Was sagen die kandidierenden Parteien zu den geplanten Großprojekten in Niederkassel?

Ein Zusammenschluss verschiedener Bürgervereine und Bürgerinitiativen rief die kandidierenden Parteien dazu auf, sich durch eine Befragung zu den geplanten Großprojekten in Niederkassel zu positionieren.

Was sagen die kandidierenden Parteien zu den geplanten Großprojekten in Niederkassel?

Niederkassel steht vor massiven Änderungen. Projekte wie die Rheinspange 553, die Stadtbahn, die geplante Erweiterung der Chemieproduktion auf dem Evonik Gelände und die „Halle für Alle“ würden das Leben in unserer Stadt nachhaltig verändern. 6 Bürgervereine und Bürgerinitiativen (Bürgerverein für Lülsdorf und Ranzel e.V., Bürgerverein Niederkassel e.V., Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V., Bürgerinitiative Bürger-gegen-die-Brücke, Bürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553, Bürgerinitiative Umweltfreundliche Verkehrs-Infrastruktur (BI-UVI) für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel-Troisdorf) haben sich zusammengeschlossen und alle für den Niederkasseler Stadtrat kandidierenden Parteien zu einer eindeutigen Stellungnahme zu diesen Großprojekten aufgefordert. Eine Antwort erhielt man von allen Parteien außer von FDP und AfD. Der Zusammenschluss hofft durch seine Befragung für alle Niederkasseler Bürger eine Entscheidungshilfe bei der Wahl am 13.09.2020 bieten zu können. Sie bedanken sich außerdem recht herzlich bei allen Parteien, die an der Befragung teilgenommen haben.

Wie steht Ihre Partei zum Bau der Rheinspange 553 als Autobahnanbindung zwischen der A555 und A59?

  • CDU: Noch nicht entschieden: Die Rheinquerung ist ein wichtiges Verkehrsprojekt der gesamten Region und ist verankert im Bundesverkehrswegeplan. Die CDU-Niederkassel fordert eine Tunnellösung als verträgliche Lösung für Menschen und Natur. Eine Brückenvariante wird abgelehnt.

  • SPD: Ablehnung: Mehr Straßen bringen mehr Autos und schaden so der Umwelt – wir setzten auf die Schaffung von Alternativen. Stadtbahn statt Autobahn. Hinweis: Eine Kombination Autobahn und Stadtbahn ist technisch nicht möglich.

  • GRÜNEN: Ablehnung: Gefahren für das Wasser- und Naturschutzgebiet, für die Kaltluftversorgung, die Gesundheit der Bevölkerung, keine Verbesserung der Mobilität – Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die von Bundes- bis Kommunalebene eindeutig die Rheinquerung ablehnt. Die Milliarden sollten stattdessen in einen Ausbau des Bus- und Bahnnetzes investiert werden.

  • LINKE: Zustimmung: DIE LINKE setzt sich für die Autobahnanbindung ein. Allerdings nicht ohne die Zustimmung der Bevölkerung in ganz Niederkassel. Allerdings sollten eine Bahnverbindung sowie ein Rad- und Fußweg mit in der Planung inbegriffen sein.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu der Umsetzung der Stadtbahnanbindung nach Köln und Bonn inklusive Rheinquerung für Radfahrer und Fußgänger?

  • CDU: Zustimmung: Die CDU ist die führende Partei zur Förderung des ÖPNV. Seit 2014 betreibt die CDU aktiv die Umsetzung der Pläne für eine Stadtbahn zwischen Bonn und Köln über Niederkasseler Stadtgebiete.

  • SPD: Zustimmung: Stadtbahn statt Autobahn – Der Nutzen der Stadtbahn ist belegt. Bis zu 1.500 Personen könnten mit der Stadtbahn pro Stunde nach Köln und Bonn fahren. Das wäre das Ende unserer Staus in Niederkassel.

  • GRÜNEN: Zustimmung: Die Stadtbahnverbindung würde für viele eine echte Alternative zum Auto bedeuten und zur Entlastung der Wohnsiedlungen führen.Eine Rheinbrücke für Stadtbahn und Fuß- und Radverkehr hätte deutlich geringere Nachteile als eine Autobahn.

  • LINKE: Zustimmung: DIE LINKE sieht die Stadtbahnanbindung nach Köln und Bonn als große Perspektive für Niederkassel. Dadurch würde der Wohnort Niederkassel sehr viel attraktiver werden. Schulkinder und Pendler*innen könnten anschließend auf das Auto für den Arbeits-/Schulweg verzichten.

Welche Meinung vertritt Ihre Partei in Hinsicht auf den Neubau von Produktionsanlagen für Ethylenoxid und Folgeprodukten auf dem Evonik Gelände?

  • CDU: Ablehnung: Die CDU-Niederkassel wird die Ansiedlung einer EO-Anlage und dazugehörende Nebenanlagen nicht unterstützen. Eine weitere Entwicklung des Industriestandorts der Evonik unter Beteiligung und Dialog mit der Bevölkerung unterstützt die CDU-Niederkassel ausdrücklich.

  • SPD: Ablehnung: Ethylenoxid ist hoch gefährlich. Wir unterstützten die Evonik, aber den Bau einer solchen Anlage in der Nähe von Wohngebieten nicht. Und mit einer so mangelhaften Öffentlichkeitsarbeit überzeugt PCC niemanden.

  • GRÜNEN: Ablehnung: Anstatt einer Resolution setzen wir uns weiterhin für einen Bebauungsplan ein, denn das ist die einzige Möglichkeit als Stadt zu bestimmen, welche Nutzungen auf dem Gelände möglich sind.

  • LINKE: Ablehnung: DIE LINKE ist entschieden gegen den Neubau der Produktionsanlagen. Das Evonik Gelände und die Wohnhäuser der Bewohner*innen sind in direkter Nachbarschaft. Bei möglichen Unfällen kann es dadurch zu schweren Schäden kommen.

Was sagt Ihre Partei zur Berücksichtigung einer Mehrzweckhalle (Halle für Alle) bei der Erweiterung des Schulzentrums Nord?

  • CDU: Zustimmung: Die CDU hat schon 2014 beschlossen, neue Sporthallen für multifunktionale Nutzungen auszustatten. Bei der Erweiterung des Schulzentrums-Nord wird das umgesetzt. „Halle-für-Alle“ ist Augenwischerei, weil sie nicht für alle Stadtteile gleich attraktiv sein wird.

  • SPD: Zustimmung: Die Kombination von Mensa und Mehrzweckhalle zur Halle für ALLE ist unsere Idee – Diese einmalige Chance müssen wir nutzen und jetzt nicht am falschen Ende sparen!

  • GRÜNEN: Für uns sind Mittel für eine gute Schule wichtiger als Mittel für aufwendige Veranstaltungen, die nur durch Steuererhöhungen finanziert werden können. Wir befürworten eine (Mehrzweck-)Turnhalle ohne Zusatzkosten für unnötige Technik.

  • LINKE: Noch nicht entschieden: Grundsätzlich kann sich DIE LINKE die Unterstützung des Vorschlags der SPD vorstellen. Eine endgültige Positionierung ist allerdings noch nicht erfolgt.

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