Die Erweiterung des Schulzentrums Nord, geplant sind hier ein Schulgebäude für die Gesamtschule, ein Campusrestaurant und eine Multifunktionshalle, rückt angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Niederkassel erneut in den Blickpunkt der Politik. Hatte sich die Politik nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Plan zum Bau entschlossen, ist die Lage, Aufgrund einer sich dramtisch zuspitzenden Haushaltssituation, nur noch schlecht zu überschauen.
Drei bauliche Varianten
Um den Rat in die Lage zu versetzen, Entscheidungen treffen zu können, legte die Verwaltung eine Vorlage mit drei verschiedenen baulichen Varianten und den hiermit jeweils verbundenen Hebesatzsteigerungen vor. Hierbei wurden bereits die Anforderungen des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt, die Einsparpotentiale, auch im Hinblick auf das Gesamtinvestitionsvolumen des Haushaltes beinhalten. Auch die gravierenden Nachteile für Schulen und Schüler wurden aufgelistet.
1. Realisierung des Neubauprojektes wie geplant: Schule + Mensa/Sporthalle
2. Nur Bau des Schulbaukörpers („Clusterbau“)
3. Kompensation der Mietcontainer/Modulbau
pensation der Mietcontainer/Modulbau
Kämmerei Stellungnahme:
Finanzielle Auswirkungen der Variantenbetrachtung Schulzentrum Nord
Die Fraktion BN90/GRÜNE war mit den vorgestellten Varianten nicht einverstanden und brachte einen eigenen Änderungsantrag zum Erweiterungsbau ein. Sie beantragten darin, den Bau des Schulgebäudes mit Teilunterkellerung, den reinen Schulbedarf deckend, den Bau einer Dreifachsporthalle sowie den Bau eines angemessenen Campusrestaurants. Die Ratsmitglieder verwiesen in ihrem Antrag auf die ursprünglichen Planungen, nur eine Zweifachsporthalle zu bauen.
Erneute Sondersitzung am 22. August
„Bei den Fraktionen setzte sich eine ausufernde „Wünsch-Dir-Was“ Mentalität durch, so Simone Mazzoleni. Die Mahnung der Grünen, zur Mäßigung bei den Forderungen, sei nicht gehört worden, was man in den Sitzungsprotokollen nachlesen könne. Auch wenn die Umplanungen Zeit und Geld kosten würden, würde dies die entstehenden Ersparnisse aufwiegen und die Verschuldung würde sich nicht auf die nächsten 80 Jahre auswirken. Dem konnten Marcus Kitz (CDU) und Matthias Großgarten (SPD) nicht zustimmen. Beide waren der Meinung, das die Umplanungen nur Zeit und Geld kosten und auch Zuschüsse dadurch verloren gehen würden. Einig war man sich nur im Hinblick auf eine erneute Sondersitzung am 22.08.2023 in der Aula des KGN.
