CDU Niederkassel fordert enge Begleitung der weiteren Planungen zur Rheinquerung

CDU sieht sich bestätigt, dass nur eine Tunnellösung zu realisieren sei. Für die Stadt Niederkassel gehe es jetzt um extrem viel.

CDU Niederkassel fordert enge Begleitung der weiteren Planungen zur Rheinquerung

Nach Vorlage der kompletten Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zur geplanten Rheinspange 553 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW sieht sich die CDU-Fraktion Niederkassel nach einer Pressemitteilung in ihrer Haltung bestätigt, dass nur eine Tunnelvariante der Rheinspange überhaupt verwirklicht werden kann. Als CDU-Fraktion Niederkassel habe man schon früh erkannt, dass eine neue Rheinquerung mit Autobahn eine gewaltige Herausforderung sei. „Wir haben daher die Forderung nach einer Tunnellösung vorgestellt", so Marcus Kitz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel.

Mindestens eine Tunnelvariante in Planung

"In unserer Region war und ist eine Brücke über den Rhein weder für Mensch noch für unsere Natur vorstellbar und realisierbar", erläutert CDU-Ratsmitglied Dano Himmelrath, der auch Vorsitzender des städtischen Planungs- und Verkehrsausschusses ist. Die CDU-Fraktion Niederkassel erneuerte die Forderung nach Planung einer Tunnelvariante für die von Bund und Land NRW geforderte und geplante Rheinquerung von der A 555 zur A 59. Wie der planende Landesbetrieb mitteilt, ist mindestens eine Tunnelvariante unter den in der intensiven Planung befindlichen Varianten.

In diesem Zusammenhang wiederholte Marcus Kitz für die CDU-Fraktion Niederkassel die Forderung, dass es keine finanzielle oder technische Hürde für die verträglichste Variante für Mensch und Natur in Niederkassel geben dürfe. "Wer in unserem Raum eine neue Rheinquerung bauen möchte, der muss technisch und finanziell Höchstleistungen erbringen", meint Kitz.

Die kommenden Monate werden für die weiteren Planungsschritte der Rheinquerung enorm wichtig. In diesem Zeitraum muss die Stadt Niederkassel weitsichtig und professionell beraten werden. Dies kann bedeuten, Alternativen aufzuzeigen, vorbereitend zu planen oder auch die vorgeschlagenen Varianten mit kritischen Anregungen zu hinterfragen. Denn durch dieses Einbringen in das Planfeststellungsverfahren verbessern sich die Niederkasseler Argumente in einem möglichen späteren verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Jetzt geht es um Fakten und eine Positionierung. (Marcus Kitz)

Für eine kompetente planerische und juristische Begleitung wurden bereits 2017 durch die CDU-Fraktion 50.000 € im städtischen Haushalt beantragt. Diese stehen bis heute zur Verfügung und sollten nach Ansicht der CDU-Fraktion nun eingesetzt werden. In der im Sommer diesen Jahres startenden offiziellen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB), zu denen auch die Stadt Niederkassel gehört, beginne die eigentliche Planungsarbeit. Auf die Stadt und alle übrigen Beteiligten werden somit große Aufgaben zukommen. Hierbei benötige die Stadtverwaltung nach Ansicht der CDU-Fraktion auch externe Hilfe. „Bisher", so Fraktionschef Marcus Kitz, „war alles zum Thema Rheinspange 553 nur bloße Information ohne besonderen rechtlichen Belang. Aber jetzt geht es um Fakten und eine Positionierung, die für eine mögliche spätere rechtliche Bewertung und Auseinandersetzung wichtig sein kann. Für die Stadt Niederkassel und uns alle geht es um extrem viel."

Die CDU-Fraktion Niederkassel forderte alle Verantwortlichen auf, sich konstruktiv, professionell und kompetent in die Planungsarbeit einzubringen. "Wer jetzt über Gerichtsprozesse schwadroniert, anstatt konkrete Alternativen und Ideen in die Planung einzubringen, der verspielt schon heute jegliche Einflussmöglichkeit auf die Zukunft der Stadt Niederkassel", meint Dano Himmelrath.

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