Die CDU-Fraktion Niederkassel nimmt die Übergabe der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren gegen die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) mit großem Interesse zur Kenntnis und begrüßt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen. Insoweit werden wir uns selbstverständlich mit dem Anliegen auseinandersetzen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Stadtverwaltung die eingereichten Unterlagen sorgfältig prüft und die politischen Gremien gemäß dem vorgesehenen Verfahren einbindet.
Seit unserer Entscheidung für den Bau der ZUE setzen wir uns kontinuierlich mit dem Thema auseinander und haben die Entwicklungen aufmerksam verfolgt. „Aus unserer Sicht haben sich bislang aber keine neuen Erkenntnisse ergeben, die eine veränderte Bewertung erforderlich machen würden. Sollte sich im weiteren Verlauf ein neuer Sachverhalt ergeben, werden wir diesen selbstverständlich mit der gebotenen Sorgfalt prüfen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Dano Himmelrath.
