Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen EO zum offenen Brief der Firma PCC | Aktuelle Nachrichten und Informationen

In machPuls sowie in der letzten Ausgabe der Montagszeitung vom 5.12.2020 fordert PCC in einem offenen Brief eine sachliche Diskussion, ignoriert dabei aber wiederholt wichtige Tatsachen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen EO zum offenen Brief der Firma PCC

So spricht PCC von geringfügigen Störfällen in den zur Zeit in Deutschland betriebenen Anlagen, verschweigt dabei aber vollends die zum Teil fatalen Industrieunglücke in 5 von insgesamt 12 Anlagen in ganz Europa bei gleich hohen Sicherheitsstandards auf der Grundlage europäischer Gesetzgebung.

Der Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages „Zum Gefahrenpotential von Ethylenoxid“ wird widersprochen, indem Inhalte falsch interpretiert werden. Die wissenschaftlichen Dienste bestätigen sehr eindeutig die gesundheitlichen Risiken durch mögliche Explosionen und der Emission von EO, eine emissionsfreie EO-Produktion ist entgegen der Aussagen von PCC technisch überhaupt nicht möglich, wie die BI von unabhängigen Ingenieuren in Erfahrung bringen konnte. Die schlechte Datenlage aus Langzeitstudien zur Bestimmung verlässlicher Grenzwerte belegt zudem in keiner Weise eine unbedenkliche gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohner.

PCC spricht von einem Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz und verweist auf die Rückgewinnung von 80% der anfallenden CO2 Emissionen. Die 9.000 Tonnen CO2, die bei der EO Produktion in die Atmosphäre emittiert werden, finden allerdings keine Erwähnung. Zum Vergleich: 9.000 Tonnen CO2 jährlich entsprechen ca. 7.000 Niederkasseler Pendlern, die täglich mit Ihrem Auto nach Köln oder Bonn fahren. In der Realität ist die EO-Anlage alles andere als klimafreundlich und sehr nachteilig für die Klimabilanz Niederkassels.

PCC verweist auf die Verwendung von EO als Vorprodukt für die Elektromobilität, auf Grund der Risiken gilt EO nach der Europäischen Chemie Agentur ECHA aber auch als zu ersetzender Stoff. Eine Investition in eine Anlage mit mehreren Jahrzehnten Laufzeit zur Herstellung eines Produktes, welches substituiert werden soll, ist weder innovativ noch nachhaltig.

Unglaubwürdig erscheint auch das Versprechen der PCC, die Belange der Anwohner ernst zu nehmen und auf höchste technische Anforderungen zu setzen, dies zeigt ein Vergleich mit dem „Vorzeige“ Projekt der PCC zur Produktion von Silizium in Island, der bis heute größten Investition der Unternehmensgeschichte. Ähnlich wie bei der EO-Anlage in Lülsdorf, spricht PCC im Superlativ von einer der modernsten und umweltfreundlichsten Anlagen der Welt, von der Schaffung von 120 direkten Arbeitsplätzen sowie von der wirtschaftlichen Stärkung der Region. Die Realität lässt sich in der Isländischen Presse vielfältig nachlesen: Seit Beginn der Inbetriebnahme vor über 2 Jahren gab es fortlaufend massive technische Probleme und zahlreiche Störfälle, Abschaltmechanismen versagten und es gab massiv Probleme, die Anforderungen von Umweltbehörden einzuhalten. Das Werk war schon vor Corona in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, so dass beteiligte isländische Investoren kein Kapital mehr bereitstellen und bereits Abschreibung von mehreren Millionen tätigen mussten. Seit Sommer 2020 steht die Produktion für unbestimmte Zeit, und 80 von 130 Mitarbeitern wurden kurzfristig entlassen. Zudem wurden entgegen dem Versprechen, lokal Arbeitsplätze zu schaffen, zahlreiche Arbeitskräfte aus Osteuropa rekrutiert.

Der offene Brief der PCC zeigt erneut die intransparente Aufklärungspolitik und bewusste Verschleierung von Tatsachen. PCC schreibt, auf einen offenen Dialog mit den Anwohnern Wert zu legen, zahlreiche Bürger berichten uns aber nach wir vor, dass Anfragen zum Projekt seit Monaten nicht beantwortet werden. So konnte und kann kein Vertrauen aufgebaut werden, eine große Mehrheit der Anwohnerschaft hat das erkannt , und die lokale Politik hat sich bereits einstimmig gegen die EO Anlage ausgesprochen.

