Rheinspange 553: Was ist der aktuelle Stand?

In letzter Zeit ist es still geworden rund um das Projekt „Rheinspange 553“. Zuletzt lud die Autobahn GmbH des Bundes, seit Januar 2021 zuständig für die Planung, im Dezember 2021 zu einem Dialogforum ein. Doch was ist eigentlich der aktuelle Stand?

Rheinspange 553: Was ist der aktuelle Stand?

Bereits seit Jahren wird über den Bau der „Rheinspange 553“, einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn diskutiert. Im Bundesverkehrswegeplan des Deutschen Bundestages wurde bereits Ende 2016 eine neue Autobahnquerspange zwischen der rechtsrheinischen A59 und der linksrheinischen A555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn entsprechend in den „Vordringlichen Bedarf “ eingestuft. Die Rheinspange 553 soll durch die Rheinquerung für Entlastung der bestehenden Brücken (Rodenkirchener Brücke im Norden und die Bonner Friedrich-Ebert-Brücke im Süden) sorgen. Da mag es verblüffen, dass sich das Projekt aktuell noch offiziell in der Phase der so genannten „Vorplanung und Linienbestimmung“ befindet. Diese Phase dient in erster Linie dazu, eine Variante für die Rheinquerung zu finden. Aktuell sind noch 12 Varianten im Gespräch, die sich durch Trasse und Art (Brücke oder Tunnel) voneinander unterscheiden. Bewertet werden die Varianten nach unterschiedlichen Kategorien. Auf der offiziellen Seite zur Rheinspange 553 (www.rheinspange.nrw.de) werden die Verkehrssicherheit, die Wirtschaftlichkeit, die Leistungsfähigkeit und die Umweltverträglichkeit als wichtige Kriterien hierfür genannt. Eine Entscheidung für eine Vorzugsvariante ist laut Autobahn GmbH des Bundes für Herbst 2022 zu erwarten.

Ablauf der weiteren Planung

Im Anschluss an die „Vorplanung und Linienbestimmung“ folgt laut Plan die sogenannte Entwurfsplanung. In dieser Phase, die laut Plan rund 2 Jahre dauern soll, werden konkrete Detailpläne erstellt, Kosten kalkuliert und im Anschluss als Vorentwurf dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt. Nach einer Genehmigung beginnt das so genannte Planfeststellungsverfahren. In dieser Phase sind die Pläne unter anderem kurzzeitig für die Öffentlichkeit zugängig und es besteht die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Es folgt die Ausführungsphase, das heißt der Bau der Brücke, geplant bis 2030.

Beteiligung der Bürger an der Planung der Rheinspange

Seit Beginn der Planung wird versucht, die Planung in einem engen Austausch mit der Öffentlichkeit vor Ort zu gestalten. Ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit sind die so genannten Dialogforen, in denen ausgewählte Bürger*innen, Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppen sowie Vertretungen von Wirtschaft und Gewerkschaften aus der Region sitzen. Insgesamt acht Dialogforen fanden bislang statt, jeweils zu einem relevanten Thema innerhalb der Planung. Neben den Dialogforen finden auch teils öffentliche Veranstaltungen statt. So fand im Frühjahr 2019 eine Infomesse auf der „MS Loreley“ und eine weitere Infomesse im Herbst 2020 statt, diesmal jedoch online. Seither haben keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattgefunden.

Erbitterte Gegner des Projekts

Die Rheinspange ist nicht unumstritten. Zahlreiche Bürgerinitiativen protestieren gegen den Bau und kritisieren die Planungsarbeit. Ein Gutachten der Stadt Wesseling von vergangenem Sommer wirft der Autobahn GmbH des Bundes rechtliche Fehler und Mängel bei der Planung sowie eine intransparente Kommunikation vor. Die Autobahn GmbH des Bundes widerspricht den erhobenen Vorwürfen. Nun stehen die Landtagswahlen vor der Tür und die Rheinspange 553 ist und bleibt eines der spannendsten und am heißesten diskutierten lokalen Themen in Niederkassel und der Region. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Planung in den kommenden Monaten weiter entwickeln wird und auch, wie sich die Parteien im Wahlkampf zur Rheinquerung positionieren werden.

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