Bevor Hilde Schmitz, Kämmerin und Fachbereichsleitung Finanzen, den Haushalt einbrachte, sagte Bürgermeister Stephan Vehreschild, das man angesichts der finanziellen Herausforderungen überall in der Verwaltung den Rotstift angesetzt habe. So konnten 29 Planstellen jährlich eingespart werden. Dies betreffe die Quantität, aber nicht die Qualität der Verwaltung. Gleichzeitig dankte der Bürgermeister der neuen Kämmerin und ihrem Team, aber auch den fast vollständig anwesenden Fachbereichsleitern, für die gute Zusammenarbeit in dieser, für die Stadt Niederkassel erstmaligen kritischen Finanzsituation.
„Es wird hart, aber nicht unmöglich“
Die Kämmerin, erst seit Februar 2023 im Amt, sagte, dass die Verwaltung einen maßgeblichen Teil zur Haushaltskonsolidierung beitrage, aber das es bei weitem nicht reiche, nur an den Hebesätzen zu drehen. „Es wird hart, aber nicht unmöglich. Wir werden den Haushalt in solide Bahnen lenken können“, so die positive Aussage von Schmitz. Aber warum ist es soweit gekommen? Schmitz hatte in ihrem 532 seitigen Haushaltsentwurf dazu eine Reihe von Beispielen aufgeführt. So die unterproportionalen Gewerbesteuereinnahmen, Schulneubauten, Sanierungsstau in städtischen Gebäuden, städtische Kitas, die alleine für das Jahr 2023 eine Unterdeckung von 12,5 Millionen Euro aufweisen, die Unterbringung von Flüchtlingen, der kommunale Klimaschutz, ein Hallenbad, das pro Jahr 500.000 Defizit erwirtschaftet, die städtische Musikschule, die derzeit mit rund. 330.000 Euro im Jahr bezuschusst wird, eine stetig steigende Kreisumlage, Modernisierung der Feuerwehr mit neuen Fahrzeugen und Ausrüstung, der Bau einer neuen Feuerwache in Lülsdorf, Erhöhung der Personalaufwendungen durch hohe Tarifabschlüsse und stark gestiegene Zinsen.
Hohe Verbindlichkeiten
Die Kreditverbindlichkeiten der Stadt belaufen sich zum 01.01.2023 auf 76.814.353,84 Euro. Hinzuzurechnen sind Verbindlichkeiten der Stadt aus einem kreditähnlichen Rechtsgeschäft (Finanzierung des Sportzentrums Süd durch einen PPP-Vertrag) in Höhe von 1.268.259,00 Euro. Damit ergibt sich eine Gesamtsumme der Darlehensverbindlichkeiten (einschließlich des kreditähnlichen Rechtsgeschäftes) zum 01.01.2023 in Höhe von 78.082.612,84 Euro.
Lange Streichliste
Der Sparstift soll jetzt u.a. bei nichtpflichtigen Aufgaben eingesetzt werden. So wird der Erweiterungsbau der GGS Niederkassel zurückgestellt, Tribünenüberdachungen an den Sportplätzen in Niederkassel und im Sportpark Süd entfallen genau so, wie die Sanierung des Lülsdorfer Hallenbades, der Bau eines Mehrgenerationenspielplatzes, der Bau von Stellplätzen für Unterflur-Glascontainer und die Umstellung auf Feuchtsalz für den Winterstreudienst soll gestrichen werden. Dringend notwendige Wartungsausgaben von 100.000 Euro für das Bootshaus des Ruderclubs am Kopernikus-Gymnasium, das im Mondorfer Hafen liegt, fallen ebenfalls dem Rotstift zum Opfer. Es gibt daher Überlegungen, das Bootshaus zu verkaufen.
Trotzdem, positiver Blick in die Zukunft
Auch im Kleinen muss gespart werden. So bekamen die Ratsmitglieder erstmals den Haushaltsentwurf nicht in gedruckter Form, sondern als PDF. Das, so die Kämmerin, erspart der Stadt 3.000 Euro an Papier und Druckkosten. „Der Kuchen, der verteilt werden muss, ist nicht besonders groß“, so die mahnenden Worte der Kämmerin an die Ratsmitglieder. Mit einem Zitat von Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen“, beendete sie mit einem positiven Blick in die Zukunft ihre Haushaltsrede. Der Entwurf wurde zur Vorberatung an den Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss verwiesen. Nun müssen sich die Ratsmitglieder in den nächsten Tagen mit dem Haushalt und den notwendigen Einsparungen auseinandersetzen und zur nächsten Sondersitzung ihre Sparvorschläge vorlegen.
