Am Mittwochabend kam es zu einer verstärkten Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) vor und in der Aula der Alfred-Delp-Realschule in Mondorf. Anlass war eine Bürgerversammlung, zu der Bürgermeister Matthias Großgarten und die Stadtverwaltung eingeladen hatten. Thema der Veranstaltung war der mögliche Standort einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Niederkassel, ein Thema, das die Bevölkerung bereits seit Monaten bewegt. Bürgermeister Großgarten, begleitet von den Beigeordneten Dr. Stephan Smith, Carsten Walbröhl und Stefanie Bloch (Leiterin FB4), erläuterte den rund 280 Anwesenden den aktuellen Sachstand und das geplante Vorgehen der Stadt sowie der Bezirksregierung. Die Stadt steht angesichts ihrer angespannten Haushaltslage vor der Herausforderung, Einsparmöglichkeiten zu finden, ohne ihre gesetzliche Pflicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zu vernachlässigen.
Eine ZUE könnte den städtischen Haushalt langfristig entlasten, da die Unterbringungskosten vollständig vom Land getragen werden. Zudem werden die in der ZUE untergebrachten Flüchtlinge auf das städtische Flüchtlingskontingent angerechnet, was bedeutet, dass Niederkassel weniger Personen auf eigene Kosten unterbringen müsste. Ein weiterer Vorteil: Die Betreuung der Flüchtlinge in Schulen und Kitas würde ebenfalls vom Land übernommen.
Markus Hellwig, Dezernent bei der Bezirksregierung Köln, stellte den Anwesenden das Grundstück „Am zweiten Fußfall“ zwischen Niederkassel und Uckendorf vor, das für den Bau der ZUE geeignet wäre. Es erfüllt alle Voraussetzungen, wie eine Fläche von 10.000 Quadratmetern sowie eine gute Anbindung an Buslinien, Einkaufsmöglichkeiten und Verwaltungsbehörden. Die geplante ZUE könnte bis zu 350 Personen aufnehmen und wäre für die nächsten zehn Jahre vorgesehen.
Stadt prüft Einsparpotenzial durch ZUE
Bürgermeister Großgarten machte in der Veranstaltung deutlich, dass keine Grundsatzdebatte über den Bau der ZUE geführt werde, sondern es um die Frage gehe, wie die Stadt angesichts der Haushaltssituation vorgehen solle. Bei der Ratssitzung am Vortag wurde noch keine Entscheidung getroffen, sondern lediglich über die Pläne informiert. Eine Abstimmung im Rat soll in der nächsten Woche folgen.
Carsten Walbröhl betonte die finanziellen Vorteile einer ZUE für die Stadt. Allein durch den Bau der Einrichtung könnten Aufwendungen in Höhe von 2,59 Millionen Euro eingespart werden. Zudem müssten keine zusätzlichen Plätze in Schulen und Kindergärten geschaffen werden. Auch sei der Standort zwischen Niederkassel und Uckendorf ideal, da er keine Eingriffe in die Stadtentwicklung erfordere.
Sicherheitsfragen im Mittelpunkt
Ein großes Thema an diesem Abend waren die Fragen der Bürger zu Sicherheit und Ordnung. Philipp Sieben, Hauptdezernent bei der Bezirksregierung, versicherte, dass jede ZUE rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht werde. Die Anforderungen an den Sicherheitsdienst seien hoch, und das Personal werde sorgfältig ausgewählt. Zudem werde eine spezielle Mitarbeiterin für das Umfeldmanagement abgestellt.
Aktuell sind der Stadt Niederkassel 589 Flüchtlinge zugewiesen, doch angesichts der vielen Krisenherde weltweit, betonte Walbröhl, sei unklar, wie sich die Situation entwickeln werde. Bei einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts könne die Zahl der Flüchtlinge rasch steigen, weshalb die Dreifachhalle in Mondorf als Notunterkunft wohl noch länger benötigt werde.
Die Bürgerversammlung hinterließ gemischte Reaktionen. Während einige Bürger ihre Unterstützung anboten, lehnten andere die Pläne strikt ab. In der kommenden Woche wird der Stadtrat entscheiden, ob der Bau der ZUE auf Niederkasseler Stadtgebiet umgesetzt wird. Sollte der Rat zustimmen, könnte die ZUE bereits im zweiten Quartal 2025 ihren Betrieb aufnehmen.
