Wie im gesamten Bundesgebiet, so klopft auch in Niederkassel die Linke seit geraumer Zeit an die Haustüren der Stadt um zu erfahren, wie es den Menschen geht, und was sie politisch bewegt.
Denn Politik darf nicht von oben herab gemacht werden, sondern muss von Allen für das Wohl Aller gestaltet werden.
„Wir hören zu und wollen mit euch Niederkassel neu gestalten.“ so Ada Hoppe aus dem Sprecherinnenrat der örtlichen Linken.
Die Ausrichtung des kommunalpolitischen Handelns geschieht so in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Niederkassel Die entscheidenden Fragen lauten: Was stört? Was muss anders gemacht werden? „Wenn Sie einen Tag in Niederkassel das Sagen hätten, was würden Sie als erstes verändern?“ Die Antworten waren bisher vielfältig wie eindeutig:
Die Angst vor Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialem Unfrieden im Zuge des sogenannten Rechtsruck spielen ebenso eine Rolle, wie eine Verkehrssituation, in der die Menge an Autos inzwischen den öffentlichen Raum blockiert.
Viele Bürgerinnen haben während Jahrzehnte langen Wartens auf eine S-Bahn-Anbindung in Niederkassel den Glauben an die Kommunalpolitik verloren.
Doch auch bei den finanziellen (Miss-)Verhältnissen drückt der Schuh besonders, so das Fazit von Nico Piel, welcher für die Kommunalwahlen auf Platz 2 der Linken Liste kandidiert: „Das Erste, was auffällt, sind die Preise. Die Mieten sind enorm gestiegen – ein Leben in Niederkassel ist schon eher Luxus als etwas, was für jeden finanziell machbar ist.“ Das liegt auch an der unverhältnismäßig hohen Grundsteuer in Niederkassel. Mit dem höchsten Hebesatz in NRW ist Niederkassel hier trauriger Spitzenreiter.
Nicht gerade ein Beweis für die Kreativität der Ratsparteien. Was die Basisgruppe der Linken dabei grundsätzlich sehr kritisch sieht: Die Steuern, die durch die Kommune erhoben werden (darunter fällt bspw auch die Hundesteuer) sind nicht sozial gestaffelt. D.h. Menschen die weniger haben, zahlen nicht auch einen niedrigeren Anteil.
c3743862-9723-4f88-932b-217add54b1b8Kinder und Jugend
Auch bei der Jugend wird in Niederkassel gespart. Seien es die Büchereien, die geschlossen wurden, oder auch das „Dauerthema Schwimmbad“. Auch KiTa-Plätze sind zuletzt gestrichen worden.
„Eine Politik, die einen Blick auf genügend Betreuungsplätze für Kinder hat, ist eine feministische Politik, denn auch heute noch bleibt die Care-Arbeit an Frauen hängen. Der Entschluss in Niederkassel, Kitaplätze zu streichen, zeigt zum einen, wie wenig Zukunftsblick die aktuelle Kinder- und Jugendpolitik aufweist. Er steht aber auch symbolisch für eine Verwaltung und Politik der alten Männer.
Das Land NRW steht in der Verantwortung einer auskömmlichen Finanzierung, so das Eltern nicht gezwungen werden, Geschwisterkinder nicht in unterschiedlichen Städten betreuen zu lassen, wie es für einige Familien in Niederkassel nun der Fall ist.
Das das nicht aktiv eingefordert wird ist ein Skandal“, kommentiert Spitzenkandidatin der Linken Ada Hoppe. Auch im Angebot für Jugendliche zeigt sich zunehmend die Mangelverwaltung, die dem Wohle Aller entgegensteht: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen um das Bootshaus zu sanieren und ein gutes Ruder-Angebot für Kinder und Jugendliche in Niederkassel zu schaffen, eventuell sogar in Zusammenarbeit mit dem direkt daneben liegenden Ruderverein, wird das Bootshaus aufgegeben. Die Folge daraus ist, dass die Schüler des Kopernikus Gymnasiums nicht mehr die Möglichkeit haben im Sportunterricht zu rudern. ,,Auch die Spielplätze zeugen von einem jahrelangen Stillstand! Selbst ich bin im Kindergarten schon auf den Spielplätzen mit genau dem selben Angebot gewesen, die letzten 15 Jahre hat sich da nichts verändert!“, so Hoppe.
Ein autonom verwaltetes Jugendzentrum wie es in unserer Nachbarstadt Troisdorf existiert, fehlt in Niederkassel. Wobei man am Troisdorfer Beispiel des Kults sehen kann, wie gut so etwas funktioniert, und vor allem, wie schön so ein Ort für die Jugendlichen sein kann, der Gemeinschaft bietet und selbstverantwortliches, kreatives Tätigsein fördert.
Demokratie heißt Antifaschismus
Ob Sticker mit rechten Symbolen und Aufschriften wie „Ausländer raus“, oder Graffitis mit rechten Parolen an öffentlichen Orten, sogar an Schulen: wer einmal bewusst durch Niederkassel läuft, findet extrem rechte Schmierereien an jeder Ecke. Das lässt nicht nur tief blicken, sondern zeigt wie sehr auch hier die Bedrohung einer demokratischen Kultur vorangeschritten ist, in der sich immer weniger – vor allem Jugendliche - gehört fühlen.
Ein Interesse der bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt, präventiv dagegen vorzugehen, gibt es so gut wie nicht. Vorschläge von Bürgerinnen, die Jugend bei der Entfernung menschenfeindlicher Slogans aus dem Stadtbild einzubinden und die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten zu fördern wurden bislang von der Ratsmehrheit bestehend aus SPD und CDU abgelehnt. Doch: In Zeiten wie diesen reicht es nicht, so zu tun als würde man nicht mit extrem Rechten zusammenarbeiten.
Wem demokratische Verhältnisse am Herzen liegen, der muss auch etwas gegen rechte Hetze unternehmen und Transparenz politischer Vorgänge, sowie die Beteiligung aller Bürgerinnen am Stadtgeschehen fördern.
„Als ich vor zwei Jahren nach Niederkassel gezogen bin, war das Erste das mir aufgefallen ist eine Mauer mit Hakenkreuzen. Niemand hat sich verantwortlich gefühlt, diese zu entfernen, geschweige denn darüber zu sprechen.“, sagt Sascha Gremmler, Mitglied des Sprecherinnenrates der Niederkasseler Linken. “Das muss sich dringend ändern. Dafür braucht es den Ausbau präventiver Jugendarbeit und politischer Bildung, sowie eine radikale Demokratisierung, die nicht an der Umsetzung scheitert, wie zuletzt geschehen beim Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Provinzialstraße in Mondorf.“
Die Linken Spitzenkandidatin stellen sich vor
Ich bin Ada Hoppe, 21 Jahre alt und studiere Lehramt für Sonderpädagogische Förderung.
Als Teil des Sprecher*innen-Rats der Linke Niederkassel bin ich Teil des Wiederaufbaus einer sozialen Opposition in Niederkassel. Meine Schwerpunkt-Themen sind zum einen der Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Außerdem setze ich aktive Feministin für die Gleichstellung der Frau ein. Wichtig ist mir für meine Tätigkeit im Rat insbesondere die Transparenz der Vorgänge im Rat für alle Bürgerinnen.
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