„Gestern standen wir am Abgrund, heute stehen wir immer noch dort, aber zumindest scheint die Sonne!“ – So oder so ähnlich könnte man die Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2025/26 von Bürgermeister Matthias Großgarten in der letzten Ratssitzung des Jahres interpretieren. Das prognostizierte Defizit von -10.070.516 Euro für 2025 und -10.280.184 Euro für 2026 wurde zwar auf -8.894.191 Euro für 2025 und -9.023.254 Euro für 2026 reduziert, aber es ist noch ein weiter Weg bis Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist.
Erste Erfolge durch Sparmaßnahmen
„Wir befinden uns auf einem guten Weg, aber es ist wichtig zu betonen, dass dies kein Sprint, sondern ein Marathon ist. Ein Marathon tut weh und zerrt an den Kräften. Die positiven Entwicklungen sind das Ergebnis harter Arbeit und konsequenter Maßnahmen, die wir im letzten Jahr ergriffen haben. Ein besonders hervorzuhebender Aspekt ist die Reduzierung der Personalvollzeitäquivalenten. Weitere Stellen, insbesondere im Bereich der Reinigungskräfte und der Frischköche der Kitas werden nach Ausscheiden der Stelleninhaber nicht nachbesetzt“, sagte Großgarten.
Es wurden diverse Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben zu reduzieren und effizienter zu werden: Die Optimierung der Gebäudemanagementprozesse, Verschiebung nicht dringlicher Maßnahmen, Reduzierung der Urlaubsrückstellungen, Energieeinsparmaßnahmen und die Übernahme, Kürzung und Streichung von Zuschüssen.
Investitionen trotz knapper Kasse
Allerdings werde man die notwendigen Investitionen nicht aus dem Auge verlieren, so der Bürgermeister. So sind für die nächsten Jahre u. a. diverse Ersatzbeschaffungen für Feuerwehrfahrzeuge geplant, die teilweise 20 Jahre auf dem Buckel haben. Darüber hinaus ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Lülsdorf eingeplant, der die Rettungszeiten der Einheit Lülsdorf sicherstellen soll, und auch für die seit Jahrzehnten notwendige Sanierung des Kopernikus Gymnasiums und des Daches der Dreifachturnhalle Lülsdorf seien Mittel veranschlagt worden.
Erhöhung der Grundsteuer
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für das Jahr 2027 bereits im letzten Haushaltssicherungskonzept 2023 – 2033 eine weitere Erhöhung der Hebesätze vorgesehen war, die im Haushalt 2025/2026 fortgeschrieben werden muss, um dem rapiden Abbau des Eigenkapitals entgegenzuwirken sowie auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes spätestens im Jahr 2033 hinzuarbeiten. „Mit den Entscheidungen über die Umsetzung weiterer Gewerbegebiete und der Erweiterung der bestehenden Gewerbegebiete sind erste Maßnahmen getroffen worden, um die Gewerbesteuer als Säule der städtischen Finanzierung neben der Grundsteuer B zu stärken“, so Großgarten. Mehr dazu hier.
Herausforderungen durch externe Faktoren
Der Bürgermeister, der erst seit Januar 2024 im Amt ist und sich direkt mit einem desolaten Haushalt konfrontiert sah, zeigte noch einmal Gründe für die Haushaltssicherung auf. „Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges haben unsere Finanzen stark belastet. Hinzu kommen die steigenden Energie- und Baukosten sowie die Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Auch die stetige – häufig nicht finanziell untermauerte – Aufgabenzunahme auf Grund von Landes- und Bundesgesetzten verschlechtert unsere Situation. Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir es geschafft, unseren Haushalt zu stabilisieren und positive Entwicklungen zu erzielen“, so Großgarten.
Entscheidung im Februar 2025
Man werde weiterhin hart arbeiten, um die Stadt finanziell zu konsolidieren und gleichzeitig die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, so das Schlusswort von Bürgermeister Großgarten. Die Ratsmitglieder haben nun bis Februar 2025 Zeit, den Haushalt zu beraten und dann am 25.2.25 zu beschließen.