Um Verhältnisse wie bei PCC in Island oder gar eine Katastrophe mit Verletzten und Toten wie jüngst im spanischen Tarragona zu vermeiden, wird die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid weiterhin alle möglichen Schritte unternehmen, das EO Projekt in Lülsdorf zu verhindern. Jeder Interessierte kann uns gerne zum Beispiel mit einer Mitgliedschaft oder einer Spende unterstützen. Als eingetragener Verein sind Spenden steuerlich absetzbar. Weitere Informationen und ein Link zu unserer Online Petition unter www.eo-nein-danke.de

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JETZT – Petition der Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid unterzeichnen

Die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. hat gerade die Petition "EO-NEIN-DANKE!" freigeschaltet.

Unterstützen auch Sie unser Anliegen eine Produktionsstätte, die unter die Störfallanlagenverordnung fällt, in Niederkassel zu verhindern. Unser Wohnumfeld sollte es Wert sein, die Gefahrenpotentiale auf das allernotwendigste zu begrenzen. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Eingabe Wirkung zeigt.

Bitte unterzeichnen Sie. Der nachfolgende Link führt Sie auf die Petitionsseite:

https://weact.campact.de/petitions/keine-ethylenoxid-produktion-in-niederkassel?share=6665c0a4-f3e5-4c97-abb8-7b503f43b185&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Gutachten bestätigt Gefahrenpotential von Ethylenoxid

MdB Alexander Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxidproduktion in Niederkassel erstellen und hält Produktion in Nähe von Wohngebieten für verantwortungslos

In Niederkassel – Lülsdorf soll auf dem Gelände der Evonik eine Anlage zur Produktion von Ethylenoxid angesiedelt werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Gespräch mit den örtlichen Abgeordneten suchte und sich unter anderem auch mit Dr. Alexander Neu als Bundestagsabgeordneten von DIE LINKE aus dem Rhein-Sieg-Kreis traf.

Neu machte in dem Gespräch deutlich, dass DIE LINKE dem Grundsatz “Mensch geht vor Wirtschaft” folgt, hat aber auch betont, dass er sich grundlegende Informationen aus neutraler Quelle zu Ethylenoxid beschaffen müsse. Zu diesem Zweck hat er ein Gutachten bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor.

Parallel dazu wurde im Rat der Stadt Niederkassel, bzw. in dessen Ausschüssen, darauf verzichtet einen Bebauungsplan für das Gebiet zu beschließen, der das Vorhaben verhindern könnte. Statt dessen wurde nur eine Resolution, d. h. ein vermutlich folgenloser Aufruf, zum Verzicht auf den Bau verabschiedet.

MdB Neu wird deutlich: “Mir ist nicht bekannt, welche Informationen die Ratsmitglieder ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt haben. Aus dem mir nun vorliegenden Gutachten geht jedoch in seltener Deutlichkeit hervor, wie verantwortungslos der Bau einer solchen Anlage in der Nähe von Wohngebieten wäre. Ich appelliere an die Ratsmitglieder den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen und ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. In unmittelbarer Nähe solcher Anlagen ist demnach damit zu rechnen, dass Menschen an Krebs erkranken. Dabei ist die Unfallgefahr noch gar nicht berücksichtigt. Der Rat wird am 13.09.2020 neu gewählt, es bleibt im Sinne der Bevölkerung zu hoffen, dass der neue Rat das Vorhaben stoppt.”

Oliver Wegner, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid stimmt zu: “Das Gutachten bestätigt alle von uns benannten Sorgen, darüber hinaus zeigt es aber auch auf, dass ein Bebauungsplan der richtige Weg ist, das Vorhaben umgehend zu stoppen. Wir fordern alle Parteien, die zur Ratswahl antreten, auf, sich zur Aufstellung eines Bebauungsplans auf dem südlichen Areal des Evonik-Geländes zu bekennen. Wir bitten die Wählerinnen und Wähler, die entsprechenden Äußerungen der Parteien aufmerksam zu verfolgen und in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen.”

