Niederkassel: Stadtrat stimmt für den Erhalt des Chemieindustriestandortes

Dennoch: Absage für eine Ethylenoxid-Produktionsanlage in Lülsdorf.

Niederkassel: Stadtrat stimmt für den Erhalt des Chemieindustriestandortes

Seit der Ankündigung des Evonik-Konzerns, sich vom Lülsdorfer Traditions-Standort, dem Ältesten im Rheinland, zurückzuziehen, fürchten die Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Vor zwei Wochen richtete sich der Betriebsrat der Evonik, unterstützt von der Gewerkschaft IG BCE, mit Zeitungsanzeigen und einer Petition an den Bürgermeister und die Kommunalpolitiker der Stadt Niederkassel. Darin schrieb der Bezirksleiter der IG BCE, Armando Dente, u.a.: „In anderen Kommunen ist es selbstredend, dass sich die Lokalpolitik mit ihren Fraktionen, Parteien und Bürgermeistern hinter ihre Industriestandorte stellen. In Niederkassel gibt es dieses Bekenntnis zum Chemiestandort Lülsdorf unverständlicherweise bisher nicht“. Diesen, für die Politiker nicht nachvollziehbaren Vorwurf, wollte man seitens der Stadt Niederkassel sowie der Parteien so nicht auf sich beruhen lassen. Empörung herrschte bei den Politkern aller Fraktionen darüber, dass der Konzern versuche, die durch seine Entscheidung entstandene Situation auf die Kommunalpolitik abzuwälzen.

Niederkasseler Politiker nehmen Stellung

Marcus Kitz meinte, dass Evonik alle vor vollendete Tatsachen gestellt habe. „Die alleinige Entscheidung liegt in Essen und nicht in Niederkassel“, so der CDU-Fraktionschef. Weiterhin kritisierte er die IG BCE, deren Bezirksleiter Behauptungen aufstelle, die von zweifelhafter Sachkenntnis zeugen. Auch Sascha Essig, (BN90/Grüne) war sichtlich empört über den Versuch der Evonik, die Verantwortung auf die Kommunalpolitik zu wälzen. „Für dieses Verhalten fehlen mir die Worte. Wir wollen den Standort erhalten und würden gerne die Verantwortung in die Hände der Evonik legen und nicht auf uns lasten lassen“, so Essig. Auch stellte er die Frage, warum sich Rat und Verwaltung einer Entscheidung der Geschäftsleitung unterwerfen sollten.

Sein Parteikollege Ralf Droske forderte, den Standort zukunftssicher zu machen und den Strukturwandel voranzutreiben. Weiterhin sagte Droske, dass man sich nicht auf die chemische Industrie beschränken und andere Investoren einladen solle, hier den Standort zu erweitern. Auch Frieder Reusch (SPD) war der Meinung, dass die Werksleitung versuche, der Kommunalpolitik den schwarzen Peter zuzuschieben und sich keine Gedanken über die Lage in Lülsdorf mache. „Wir versuchen zu retten, was zu retten ist, man sollte sich aber nicht zu viele Hoffnungen machen“, so Reusch.

Versuchter Einfluss des Standortleiters Wesseling/Lülsdorf auf die Resolution

Wenig hilfreich fanden Ratsmitglieder den Versuch des Standortleiters Wesseling/Lülsdorf, Dr. Arndt Seelbach, Einfluss auf die Resolution zu nehmen. In seinem Schreiben sprach er von Missverständnissen und, dass man den Standort entgegen anderen Aussagen nicht „verpachten“ sondern “abgeben“, d.h. verkaufen und auf einen neuen Eigentümer und Betreiber übertragen wolle.

Die Verantwortung für die Altlasten seien auch im Falle eines Verkaufs eindeutig geregelt. Als weiteres Missverständniss bezeichnete er die Entwicklung zu einem Logistikstandort. Evonik wolle den Fortbestand des Chemiestandortes sichern und suche einen Käufer, der die chemische Produktion am Standort fortsetzt und ausbaut. Eine logistische Entwicklung des Standortes sei aber nicht das primäre Ziel. Warum diese Entwicklung, seiner Meinung nach, von den Mitarbeitern als ein Standort des „Billiglohnsektors“ wahrgenommen werde, erschloss sich den Ratsmitgliedern offensichtlich genau so wenig, wie seine Aufforderung, die Formulierung der Resolution zu überdenken und somit zu zeigen, dass man ein ehrliches Interesse am Erhalt des Chemiestandortes in Lülsdorf habe, denn gerade dieses Bekenntnis ging aus der Resolution klar hervor.

Die verabschiedete Resolution

Der Stadtrat beschloss nach der Aussprache in seiner letzten Sitzung des Jahres einstimmig die Verabschiedung einer Resolution mit einer klaren Aussage:

Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Stadt Niederkassel hat am 09.02.2021 einstimmig die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Entwicklung des Chemiestandortes von Evonik in Lülsdorf beschlossen. Alle Fraktionen im Rat der Stadt Niederkassel haben damit ihren Willen bekundet, eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung für die Zukunft des Industriestandortes zu begleiten. Aufbauend auf die bisherigen Gespräche und Ergebnisse dieses Arbeitskreises und angesichts der Ankündigung des bisherigen Eigentümers und Betreibers Evonik, das gesamte Gelände beziehungsweise Teile davon an potentielle Interessenten verpachten zu wollen, schlägt der Arbeitskreis dem Rat der Stadt Niederkassel vor, folgende Resolution zu fassen, um seine Haltung und Unterstützung zur Zukunft des Chemieindustriestandortes deutlich zu machen:

Der Rat der Stadt Niederkassel fasst folgende Resolution:

  1. Wir unterstützen den Chemieindustriestandort der Evonik in Niederkassel-Lülsdorf als wichtigen zu erhaltenden Wirtschaftsstandort.

  2. Insbesondere aufgrund augenblicklicher Ungewissheit steht der Rat der Stadt Niederkassel an der Seite der Beschäftigten und erneuert die Einladung an neueInvestoren, hier die Chance zu nutzen, einen attraktiven und zukunftsfähigen Chemieindustriestandort, sowie einen Gewerbestandort gemäß Ziffer 3 weiter zu entwickeln.

  3. Der bereits vom Rat geebnete Weg, mit dem Bebauungsplanentwurf Nr. 148 L „Kombipark Lülsdorf“ eine Weiterentwicklung einzuleiten, um den gesamten Standortzukunftssicher zu machen, werden wir weiterhin konstruktiv begleiten, ebenso die beabsichtigte Erweiterung als Logistikstandort und den Ausbau des Hafens zu einem trimodalen Terminal.

  4. Bei der Entwicklung des Standorts und Ansiedlung neuer Produktionsanlagen legen wir hohen Wert auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und der Beschäftigten, sowie einen aus Umweltschutzgesichtspunkten höchsten Stand der Technik.

  5. Die Errichtung einer Anlage zur Produktion von Ethylenoxid würde den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung widersprechen und lehnen wir daher weiterhin ab.

Logo