SPD (Wahl-)Plakat sorgt für Verstimmung

Der Kommunalwahlkampf hat in Niederkassel offensichtlich schon einseitig begonnen. Damit sind nicht alle Parteien einverstanden. Was ist da los?

SPD (Wahl-)Plakat sorgt für Verstimmung

Seit einigen Wochen hat die SPD Niederkassel das Konterfei ihres Bürgermeisterkandidaten gut sichtbar an einer vielbefahrenen Straßenkreuzung auf einem landwirtschaftlichen Anhänger aufgestellt. Allerdings ist ihr Kandidat noch nicht von den SPD-Mitgliedern gewählt, sondern nur vom Ortsvorstand für diese Aufgabe nominiert worden. Die Niederkasseler Sozialdemokraten haben mit dem Plakat nach Ansicht von CDU und FDP eine gesetzlich vorgeschriebene und selbst gesetzte Grenze überschritten.

Wahlplakat oder nicht? - Das ist die Frage

So ist die Fraktionsvorsitzende der Niederkasseler FDP, Anette Wickel, hellauf empört über die Art und Weise dieser Wahlkampfführung. „Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und BN90/Grüne haben vor gut einem halben Jahr eine Vereinbarung getroffen, nicht vor dem 3. August 2020, also sechs Wochen vor dem Kommunalwahltermin, mit ihren Plakatierungen zu beginnen. Wir waren uns alle einig, die Straßen der Stadt nicht zu lange mit Konterfeis und Slogans der jeweiligen Parteien zu belasten“, so Anette Wickel. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Kitz ist „not amused“ über das Verhalten der SPD. „Es gehört sich nicht, Vereinbarungen zu brechen. Wir hatten alle eine klare Haltung zur Plakatierung in Niederkassel und dem haben die Fraktionsvorsitzenden, also auch Frieder Reusch, zugestimmt. Zudem gibt es neben der freiwilligen Vereinbarung auch eine gesetzliche Regelung die besagt, dass drei Monate vor dem Wahltermin, also bis 13. Juni 2020, eine Plakatierung unzulässig ist“, so Kitz.

Sascha Essig, Fraktionsvorsitzender BN90/Grüne, kann die Aufregung aber nicht nachvollziehen. „Ich habe Verständnis für beide Seiten. Ich verstehe den Ärger von FDP und CDU, das man Seitens der SPD sich nicht an die getroffene Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden gehalten hat. Allerding kann ich Frieder Reusch in der Hinsicht folgen, dass es sich hier nicht um ein Wahlplakat handelt, das zudem auch noch auf privater Fläche aufgestellt wurde. Eine Plakatierung an Bäumen und Laternen hätte ich allerdings auch nicht gut gefunden“, so Essig. „Wir hatten in der Runde der Fraktionsvorsitzenden vereinbart, erst ab 3. August mit dem Aufhängen der Plakate zu beginnen. Gemeint waren da die üblichen Plakate an Straßenlaternen und Bäumen sowie die Großtafeln, die sogenannten „Wesselmänner“. Offenbar zum Ärgernis der anderen Parteien konnten wir durch den guten Kontakt zu dem Niederkasseler Junggesellenverein deren Stellfläche mieten und dieses Werbebanner auf dem Anhänger an einem exponierten Platz platzieren, den die anderen Parteien nicht haben“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frieder Reusch zu seiner Sicht der Dinge.

Am Donnerstagnachmittag teilte die SPD dann mit, das man das Plakat des Bürgermeister-Kandidaten mit einem neutralen Plakat überdecken wolle, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden. Hintergrund hierbei ist wohl der Umstand, dass es sich bei dem Standort weder um eine städtische noch private Liegenschaft handelt, sondern eher das Land NRW hier zuständig sei.

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