Wahlausschuss aufgelöst und neu gewählt
Der Wahlausschuss der Stadt Niederkassel wurde aufgelöst. In der Ratssitzung am 04.11.2020 hatte der Rat beschlossen, die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses auf 9 festzulegen. Nach KWahlG besteht ein Wahlausschuss aber aus vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern. Aus welchem Grund von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wurde, ist nicht mehr nachvollziehbar. Zur Korrektur dieses Fehlers musste der jetzige Wahlausschuss aufgelöst werden, bevor ein neuer gewählt werden konnte. Dem neuen Ausschuss gehören nun drei Mitglieder der CDU, zwei Mitglieder der SPD, zwei Mitglieder von BN90/DIE GRÜNEN in ein Mitglied der FDP an.
Neuer Ersatzbewerber bei der Partei DIE LINKE
Der Mondorfer Eckart Rüther ist als Ersatzbewerber auf der Reserveliste der Partei DIE LINKE für das ausgeschiedene Mitglied Frederik Broer in den Rat der Stadt Niederkassel nachgerückt. Rüther wurde von Bürgermeister Stephan Vehreschild in sein Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Öffentlichen Bekanntmachungen weiterhin in der Montagszeitung
Auf der Einsparliste bei den Haushaltsberatungen standen auch die öffentlichen Bekanntmachungen in der Montagszeitung. Bei den interfraktionelle Beratungen kam man aber überein, auf die Bekanntmachungen in der MOZ nicht zu verzichten und einen Haushaltsansatz beizubehalten. Gerade für Seniorinnen und Senioren seien die Bekanntmachungen in der MOZ von großer Relevanz. Gleichwohl sollte perspektivisch über andere Informationswege (z.B. Newsletter) nachgedacht werden.
Projekt „Nette Toilette“ gestrichen
Gestrichen wurde der Haushaltsansatz für das Projekt „Nette Toilette“. Auf den Antrag der CDU hat es interfraktionelle Beratungen mit folgendem Ergebnis gegeben: Es wird beantragt, die Position EP46 (Sonstige soziale Leistungen/HSK) zu streichen. Hierunter fällt nach Auskunft der Verwaltung das Projekt „Nette Toilette“. Dieses muss als gescheitert angesehen werden.
Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung korrigiert
In der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Niederkassel wurde in der Sitzung des Betriebsausschusses für Schmutzwasser ein Preis von 3,97 €/m³ festgesetzt. In der dem Ausschuss am 13.06.2023 vorgelegten Beschlussvorlage wurde die Abwassergebühr jedoch durch ein Versehen mit dem alten Wert von 3,84 €/m³ abgedruckt. In dieser Version hat auch die Offenlage stattgefunden, sodass die veröffentlichte Gebühr von der Beschlusslage abweicht. Um dieser Situation abzuhelfen, beschloss der Rat, die Satzung mit dem, laut Beschluss vom 15.11.2022, gültigen Wert für die Schmutzwassergebühr von 3,97 €/m³, rückwirkend zum 01.07.2023 zu beschließen und offenzulegen.
