Entfernen von überhängenden Ästen in Niederkassel

Ihr Nachbar hat einen Baum, dessen Äste auf Ihr Grundstück überhängen und Sie wissen nicht ob und inwiefern Sie diese Äste abschneiden können/dürfen?

Entfernen von überhängenden Ästen in Niederkassel

Bei der Stadtverwaltung gibt es immer wieder Anfragen, ob und wie weit überhängende Äste vom Nachbarn abgeschnitten werden können. Die zentrale Rechtsvorschrift ist hierbei § 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welcher das Entfernen von überhängenden Ästen ermöglicht sofern dem Eigentümer eine ausreichende Frist eingeräumt wurde, den Überhang zu entfernen (sog. Selbsthilfe). Bislang konnte jedoch nur soweit zurückgeschnitten werden, dass der Baum dadurch keinen bleibenden Schäden erlitt.

Neues Urteil

Diesbezüglich gab es vor kurzem ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). In diesem Urteil wird § 910 BGB dahin ausgelegt, dass von der Selbsthilfe des Betroffenen auch dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn der Baum durch den Schnitt stark geschädigt oder sogar absterben kann (Urteil vom 11.05.2021 V ZR 234/19). Dies ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Rückschnitt nicht durch eine Baumschutzsatzung oder andere naturschutzrechtliche Vorschriften verboten ist.

Regelung für Niederkassel

In Niederkassel gibt es seit 1996 eine solche Baumschutzsatzung, die das Beschädigen von geschützten Bäumen verbietet. Dazu gehören starke Eingriffe in die Krone, welche die natürliche Erscheinungsform des Baumes verändern (z.B. ein einseitiger Rückschnitt) sowie das Kappen von Wurzeln. Derartige Maßnahmen müssen immer zuvor mit dem Umweltamt abgesprochen bzw. dort beantragt werden. Je nach Baumart sind Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm bzw. 80 cm in Niederkassel geschützt. Ausgenommen sind nur Zedern, Weißbirken, Säulenpappeln sowie Obstbäume mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien.

Wenn ein Rückschnitt bis zur Grundstücksgrenze durchgeführt werden soll, muss beim Umweltamt ein Antrag auf Befreiung von der Baumschutzsatzung gestellt werden. Dies muss nicht zwingend der Eigentümer des Baumes sein. Ein Antrag kann auch von einem Nachbarn gestellt werden. In diesem Fall wird der Baumeigentümer vom Umweltamt über den Antrag informiert. Nach Eingang des Antrages wird dieser dahingehend geprüft, ob bzw. inwieweit die angegebenen Begründungen ausreichend sind. Im Rahmen eines Ortstermins werden die Auswirkungen auf den betroffenen Baum in Augenschein genommen.

Sollten verbotene Schnittmaßnahmen an geschützten Bäumen ohne Genehmigung durchgeführt werden, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

Sach- und fachliche Schnittmaßnahmen, welche nicht durch die Baumschutzsatzung verboten sind, können weiterhin ohne Anzeige beim Umweltamt durchgeführt werden. Dazu gehören z.B. das Entfernen von „kleinen“ Ästen.

Haben Sie Nachfragen?

Sollte Unsicherheit bestehen, ob der geplante Schnitt zulässig ist besteht die Möglichkeit beim Umweltamt nachzufragen (02208/9466-813 oder per E-Mail an umweltamt@niederkassel.de).

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