Neue Bewegung gegen geplante Ethylenoxid Produktionsanlage in Niederkassel

Niederkasseler BBU-Mitgliedsinitiative gegen Ethylenoxid-Produktion gründet Verein. Antrag auf Aussetzung der UVP-Verfahrensschritte gestellt.

Neue Bewegung gegen geplante Ethylenoxid Produktionsanlage in Niederkassel

Nach Gründung der "Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid - Keine Produktion in Niederkassel" am 28. Februar 2020 ist die Initiative jetzt Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) geworden. Ziel sei die Stärkung der Arbeit durch die übergreifende Kompetenz des Umweltverbandes und seiner fachkundigen Beratung bis hin zur Unterstützung der Initiative bei Erörterungsterminen im Genehmigungsverfahren.

Antrag auf Aussetzung der UVP

Ein für die Initiative wichtiger Schritt zur Verfolgung des Zieles, die Ethylenoxid- Anlage in Niederkassel zu verhindern, erfolgte nun am 1. April 2020 mit der Gründung des Vereins "Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid". Die Gemeinnützigkeit sei anerkannt. Der Satzungsinhalt beschreibt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten des Feuer-,Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung und des Umweltschutzes. Der Satzungszweck werde verwirklicht, insbesondere durch Informationsarbeit und Sensibilisierung der Bürger.

Mit Schreiben vom 20. April an die Bezirksregierung Köln wurde seitens der Bürgerinitiative und mit Unterstützung des BBU zudem ein Antrag auf Aussetzung der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahrensschritte sowie eventuell bereits eingeleiteter immissionsschutzrechtlicher, wasserrechtlicher, abfallrechtlicher und weiterer Verwaltungsverfahren gestellt.

Neben der Bürgerinitiative und den Stellungnahmen der Ratsfraktionen (hier: SPD und hier: CDU) hat die Bewegung gegen die Ethylenoxidproduktion in Niederkassel mit dem BBU und dem neu gegründeten Verein weitere Unterstützung erfahren.

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