Die Sorge einer Anwohnerin der Rathausstraße, die durch den eventuellen Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Pastor-Grimm-Straße den Wert ihrer Immobilie und ihre Wohnqualität gefährdet sah, brachte bei der Bürgerfragestunde in der Ratssitzung auch einen Sinneswandlung von Politik und Verwaltung zutage. Am 23.01.24, in der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales, wurde die Politik von Seiten der Verwaltung aufgefordert, sich für zwei von sieben städtischen Grundstücken, auf denen Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden könnten, zu entscheiden, damit man mit den Planungen und Untersuchungen beginnen könne.
Zwei Grundstücke in der Vorauswahl
Mit der Vorauswahl von zwei Grundstücken an der Uferstraße in Lülsdorf und der Pastor-Grimm-Str. in Niederkassel sowie einem evtl. Ersatzgrundstück unterhalb des Südfriedhofs in Rheidt, wollte die Stadtverwaltung tiefer gehende Untersuchungen dahingehend vornehmen, ob sich die Grundstücke für die Bebauung mit Zelten oder Containern eignen.
Petition gestartet
Die Bekanntgabe der Vorauswahl rief sogleich Kritiker auf den Plan und es wurde auch schon eine Online Petition gestartet. Nun hieß es von der Verwaltung, dass man dem Wunsch aller Parteien nachkomme und mit Hochdruck daran arbeite, alle Grundstücke umfassender zu prüfen und so viele Kriterien zu berücksichtigen, wie notwendig. Dabei gehe es nicht nur um Finanzen, sondern auch um Baurechtliches und soziale Kriterien. Der Beigeordnete Carsten Walbröhl sagte dazu, dass man die vorgetragenen Bedenken und Sorgen der Bürger und Anwohner aufmerksam zur Kenntnis nehme und diese auch in die Planungen mit einfließen würden. „Wir werden dem Rat eine Auflistung von Vor- und Nachteilen der einzelnen Standorte vorlegen, sodass die Ratsmitglieder unter verschiedene Optionen wählen können. Es wird dann in einer Sondersitzung des Rates zur Entscheidung kommen“, so Walbröhl. Er wiess zudem darauf hin, dass man in NRW als Kommune verpflichtet sei, die zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen. Im Gegensatz zum Bundesland Bayern, wo sich Kommunen erfolgreich weigern können, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Personal- und zeitintensive Untersuchungen
Seitens der Verwaltung wurde den Parteien allerdings auch erklärt, dass die Untersuchungen aller sieben Grundstücke sehr personal- und zeitintensiv seien und das zeitliche Risiko bestehe, dass Flüchtlinge zugewiesen werden, bevor die erste Unterbringung gebaut worden sei.
Folgende städtischen Grundstücke werden als Option für die Bebauung mit Zelten oder Wohncontainern untersucht:
Vollbergstraße Grundschule Rheidt, Grundstück ca. 700 m²
Uferstraße Lülsdorf, Grundstück ca. 900 m²
Pastor-Grimm-Str. Niederkassel Grundstück ca. 1375 m²
Kirchweg 8 Uckendorf Bestandsimmobilie Alte Schule Grundstück 687m²
August-Horch-Str., Mondorf, ca. 500 m² befestigte Fläche; mind. 1800 m² unbefestigte Fläche
Helmut-Loos-Bad; Lülsdorf Wiese/Parkplatz Hallenbad ca. 700 m²
Auch das größte städtische Grundstück unterhalb des Südfriedhofs in Rheidt (ca. 4700 m² nutzbar, von 21000 m² Gesamtfläche) wird als Standort untersucht