Positionierung der Parteien zu geplanten Großprojekten

CDU, SPD, Bündnis 90/die GRÜNEN und die LINKE folgen Aufruf von Bürgervereinen und Bürgerinitiativen sich zu geplanten Großprojekten zu positionieren.

Niederkassel steht vor massiven Änderungen. Projekte wie die Rheinspange 553, die Stadtbahn, die geplante Erweiterung der Chemieproduktion auf dem Evonik Gelände und die „Halle für Alle“ würden das Leben in unserer Stadt nachhaltig verändern.

Wie bereits berichtet, haben wir als ein Zusammenschluss von 6 Bürgervereinen und Bürgerinitiativen alle für den Niederkasseler Stadtrat kandidierenden Parteien zu einer eindeutigen Stellungnahme zu diesen Großprojekten aufgefordert. Bis auf FDP und AfD haben wir von allen eine Antwort erhalten, die wir hiermit gerne veröffentlichen.

Sowohl für unserer Mitglieder, als auch für alle Niederkasseler Bürgerinnen und Bürger erhoffen wir uns dadurch eine Entscheidungshilfe bei der Wahl am 13.09. bieten zu können. Wir bedanken uns recht herzlich bei allen Parteien, die bei unserer Befragung teilgenommen haben.

gez.

Bürgerverein für Lülsdorf und Ranzel e.V.Bürgerverein Niederkassel e.V.Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V.Bürgerinitiative Bürger-gegen-die-BrückeBürgerinitiative Porz-Langel gegen die Autobahnquerung 553Bürgerinitiative Umweltfreundliche Verkehrs-Infrastruktur (BI-UVI) für den Raum Köln-Bonn-Niederkassel-Troisdorf

Ethylenoxid Anlage in Niederkassel? - NEIN DANKE

Neue Homepage: www.eo-nein-danke.de informiert über die geplante Anlage zur Produktion von Ethylenoxid. Jetzt Mitglied werden und die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. unterstützen.

Nach der Informationsveranstaltung durch die Firmen PCC und Evonik über die Erweiterungspläne auf dem Evonik Gelände am 8. Februar diesen Jahres entstand viel Unsicherheit, nicht nur bei den Anwohnern in den unmittelbar betroffenen Stadtteilen Lülsdorf, Ranzel und Niederkassel, sondern auch in Köln-Langel und im südlichen Niederkassel bis hin nach Troisdorf-Sieglar.

Die rein wirtschaftlichen Interessen verfolgende Öffentlichkeitsarbeit der verantwortlichen Unternehmensleitung PCC ist bis heute für die Anliegen der BI unzureichend. Zahlreiche Fragen zur Sicherheit und den möglichen Einflüssen auf Mensch und Umwelt bleiben unbeantwortet. Die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. hat sich demgegenüber seit Gründung umfassend informiert. Umfangreiche Recherchen und Gespräche mit über 50 Fachvertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Ärzteschaft, Umweltschutz, Industrie- und Anlagensicherheit bekräftigen die ursprünglichen Bedenken. Diese konnten auch in einem persönlichen Treffen zwischen der Bürgerinitiative mit den Firmen PCC und Evonik bis jetzt nicht ausgeräumt werden.

Mit der Veröffentlichung der Webseite www.eo-nein-danke.deverfolgt die Bürgerinitiative die fehlende Transparenz auszugleichen und die Bevölkerung umfassend zu informieren und über das Projekt aufzuklären.

Mit einer Mitgliedschaft oder Spende können Sie die Bürgerinitiative direkt unterstützen. Mit den Beiträgen werden unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit wie der Druck von Flyern, Plakaten und Banner, als auch die Beratung durch Experten und eventuell notwendiger Rechtsbeistand finanziert. Plakate oder Banner zum Aushang auf eigenen Grundstücken können über die auf der Homepage ersichtlichen Kontaktadressen abgerufen werden.

Sollte nach Beendigung der Initiative ein Geldbetrag aus den Spenden und Mitgliedsbeiträgen übrig bleiben, wird dieser einem ortsansässigen, gemeinnützigen Verein zugeführt.

Auf Wunsch wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern jederzeit Einsicht in die Vereinssatzung gewährt. Der Verein ist ordentlich im Vereinsregister eingetragen und gilt dem Finanzamt gegenüber als gemeinnützig anerkannt. Eine Ausweisung der Spende ist auf Wunsch möglich.