Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid übergibt 4.500 Unterschriften

Im Rahmen der Ratssitzung am 29.09.2021 hat die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. dem Bürgermeister der Stadt Niederkassel stellvertretend insgesamt knapp 4.500 Unterschriften übergeben. PCC lehnte eine Terminanfrage für die Übergabe ab.

Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid übergibt 4.500 Unterschriften

Eigentlich richtet sich die Petition “Keine Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel“ an die Konzernführung der PCC Gruppe, um die Planungen zur Errichtung von Produktionsanlagen für Ethylenoxid (EO) und Folgeprodukte auf dem Evonik Gelände in Niederkassel-Lülsdorf einzustellen und das Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Jedoch hat die Geschäftsführung der PCC eine Terminanfrage der Bürgerinitiative zur Übergabe der Unterschriften und zur Fortführung eines Austauschs mit dem Verweis auf die derzeitige Überarbeitung des Standortkonzeptes abgelehnt. Sobald das Konzept finalisiert sei, wolle man die Öffentlichkeit informieren.

„ Statt die Belange der Anwohner ernst zu nehmen und anzuhören, stellt man sie vor vollendete Tatsachen“ (Klaus Schriever)

„PCC hat mehrfach betont, dass ihnen die Belange der Anwohner und ein offener Dialog sehr wichtig sind. Die Absage auf unsere Terminanfrage zeigt allerdings erneut, wie ernst die PCC diese Worte tatsächlich nimmt. Statt die Belange der Anwohner ernst zu nehmen und anzuhören, stellt man sie vor vollendete Tatsachen“, so der Vorsitzende der Bürgerinitiative Klaus Schriever. „Stellvertretend überreichen wir daher die Unterschriften an Bürgermeister Stephan Vehreschild. Wir möchten unserem Bürgermeister und dem gesamten Stadtrat der Stadt Niederkassel damit den Rücken stärken, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu vertreten“.

Stimmen gegen das Projekt von PCC

Bereits im letzten Jahr haben sich alle Parteien im Stadtrat einstimmig gegen das Projekt der PCC ausgesprochen. Neben Umweltorganisationen wie BUND, BBU und Fridays for Future haben inzwischen auch Kreistags-, und Bundespolitiker von CDU, FDP, Bündnis 90/die Grünen und Die Linke Stellung bezogen und unterstützen das Anliegen der Bürgerinitiative.

Zudem bestehen offensichtlich noch „Zweifel hinsichtlich der wirtschaftlichen Solidität des Unternehmens“. So wurde in einer erst kürzlich gestellten Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag zu „Staatshilfen für Projekte des Chemiekonzerns PCC SE“ unter anderem eine mit Bundesmitteln unterstützte Projektfinanzierung in Island kritisch hinterfragt. Überprüfungen seitens der BaFin zu eventuellen Anzeigepflichtverletzungen der Firma PCC SE dauern noch an.

Knapp 4.500 Unterschriften gesammelt

Insgesamt haben bis heute genau 4.493 Menschen mit ihrer Unterschrift ihren Protest gegen das Vorhaben der PCC in Niederkassel aktiv kundgetan. Insgesamt ein starkes Votum, welches die breite Ablehnung innerhalb der Bevölkerung und der Politik erneut verdeutlicht.

Genehmigung des Projekts obliegt der Bezirksregierung Köln

Die Hoheit des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissions-Schutzgesetz obliegt der Bezirksregierung Köln. Sowohl die Stadt Niederkassel, als auch der Rhein-Sieg-Kreis werden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens aber beteiligt. Nach letztem Kenntnisstand plant PCC weiterhin, die Genehmigungsunterlagen im Frühjahr 2022 einzureichen.

Logo