Zugleich hat die Fraktion einer Vertagung in den Rat zugestimmt, um dort eine umfassende, öffentliche und rechtlich belastbare Stellungnahme des Bürgermeisters und der Verwaltung zu der umstrittenen neuen Stelle im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Bürgermeisters einzufordern.
Im Zentrum der Kritik steht die Einrichtung und Besetzung einer persönlichen Referentenstelle im Büro des Bürgermeisters. Diese Entscheidung soll nur wenige Tage nach der Beschlussfassung des Stellenplans erfolgt sein – ohne dass diese neue Stelle dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurde.
Bereits am 6. Oktober wies der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dano Himmelrath, den Bürgermeister schriftlich auf die rechtlichen und politischen Bedenken hin. In seinem Schreiben machte er ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Umwandlung der Stelle der stellvertretenden Leitung des Sozialamtes in eine persönliche Referentenstelle des Bürgermeisters nach § 78 GO NRW eine Stellenplanänderung darstellt, über die der Rat zu beschließen hat. Zudem wurden Fragen nach der rechtlichen Grundlage und der organisatorischen Zuordnung gestellt. Fraglich ist auch, warum die Maßnahme nicht bereits in der damals einberufenen Sondersitzung des Rates behandelt worden ist. Weiter kündigte Himmelrath an, notfalls die Kommunalaufsicht einzuschalten und eine weitere Sondersitzung zu beantragen. Eine überzeugende, rechtlich tragfähige Antwort blieb aus – die Stelle wurde gleichwohl zum 1. November besetzt.
Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat mittlerweile eindeutig festgestellt, dass es sich bei der geschaffenen Funktion um eine neue, herausgehobene Stelle handelt, die im Stellenplan erkennbar hätte ausgewiesen werden müssen und politisch zu beraten gewesen wäre. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht bestätigt die CDU in ihrer Kritik.
In der nun vorliegenden Stellenplanfortschreibung wird die Stelle jedoch nicht transparent erläutert, sondern lediglich in einer Tabelle unter dem Hinweis „flexible Stellenbewirtschaftung“ geführt – ohne Aufgabenbeschreibung, ohne Stellenbewertung und ohne jedwede Begründung.
Dano Himmelrath erklärt dazu:
„Wir haben die Vorlage im Hauptausschuss abgelehnt, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht steht fest: Es handelt sich um eine neue Stelle, die der Rat hätte erkennen und beschließen müssen. Trotz der Feststellung durch die Kommunalaufsicht taucht sie in der Vorlage nur versteckt auf – ohne jede Erläuterung. Wir haben einer Vertagung in den Rat zugestimmt, weil wir dort eine umfassende öffentliche Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit erwarten. Die Art und Weise, wie dieser Vorgang bisher behandelt wurde, hat unser Vertrauen in die rechtliche Bewertung der Verwaltung erheblich erschüttert.“
Hinzu kommt die haushälterische Situation: Niederkassel befindet sich im Haushaltssicherungskonzept, an vielen Stellen wird gespart, selbst Leistungen mit geringen Beträgen sind gestrichen worden. Gleichzeitig verursacht die neue Stelle nach Einschätzung der CDU laufende Kosten von 80.000 bis 100.000 Euro jährlich.
„Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass wir überall sparen müssen, während zugleich im direkten Umfeld des Bürgermeisters eine kostspielige neue Stelle entsteht, ohne dass der Rat darüber entscheidet“, fasst Himmelrath zusammen.
Die CDU erwartet nun, dass der Bürgermeister im Rat eine vollständige, rechtlich fundierte und nachvollziehbare Darstellung des gesamten Vorgangs vorlegt – einschließlich rechtlicher Grundlage, Aufgabenprofil, Bewertung, organisatorischer Zuordnung und finanzieller Auswirkungen.
