Rheinspange 553 rückt näher an Rheidt und Niederkassel

Vertiefendes Gutachten zu Varianten der Rheinquerung liegt vor. Ein Ergebnis soll Ende Oktober im Verkehrsministerium vorgestellt werden.

Rheinspange 553 rückt näher an Rheidt und Niederkassel

Bei der 7. Sitzung des Dialogforums zur Rheinspange vergangene Woche stellte Gutachter Jürgen Farsbotter vom TÜV Nord ein so genanntes Seveso-III-Gutachten vor. Das vertiefende Gutachten beschreibt die Verträglichkeit der Planungen BAB 553 - Neue Rheinspange zwischen Köln und Bonn mit den umliegenden Betriebsbereichen und unter dem Gesichtspunkt der Seveso-III-Richtlinie. Als Seveso-III-Richtlinie wird die europäische Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen bezeichnet.

Gutachter sieht hohes Gefahrenpotential in Godorf

In der 143 Seiten umfassenden Expertise erläutert der Sachverständige detailliert die Beurteilungskriterien für die einzelnen Varianten der Rheinquerung 4 B, 6aB, 6aT, 7 T und 8 B. Untersucht wurden nur die Varianten, deren Verlauf durch Betriebsbereiche gehen, für die angemessene Sicherheitsabstände im Sinne der Seveso-III-Richtlinie gelten. Die Variante 4 B, eine vor allem von der Industrie und dem Handwerk geforderte Brücke, welche bei Godorf den Rhein überquert und durch das Retentionsbecken zwischen Langel und Lülsdorf verläuft, ist nach der Seveso-III-Richtlinie die schlechteste, weil gefährlichste Lösung.

Mehr Informationen zu den einzelnen Varianten findet Ihr hier: www.rheinspange.nrw.de/variantenauswahl

In der Gesamtschau ergeben sich auf einer fiktiven Skala von 0 (kein Konflikt) bis 10 (Extremer Konflikt) für die jeweiligen Varianten folgende Bewertungen:

Variante 4 B

Diese Variante wurde unter Berücksichtigung der eigentlich nicht den Regelungen der Seveso-III-Richtlinie unterfallenden Situation bezüglich des Betriebs der HGK-Gruppe untersucht. Das von der Hafen und Güterverkehr Köln AG betriebene und bedeutende Logistikareal liegt unmittelbar in der Trasse der Variante 4B. Dieses bildet zwar keinen Betriebsbereich nach BImSchG, aber dort wird in erheblichem Umfang Gefahrgut - auch und gerade für die nahezu direkt angrenzenden Betriebsbereiche Basell Polyolefine GmbH, Evonik Operations GmbH und Shell Deutschland Oil GmbH Rheinland Raffinerie, Werk Nord (Godorf) – umgeschlagen. Aus fachlicher Sicht wird nachdrücklich von der Inanspruchnahme dieser Teilbewertung, bei der eben das tatsächlich vorhandenen Konfliktfeld „HGK-Gruppe“ nicht berücksichtigt wurde, abgeraten.

Bewertung: 8

Variante 6a B

Nach Ansicht der unterzeichnenden Sachverständigen müssten hierbei vergleichsweise unverhältnismäßige Maßnahmen zum Einsatz kommen, durch welche die Variante 6a B lokal im Bereich der beiden Bereiche der Shell Raffinerie gleichsam zu einen Tunnelvariante modifiziert würde.

Bewertung: 5

Weitere Bewertungen:

- Variante 6a T: 1

- Variante 7 T: 1

- Variante 8 B: 1

Nach Ansicht des Gutachters sind diese „erweiterten Tunnel-Lösungen“ aus Sicht der Seveso-III-Richtlinie den oberirdischen Varianten vorzuziehen. Deutlich schlechter seien die in ihrer Lage ungünstigen Varianten 4 B und 6a B zu bewerten.

Die anderen sieben Varianten wurden in dem Gutachten nicht bewertet, da bei diesen Standorten weder von toxischen Wirkungen, brandbedingten Wärmestrahlungswirkungen oder explosionsbedingten Druckwirkungen ausgegangen werden muss. Projektleiter Rüdiger Däumer berichtete im Dialogforum weiterhin, dass die Autobahn GmbH ein sogenanntes ADR-Gutachten in Auftrag gegeben hat, in dem die Tunnelvarianten speziell hinsichtlich der Zulässigkeit von Gefahrenguttransporten untersucht wurden. Dieses Gutachten ist noch nicht final abgeschlossen, da eine der Tunnelvarianten noch nicht abschließend betrachtet wurde.

Keine Benachteiligung für Tunnelvarianten

Für die bereits betrachteten Tunnel kommt es aber zu dem eindeutigen Ergebnis, dass diese ohne Einschränkungen von Gefahrenguttransporten genutzt werden könnten – in dieser Hinsicht läge also keine Benachteiligung für die Tunnelvarianten vor. Auch für den derzeit noch in der Prüfung befindlichen Tunnel erwartet man die gleiche Einstufung als Untersuchungsergebnis. Nach diesem Gutachten läuft alles auf eine Rheinquerung zwischen Widdig und Urfeld in Richtung Rheidt/NATO-Rampe und Niederkassel hinaus.

Ein Ergebnis wird für Ende Oktober erwartet

Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde die Festlegung auf eine Vorzugsvariante schon zweimal um fast ein halbes Jahr verschoben. Ende Oktober 2021 werde man mit einem Ergebnis ins Verkehrsministerium nach Berlin fahren und die Vorzugsvariante dort vorstellen, so Rüdiger Däumer. Dieses Datum lässt Hoffnung bei den Gegnern einer Rheinquerung aufkommen. Im Gespräch mit Aktivisten der vernetzten Bürgerinitiativen wiesen diese auf die im September 2021 stattfindende Bundestagswahl hin und die damit verbundene Aussicht auf einen Regierungswechsel mit zukünftiger Beteiligung von BN90/DIE Grünen. Dann, so hofft man bei den Bürgerinitiativen, könnte das Projekt Rheinspange 553 gestoppt werden.

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