Im Dezember 2021 haben wir über den Arbeitskreis „Schulartänderung“ berichtet, der sich an der katholischen Grundschule in Niederkassel gebildet hatte. Ziel der Mütter und Väter, deren Kinder die KGS besuchen, war es, die katholische Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. In Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer Grundschule die Möglichkeit, ein Verfahren zur Schulartänderung (Umwandlung der Schulart) auszulösen. Dies ist durch §27 des Schulgesetzes geregelt. Lehrer, Schulleitung oder ortsansässige Bürger haben keinerlei Mitbestimmungsrechte bei diesem Verfahren.
Überwältigende Mehrheit der Eltern für Umwandlung der Schule
Um die Schulart zu ändern, müssen in einem ersten Schritt mindestens 10 % der abstimmungsberechtigten Eltern den Antrag zur Schulartänderung ausfüllen und unterschreiben, bevor das Verfahren eingeleitet werden kann. Diese erste Vorgabe wurde mit großer Mehrheit erfüllt. Im Dezember wurden 210 Stimmen für die Schulartänderung ausgezählt. Das sind bei 293 Schülern mehr als 70 % der Elternschaft, die sich für die Umwandlung der KGS Niederkassel in eine Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen hatten. Diesem ersten Votum folgte dann, in der Zeit vom 07.03.2022 bis 11.03.2022, eine geheime Briefwahl, bei der die Eltern der Schüler sich abermals für eine Umwandlung der KGS in eine Gemeinschaftsgrundschule aussprachen. Die öffentliche Auszählung der Briefwahlunterlagen und Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung fand am 17. März 2022 statt und führte zu folgendem Ergebnis:
Abstimmungsberechtigt: 298 Stimmen
Abgegebene Stimmen: 250 Stimmen
Ungültige Stimmen: 8 Stimmen
Zugestimmt haben: 224 Stimmen
Nicht zugestimmt haben: 18 Stimmen
Somit wurde die erforderliche Mehrheit von 150 Stimmen mit insgesamt 224 Stimmen deutlich überschritten und einer Umwandlung der Katholischen Grundschule Niederkassel in eine Gemeinschaftsgrundschule somit seitens der Elternschaft zugestimmt. Der Rat der Stadt Niederkassel wird in seiner Sitzung am 06. April 2022 dem Elternwillen folgen und die Umwandlung der Katholischen Grundschule Niederkassel in eine Gemeinschafsgrundschule zum Schuljahresbeginn 2022/2023 beschließen.
