Erste Zwischenergebnisse zur „Bürgerwerkstatt Provinzialstraße“ wurden im Planungs- und Verkehrsausschuss am Dienstagabend (12.11.24) vorgestellt. Die Verwaltung hatte die Ideen und Vorschläge der Bürger aufgenommen und auf Umsetzbarkeit überprüft bzw. versucht, diese in die Prüfungen für zukünftige Maßnahmen aufzunehmen.
Enttäuschung bei den Ratsmitgliedern
Bei der Verwaltungsvorlage machte sich bei einigen Ratsmitgliedern Enttäuschung breit. So sagte Jürgen Bergmann (FDP), dass man eine große Bürgerbeteiligung gemacht, aber nur ein kleines Ergebnis bekommen habe. Auch Ulrich Buchholz (Bündnis 90/Die Grünen) war von der Verwaltungsvorlage wenig angetan. „Es liest sich zwar wohlwollend, wir warten aber auf ein Gesamtkonzept“, sagte er und stellte zugleich noch einige Prüfaufträge an die Verwaltung.
Finanzierung und Notwendigkeit eines ganzheitlichen Konzepts
Es zeigte sich schnell, dass die von den Bürgern angeregten Maßnahmen nicht einfach umgesetzt werden können. Für die Gestaltung der Provinzialstraße in Hinsicht auf die Fahrradinfrastruktur, die Aufenthaltsqualität und die Attraktivitätssteigerung des Einzelhandels sowie der Gastronomie, sieht die Verwaltung derzeit nur ein ganzheitliches Konzept als zielführend an. Das bedeutet aber, dass man Geld in die Hand nehmen muss; Geld, das die Stadt derzeit nicht hat.
So sagte der 1. Beigeordnete Dr. Stephan Smith, dass der Rat die Mittel dafür locker machen muss. Allein ein externes Gutachten würde 50-80.000 Euro kosten, bei einer Bausumme von derzeit geschätzten 800.000 Euro. Sebastian Koch (CDU) bemerkte, da die Stadt in der Haushaltssicherung sei und die Verwaltung einen externen Planer brauche, ließe sich das Projekt nicht „einfach“ umsetzen.
Keine Raser festgestellt
Auch wenn das Empfinden der Bürger sagt, dass auf der Provinzialstraße gerast würde, konnten das die Messungen zu verschiedenen Zeiten nicht belegen. Trotzdem will man nach Novellierung der STVO noch die Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften abwarten, um dann etwa Tempo-30-Zone einrichten zu können.
In Zukunft kostenpflichtiges Parken?
Erstmals könnten in Niederkassel die Autofahrer beim Parken zur Kasse gebeten werden. Die Stadt plant, in Mondorf den unteren Teil der Provinzialstraße an der Rheinallee, zukünftig mittels Parkschein zu bewirtschaften.
Weitere Planungen
Der Ausschuss nahm die Ausführungen zu den verkehrsrechtlichen Möglichkeiten zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, nach Prüfung der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, dem Ausschuss erneut zu berichten.
Für die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes sollen im Doppelhaushalt 2025/2026 die notwendigen Mittel hinterlegt werden.
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