Rheinspange 553: Irrtümer und Falschbehauptungen

Nachdem ein Schriftstück einer Kanzlei behauptete, es gäbe mehrere rechtliche Planungsfehler und -mängel für den Bau der Rheinspange 553, gab es energischen Widerspruch von der Autobahn GmbH. Irrtümer und Falschbehauptungen sollten aufgeklärt werden.

Rheinspange 553: Irrtümer und Falschbehauptungen

Hohe Wellen schlug eine Pressemitteilung der Stadt Wesseling vor zwei Wochen. Die Stadt hatte die Kanzlei DLA Piper UK LLP mit einem Gutachten zur Planung der Rheinspange beauftragt. Das Schriftstück der Kanzlei behauptet, es gäbe mehrere rechtliche Planungsfehler und Planungsmängel, insbesondere bei der Abwägung der Varianten. Auch wurde die rechtliche Grundlage des Verfahrens in Frage gestellt. In dem Gutachten wird, nach Angaben der Autobahn GmbH, der Vorwurf „von intransparenter und tendenziöser Planungskommunikation“ erhoben. Diese Aussagen über das Gutachten, das öffentlich nicht zugänglich ist, haben die Planer der Rheinspange 553 zu einer ausführlichen Gegendarstellung veranlasst.

„Wir möchten damit Spekulationen und Verschwörungstheorien entgegentreten.“ (Rüdiger Däumer, Projektleiter)

In einem Pressegespräch, an dem Online oder vor Ort in Köln teilgenommen werden konnte, stellten Pressesprecher Timo Stoppacher, Projektleiter Rüdiger Däumer und Friederike Schaffrath, Geschäftsbereichsleiterin Planung, ihren 12-Punkte-Faktencheck vor. „Wir möchten damit Spekulationen und Verschwörungstheorien entgegentreten. Uns Intransparenz vorzuweisen ist nicht nachvollziehbar. Wir gehen ganz offen mit dem Mammutprojekt um. Dutzende Gutachten, Videos, Erklärungen und Grafiken haben wir Online gestellt. Wir untersuchen zwölf Varianten, die vier Tunnellösungen und acht Brückenlösungen beinhalten, von denen ich aber keine präferiere“, so Däumer. Timo Stoppacher verteidigte die Arbeit der Gutachter, denen Planungsfehler und Planungsmängel vorgeworfen werden. „Die Arbeiten der Gutachterbüros sind hervorragend. Hier wird Wert auf eine rechtssichere Planung gelegt, was auch zur Folge haben kann, das neue Erkenntnisse Änderungen anderer Gutachten zur Folge haben“, so Stoppacher. Für die Linienführung habe man einen Zeitraum von 2018 bis 2022 angesetzt. Diese Zeit werde für ein so großes Projekt auch benötigt. Zu den Aussagen von Ratsmitgliedern aus Ratshäusern in Bornheim, Urfeld und Wesseling wollte man sich nicht direkt äußern. Aber die in den Medien zitierten Aussagen der Kommunalpolitiker nach Stadtratssitzungen, führten oft zu Falschmeldungen, da das Thema sehr komplex sei und niemand bei den Projektplanern nachfrage.

Auch die Hoffnung vieler Brückengegner auf einen Stopp des Projekts nach der Bundestagswahl, musste Däumer enttäuschen. Da die Rheinspange einen sehr hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 15 habe, werde auch eine Änderung der politischen Mehrheiten nach der Wahl nicht automatisch zum Stopp führen, denn dafür seien noch gesetzliche Hürden zu überwinden.

Derzeit sind das ADR-Gutachten sowie das Seveso III Gutachten abgeschlossen. Jetzt steht der Lärmschutz im Fokus der Umweltverträglichkeitsstudie, die im Dezember abgeschlossen sein könnte. „Erst wenn die Gutachten zur Umwelt, Wirtschaftlichkeit und den verkehrlichen Wirkungen Final vorliegen, werden wir zu einer Streckenpräferenz kommen können“, so Däumer. Derzeit geht man davon aus, dass dies im ersten Quartal 2022 sein könnte. Sollte eine rechtssichere Planung vorliegen, ist mit einem Baubeginn 2026 zu rechnen.

Die zwölf Irrtümer und Falschbehauptungen zur Rheinspange 553 könnt Ihr nachlesen unter: rheinspange.nrw.de

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