Die Zahl der Unterschriften zur Erlangung des nötigen Quorums für ein Bürgerbegehren ist beeindruckend, so der erste Eindruck des SPD-Fraktionschefs Friedrich Reusch, und reicht wohl aus, das Bürgerbegehren einzuleiten, sofern der Rat zustimmt bzw. durch einen eigenen Ablehnungsbeschluss eine Abstimmung erübrigt.
Eine ZUE will eigentlich keiner, so Reusch weiter, aber bevor es zur Abstimmung kommt, ist eindringlich darauf hinzuweisen, welche wirtschaftlichen Folgen auf die Stadt zukommen, wenn die Stadt für die Unterbringung zuständig ist.
Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass in der derzeitigen politischen Lage in Deutschland, in den USA, in Syrien und in der Ukraine kein Szenario auszuschließen ist. Klar ist, ohne die ZUE kommen Kosten auf die Stadt zu, deren Finanzierung den Gegnern der ZUE deutlich gemacht werden müssen. Es geht um Millionen und saftige Aufschläge bei der Grundsteuer. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt wären verheerend. Darüber hinaus, so die Sozialdemokraten, müsse die Stadt den notwendigen Wohnraum selbst schaffen, der ohne Massenunterkünfte möglicherweise gar nicht bereitzustellen ist.
Auch im Falle einer positiveren Entwicklung bringt eine ZUE finanzielle Ersparnisse und könnte sogar dazu führen, dass die Zahl der Flüchtlinge in städtischer Betreuung durch Ausweisungen, Wegzug etc. zurückgeht. Das gilt es eindringlich klarzumachen, wenn Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne schreiten.
Und es gilt, die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und alles für die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung zu tun. Da ist nicht hilfreich, wenn aus dem Kreis der Initiatoren gehetzt wird, es kämen nur junge Männer in die Einrichtung.
