Krischel die Petition gestartet. Insgesamt 3600 Unterstützer haben diese unterzeichnet. Der Hebesatz der Grundsteuer B soll nach Ratsbeschluss von 690 auf 1100 Prozentpunkte angehoben werden. Das entspricht einer Steigerung von 59 Prozent. In ihrer Petition nannte Krischel die Erhöhung „eine unbillige Härte“ für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Auch andere Kommunen diskutieren über Erhöhungen
Die Stadt ist durch die finanzielle Notlage gezwungen, die Kosten zu senken und die Einnahmen zu erhöhen. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Einnahmequellen, auf die die Stadt Einfluss hat. Niederkassel ist mit der Erhöhung der Grundsteuer nicht allein. Auch andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis befinden sich in finanzieller Schieflage und diskutieren über Erhöhungen. In der Gemeinde Alfter wird eine Erhöhung auf 1500 Prozentpunkte diskutiert. Auch hier haben besorgte Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition gestartet.
Sorgen und Verärgerung
Die Bürgerinnen und Bürger in Niederkassel sind besorgt und verärgert: „Mich hat es überrascht, dass es so weit gekommen ist und die Stadt sich so verschuldet hat. Dies wird auf dem Rücken der Hausbesitzer in dieser Gemeinde ausgetragen. Ich bin richtig sauer auf die Leute im Rat,“ sagte ein Unterzeichner der Petition. Er erhielt dafür großen Beifall. Vehreschild zeigte Verständnis und schilderte die prekäre Lage, die schon vor 15 Jahren am Beginn seiner Amtszeit ein Thema war: „Dass mich die Haushaltsicherung und die Steigerung der Grundsteuer am Ende meiner Amtsperiode erwischt, tut mir auch persönlich weh.“ Er machte klar, dass die Maßnahme nicht zur Deckung aller Schulden reicht: „Wir sind ja auch damit nicht schuldenfrei. Wir sind damit nur so, dass wir uns mit dem Haushaltssicherungskonzept auf eine schwarze Null in zehn Jahren bewegen. Wir brauchen eine andere Haushaltskonsolidierung durch das Land“
Wenigstens eine Milderung?
Stephan Vehreschild sagte zur Petition: „Die Entscheidungsträger sitzen im Rat. Sie wissen, dass sie diese Entscheidung einstimmig getroffen haben. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass man davon abweicht. Das werden die Beratungen im Frühjahr nächsten Jahres zeigen.“ Gabriele Krischel dankte dem Bürgermeister für seine Zeit und sein offenes Ohr für die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger: „Der Bürgermeister hat Verständnis gezeigt für die Sorgen und Fragen der Bürger. Ob wir Erfolg haben, weiß ich nicht. Eine Minderung wäre ein Erfolg.“ Um die Erhöhung des Hebesatzes doch noch zu verhindern, müsste über die Hälfte der insgesamt 40 Ratsmitglieder, also mindestens 21, für eine Rücknahme der Entscheidung plädieren.
