(K)ein „Sicherer Hafen Niederkassel“: Unterstützung von Menschen auf der Flucht?

Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“ von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt

(K)ein „Sicherer Hafen Niederkassel“: Unterstützung von Menschen auf der Flucht?

Im Sommer 2019 gründeten dreizehn Städte auf Initiative der SEEBRÜCKE das kommunale Bündnis "Städte Sicherer Häfen" – darunter Berlin, Flensburg, Freiburg, Kiel, Marburg und Potsdam. Die Städte erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Sie kämpfen für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können – was sie nach der bisherigen Rechtslage nicht dürfen. Alle Städte, Gemeinden und Landkreise, die die Ziele des Bündnisses teilen, können sich dem Bündnis anschließen.

Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“

Mit dem Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“ fordern SPD, Grüne und Linke die Stadtverwaltung auf, sich diesem Bündnis anzuschließen. In dem Antrag heißt es u.a., dass sich die Stadt zur Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten einsetzt und selbst zusätzliche Aufnahmeplätze über ihre gesetzliche Quote hinaus anbieten soll. Die Antragsteller wollen so gemeinsam ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhass setzten. Zuvor hatte allerdings die Kämmerin Andrea Herkenrath in einer Vorlage mitgeteilt, dass Haushaltsmittel für diese beantragte Maßnahme nicht veranschlagt seien und damit auch nicht zur Verfügung stünden. Weiter heißt es in der Vorlage: „In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist von einem Eingehen von Verpflichtungen zu weiteren freiwilligen Leistungen dringend abzuraten. Die Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für diesen Personenkreis durch den Bund und das Land ist völlig unzureichend. Der Haushalt 2021/2022 weist bereits jetzt in diesem Bereich nicht durch Kostenerstattungen gedeckte Aufwendungen in einer Größenordnung von nahezu 2 Millionen. Euro aus“.

Emotionaler Antrag der LINKEN

Frederik Broer (DIE LINKE) trug seinen Antrag höchst emotional vor. „Dank an SPD und Grüne, dass sie mich unterstützen. In diesem Jahr sind schon 230 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir müssen zeigen, dass uns die Menschen nicht egal sind. Wir sind ein christlich geprägtes Europa und wir müssen den Menschen helfen. Heute können wir einen kleinen Teil dazu beitragen“, so Broer. Ulrich Buchholz (BN90/Grüne) sagte, dass man sich hier nicht vorstellen könnte, wie schlimm die Situation in den völlig überfüllten Flüchtlingslagern sei. „Wir können nicht sagen, wir sind nicht zuständig. Das ist zwar richtig, aber eine Kommune kann mehr tun. 200 machen das bereits. Auch wenn es im Haushalt nicht vorgesehen ist, muss man eine Lösung finden“, so Buchholz.

CDU: Falsches Signal an Menschen in Not

CDU-Fraktionschef Marcus Kitz stimmte seinen Vorrednern in einigen Punkten zwar zu, äußerte aber große Bedenken. „Es ist ein völlig falsches Signal an die Menschen, die in schwierigsten Situationen leben. Die Schleuser würden dadurch nur unterstützt und den Menschen wäre nicht geholfen. Daher lehnt die CDU den Antrag ab“, so Kitz. Frieder Reusch (SPD) sagte, dass wir hier in Europa maßgeblich daran schuld seien, dass die Menschen in solchen Situationen leben müssten. „Ich bedauere, dass die CDU bei dem Antrag nicht mitziehen will“, so Reusch.

Auch FDP stimmt gegen den Antrag

Auch die Fraktionsvorsitzende der FDP, Anette Wickel, lehnte für ihre Partei den Antrag ab. „Wir möchten den Menschen helfen, aber das muss europapolitisch abgestimmt werden“, so Wickel. Sascha Essig (BN90/Grüne) sagte, ihm sei bewusst, dass die Stadt Niederkassel das Problem alleine nicht lösen könnte, trotzdem sollte man sich solidarisch zeigen und anderen Städten ein Vorbild sein. Im Mittelmeer würden derzeit Handelsschiffe Umwege fahren, nur um keine Menschen in Seenot zu retten, was eigentlich ihre Pflicht sei. Letztlich wurde der Antrag „Sicherer Hafen Niederkassel“ mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt.

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