Radverkehr soll in der Kommunalpolitik höhere Priorität bekommen

Mit Hilfe von „Wahlprüfsteinen“, also einem Fragenkatalog zur Radverkehrspolitik, hat der ADFC die kandidierenden Parteien aufgefordert, zu wesentlichen den Radverkehr betreffenden Fragen Stellung zu nehmen. Hier sind die Antworten im Überblick.

Radverkehr soll in der Kommunalpolitik höhere Priorität bekommen

Ein Punkt in dem sich alle Parteien einig sind, ist der, dass der Radverkehr in den nächsten fünf Jahren definitiv einen höheren Stellenwert im Rhein-Sieg-Kreis bekommen soll. Eine hohe Priorisierung des Radverkehrs im Alltagsverkehr etwa fordern CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und ÖDP. Lediglich die AFD sieht die Potenziale des Radverkehrs vor allem im Freizeitverkehr. Die CDU und die FDP zum Beispiel halten eine Verdopplung des heute bei 8% liegenden Anteils des Radverkehrs am gesamten Verkehr im Kreis für möglich. Die SPD hält 20% für realistisch. Damit der Radverkehr aber überhaupt eine höhere Priorität bekommen kann, muss mehr Geld ausgegeben werden als früher. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 der Bundesregierung empfiehlt hier 8 bis 19 € pro Jahr und Einwohner. Für Niederkassel wären dies also etwa 300.000 bis 700.000 € pro Jahr. Sich auf einen finanziellen Rahmen festzulegen, fällt den für den Rat kandidierenden Parteien dennoch schwer. So verweist etwa die CDU darauf, dass es in den vergangenen Jahren bereits Haushaltsbudgets für Unterhalt und Ausbau des Radwegenetzes gegeben habe. Die SPD möchte zunächst klären, „was wir brauchen“ und diesen Bedarf dann priorisieren, sieht aber in jedem Fall „Nachholbedarf“. „Die Ausgaben für Radverkehrsbelange sollen deutlich wachsen“, fordern die Grünen hingegen und möchten zudem möglichst viele Fördertöpfe erschließen. Einen konkreten Betrag zu nennen traut sich nur die Linke: „12 € pro Einwohner“ würden knapp 500.000 € ausmachen.

Wie soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert werden?

Interessant wird es bei der Frage, wie die Steigerung des Anteils des Radverkehrs erreicht werden soll. Die Forderung, den PKW-Verkehr insbesondere in den Innenstädten zu beschneiden, findet sich lediglich bei den Grünen und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Die Linke fordert, das „autozentrierte Denken“ zu beenden, ohne zu konkretisieren, was dies bedeutet. Das bevorzugte Mittel ist ansonsten der Ausbau der Rad-Infrastruktur, insbesondere Radpendlerrouten betreffend. Dabei sehen Grüne, Linke und ÖDP aber auch Defizite in der personellen Ausstattung der Kreisverwaltung und äußern die Hoffnung, dass mehr Personal auch zur Beschleunigung von Planung und Umsetzung derartiger Vorhaben führen würde. Den Radschnellweg Rhein-Sieg von Troisdorf beziehungsweise Niederkassel über den Bonner Norden nach Alfter wollen die Kreisparteien weiterverfolgen. Eine Intensivierung des Radwegebaus an Kreisstraßen möchten fast alle Parteien, lediglich AfD und Linke möchten sich dabei nicht festlegen. Auch hier wird zum Teil mehr Personal gefordert, und zwar von CDU, Grünen, SPD und FDP. Vielleicht gibt es in den nächsten fünf Jahren auch die erste Fahrradstraße in Niederkassel. Lediglich die FDP bleibt einer Aussage zu Fahrradstraßen schuldig. „Wir stehen der Fahrradstraße offen gegenüber“, schreibt hingegen die CDU. Auch die SPD möchte Fahrradstraßen andenken, für die Linke kann sie „ein sinnvolles Instrument sein“. Am nachdrücklichsten äußern sich hier die Grünen, für die Fahrradstraßen „ein zentrales Instrument zur Förderung der Fahrradmobilität“ sind.

Stellungnahme des ADFC

Peter Lorscheid, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, zeigt sich angesichts dieser Aussagen der kandidierenden Parteien optimistisch: „Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass im Kreis in den nächsten Jahren einiges für den Radverkehr auf den Weg gebracht werden wird.“ Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass es aus Radfahrersicht egal ist, wie die Wahl ausgeht. „Doch spannend“, so Lorscheid, „wird es da, wo der Radverkehr mit anderen Zielen konkurriert: beim Geld, beim Umweltschutz und vor allem beim knappen Verkehrsraum, der für alle Verkehrsarten zur Verfügung steht. Ich hoffe, dass die die Priorisierung des Radverkehrs bei allen Parteien auch nach der Kommunalwahl bleibt, denn dann muss konsequent umgesetzt werden.“ Es brauche „mehr als Sonntagsreden“, damit die Bilanz für den Radverkehr für die kommenden fünf Jahre besser ausfalle als für die zurückliegenden, betont Lorscheid.

Die vollständigen Antworten der Kreisparteien auf die Fragen der Wahlprüfsteine findet ihr im Internet unter folgender Adresse: www.adfc-nrw.de.

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