In Niederkassel hatte die CDU-Fraktion, mitten in den großen Ferien, eine Sondersitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Sperrung des Teilbereichs der Berliner Straße zwischen Feldmühlestraße und Markusstraße“ beantragt. Vorausgegangen war eine Mitteilung der Stadtverwaltung zu Ferienbeginn, dass man nach gründlicher Abwägung und unter Einbeziehung der Polizei, der RSVG, städtischer Fachbereiche sowie des Projektplaners Fabian Bongartz von der HeBo GmbH aus Siegburg, eine Teilsperrung der Berliner Straße für ca. zwei Jahre ab dem 4. August 2023 plane.
Sicherheit der Schülerinnen und Schüler hat oberste Priorität
Bevor die Bedenken gegen die geplante Teilsperrung vorgebracht wurden, ergriff Fabian Bongartz das Wort. Er hat in Niederkassel viele Bauprojekte begleitet und ist auch in den Neubau des Regenrückhaltebeckens, der neuen Kopernikusstraße sowie des Neubaus von Schulzentrum und Mensa involviert. „Wir haben alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Aber weder eine Beampelung noch eine Einbahnstraßenregelung schien uns hier angebracht, denn die Sicherheit der knapp 2000 Schüler von Gymnasium und Gesamtschule hat für uns oberste Priorität und scheint uns hier nicht mehr gewährleistet“, so Bongartz. Derzeit wird die Berliner Straße von 240 Bussen und 4000 PKW pro Tag in diesem Abschnitt befahren. Zudem wird der Rad- und Fußweg südlich des Schulzentrums von Fußgängern und Radfahren in zwei Fahrtrichtungen genutzt werden müssen, da der nördliche Rad- und Fußweg entfällt. „Wenn im Januar die Erdarbeiten für Schule und Mensa gleichzeitig losgehen, wird sich die Situation auf der Straße dramatisch zuspitzen, wenn dort neben Bussen, dutzenden LKWs, die auch zweitweise auf der Berliner Straße parken bzw. warten müssen, Fußgängern und Radfahren, sich dann auch noch der Individualverkehr hindurchzwängen würde“, so Christoph Schmidt, Abteilungsleitung Ordnungsamt. Man habe bisher alles getan, um die Schüler zu schützen.
Politik in die Verwaltungsentscheidung nicht einbezogen
So wurde eine Tempo-30-Begrenzung eingeführt und ein Fußgängerüberweg angelegt. Marcus Kitz (CDU) sagte, das man seitens seiner Fraktion die Vollsperrung für zwei Jahre nicht für vertretbar halte; höchstens für einen eng begrenzten Zeitraum. Weiter brachte er eine Beampelung der Baustelle bzw. eine Einbahnstraßenregelung von Ranzel in Richtung Lülsdorf ins Gespräch. Matthias Großgarten (SPD) rügte, ebenso wie Marcus Kitz (CDU) und Sascha Essig (BN90/GRÜNE) die Informationspolitik der Stadtverwaltung. So gab es zwar eine Pressemitteilung, allerdings keinen Einbezug der Politik in diese Verwaltungsentscheidung. Wobei die Frage, ob die Verwaltung die Politik/Ausschuss hier hätte einbeziehen müssen, unbeantwortet blieb.
Sorge, dass Wohngebiete Ausweichrouten werden könnten
Großgarten sagte, dass man die Maßnahme der Verwaltung verstehe und mit der Sperrung leben könnte. Allerdings müsse die Kreuzung Feldmühlestraße/Berliner Straße so ertüchtigt werden, dass der Individualverkehr reibungslos abfließen könne, denn dann würde die Maßnahme auch angenommen. Sascha Essig meinte, die Sperrung sei durchaus unangenehm, denn man habe den ÖPNV, den Baustellenverkehr und die Schüler zu händeln. Trotz Verbot, so befürchtet Essig, werden viele Autofahrer die Berliner Straße befahren werden. Jürgen Bergmann (FDP) brachte zum Ausdruck, dass man den Vorschlag der Verwaltung unterstütze. Man sei nicht glücklich mit der Entscheidung, wolle sich aber die ersten Wochen nach der Sperrung ansehen und dann eventuell neu entscheiden. Diese Option hielten sich auch die anderen Fraktionen offen. Etliche Ausschussmitglieder beschäftigte aber die Sorge, dass Autofahrer sich zukünftig durch die Wohngebiete und engen Straßen in Lülsdorf ihre Ausweichrouten suchen würden.
Vollsperrung ab 4. August, neue Pläne Ende August erwartet
Besonders im Blick waren dabei die Markusstraße, das Lindspfädchen und die neue Kopernikusstraße, die alle für den Umleitungsverkehr nicht ausgelegt sind. Ob jetzt ein Verkehrsplanungsbüro eingeschaltet werden soll, um hier politisch gewollte Änderungen zu bewirken, wurde an diesem Abend noch nicht entschieden. Jetzt wird ab 4. August 23 die Berliner Straße in einem Teilbereich für den Individualverkehr voll gesperrt. Die Verwaltung wird zur Sitzung des Ausschusses Ende August neue Pläne zur Sperrung der Berliner Straße im Abschnitt zwischen Markusstraße und Feldmühlestraße vorstellen.
