Stadt Niederkassel wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW geprüft

Im Niederkasseler Rathaus wurden die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen geprüft. Die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) hat dabei einige Handlungsempfehlungen für Niederkassel ausgesprochen.

Stadt Niederkassel wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW geprüft

Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes NRW, im Niederkasseler Rathaus die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht und Vergabewesen geprüft und unter die Lupe genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiter Heinrich Josef Baltes, gpa-Prüfer Thomas Scharf sowie gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow vorgestellt.

Ausweitung der Haushaltskonsolidierung erforderlich

„Die Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen bei Finanzen und Klimaschutz, aber auch bei der Bewältigung der andauernden Corona-Pandemie sowie den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Die Stadt Niederkassel bildet hier keine Ausnahme. Um den wachsenden Risiken für die Stadtfinanzen erfolgreich zu begegnen, ist eine Ausweitung der Haushaltskonsolidierung erforderlich“, erklärt gpa-Abteilungsleiterin Dagmar Klossow anlässlich der Präsentation.

Handlungsbedarf im Finanzhaushalt

„Die Stadt Niederkassel weist stark schwankende Haushaltsergebnisse auf. Zwischen 2013 und 2020 erreichte die Stadt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, in drei Jahren positive Jahresergebnisse. Die übrigen Jahre schlossen mit Fehlbeträgen ab. Verbunden mit einer unterdurchschnittlichen Eigenkapitalausstattung und hohen Verbindlichkeiten ergibt sich ein hoher Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation“, analysiert gpa-Projektleiter Heinrich Josef Baltes die Stadtfinanzen. Die Haushaltsplanung, die für die Jahre bis 2025 durchgehend negative Jahresergebnisse vorsieht, wird von der gpaNRW als risikobehaftet angesehen. Als Haushaltsrisiken werden die konjunkturelle Entwicklung, die Inflation mit nachfolgend steigenden Personalaufwendungen, sowie die explodierenden Energiepreise angesehen. Positiv ist aus gpa-Sicht, dass die Stadtverwaltung Investitionen in Straßen und Gebäuden plant und somit die Gefahr von hohen Reinvestitionsbedarfen reduziert.

Kommunale Beteiligungen weitestgehend erfüllt

Die kommunalen Beteiligungen waren ebenfalls Gegenstand der Prüfung. Sie weisen im interkommunalen Vergleich eine durchschnittliche Ausprägung aus. Die daraus resultierenden Anforderungen erfüllt das Beteiligungsmanagement in weiten Teilen. Das unterjährige Berichtswesen an den Stadtrat insbesondere zur Stadtentwicklungsgesellschaft sowie Schulungen für die ehrenamtlichen Gremienvertreterinnen und -vertreter sind gpa-Handlungsempfehlungen zur weiteren Verbesserung.

Prüfungsschwerpunkt Hilfe zur Erziehung

Das Handlungsfeld Hilfe zur Erziehung stellt nicht nur Niederkassel, sondern auch viele andere Kommunen vor erhebliche finanzielle und administrative Herausforderungen. Auch aus diesem Grund ist es ein Prüfungsschwerpunkt. „Die Stadt Niederkassel profitiert von günstigen soziostrukturellen Merkmalen, einem hohen Anteil von ambulanten Hilfefällen und umfangreichen organisatorischen Maßnahmen zur Optimierung der internen Organisation des Jugendamtes. Folge ist ein interkommunal niedriger Fehlbetrag je Einwohner von 0 bis unter 21 Jahren“, erläutert Heinrich Josef Baltes die Prüfungsergebnisse. Die gpaNRW empfiehlt trotzdem einzelne Hilfearten separat zu betrachten, um deren Wirksamkeit regelmäßig zu überprüfen. Außerdem sollten die Zielwerte und Kennzahlen für Steuerungszwecke genutzt werden.

Optimierungsvorschläge für die Bauaufsicht

Auch für die Bauaufsicht gibt die gpaNRW Handlungsempfehlungen: „Die vorhandene Fachsoftware sollte noch umfänglicher eingesetzt werden, um alle sich bietenden Möglichkeiten auch zur erforderlichen Digitalisierung zu nutzen. Außerdem sollten Ziele und Kennzahlen zur Steuerungsunterstützung eingesetzt werden und das Vier-Augen-Prinzip durchgängig angewandt werden“, zählt gpa-Prüfer Thomas Scharf drei Optimierungsvorschläge auf.

Vorschlag einer zentralen Vergabestelle

„Das Vergabewesen der Stadt Niederkassel wird bisher dezentral in den jeweiligen Fachbereichen durchgeführt. Positiv ist, dass das Rechnungsprüfungsamt ab festgelegten Wertgrenzen in die Vergabeverfahren eingebunden wird. Dennoch regen wir eine Bündelung von Fachwissen in einer zentralen Vergabestelle an, um ein höheres Maß an Einheitlichkeit und Rechtssicherheit zu erlangen“, begründet Thomas Scharf die gpa-Empfehlung zur Einrichtung einer zentralen Vergabestelle.

Fazit

„Die Stadt Niederkassel hat schwankende Haushaltsjahre hinter sich. In jetzt schwieriger werdenden Zeiten gilt es mit konkreten Konsolidierungs- und Strukturmaßnahmen einer Fehlentwicklung gegenzusteuern. Eine Ausweitung der Haushaltskonsolidierung ist zum Erhalt des städtischen Vermögens für kommende Generationen notwendig. Unser Prüfungsbericht liefert hierfür - mit dem Ziel die kommunalen Gestaltungsspielräume zu sichern - einige Handlungsempfehlungen“, betont Abteilungsleiterin Dagmar Klossow.

Bürgermeister Stephan Vehreschild erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich bin froh, dass durch die gpaNRW eine Prüfung der aufgeführten Bereiche durchgeführt wurde. Die Hinweise sind hilfreich und können uns für die vor uns liegenden, sicherlich schwierigen Jahre, gute Handlungsempfehlungen sein. Wir haben als Verwaltung zu allen Anregungen Stellungnahmen abgegeben und werden vieles aus dem Bericht für unsere Tätigkeit aufgreifen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Stadtverwaltung Niederkassel in vielen Themenfeldern vorbildlich aufgestellt ist und die Aufgaben bürgernah und serviceorientiert wahrgenommen werden. Die Krisen der heutigen Zeit überrennen uns mit immer neuen Herausforderungen die es bei aller Schwierigkeit zu bewältigen gilt. Ich bin zuversichtlich, dass uns Dieses auch gelingen wird.“

——

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Logo