Die CDU Niederkassel setzt sich entschieden für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt ein. Ein sicheres Umfeld ist der Grundstein für eine hohe Lebensqualität und ein harmonisches Miteinander. Wir verpflichten uns, die Ordnung im öffentlichen Raum zu stärken:
· Stärkung der Feuerwehr: Ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist unerlässlich. Wir stärken deshalb die Ressourcen der Feuerwehr und setzen uns weiterhin für eine gute Ausstattung der Feuerwehr ein, einschließlich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Nord in Lülsdorf, um von dort im Ernstfall schnell und effektiv handeln zu können. Die Investitionen mögen hoch erscheinen, sind jedoch in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Unser Dank gilt der vorbildlichen Arbeit unserer Freiwilligen Feuerwehr, aufgrund derer wir auf eine hauptamtliche Feuerwehr mit deutlich höheren Kosten verzichten können.
· Stärkung der kommunalen Verkehrssicherheit: Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sprechen uns für die Anschaffung und den Betrieb eigener mobiler Messanlagen aus, um hier vom Kreis und der Polizei unabhängiger zu werden. Zur Kostenoptimierung und Steigerung der Effizienz sind Kooperationen mit anderen Kommunen denkbar.
· Kommunaler Ordnungsdienst: Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) spielt eine wichtige Rolle für die Sicherheit und Ordnung in Niederkassel. Die CDU Niederkassel ist jedoch der Überzeugung, dass der Einsatz des KOD effizienter gestaltet werden muss. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatten wir uns deshalb entschieden, drei neue Stellen für den KOD mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines neuen Konzepts beauftragt. Obwohl das zwischenzeitlich vorgelegte Konzept nicht überzeugt, haben wir der Aufhebung des Sperrvermerks für zwei Stellen zugestimmt, damit das Stellenbesetzungsverfahren eingeleitet werden kann. Dennoch bleibt unsere Forderung klar: Wir erwarten ein überzeugendes und detailliertes Konzept, welches den Einsatz des KOD darlegt. Dieses Konzept soll klar definieren, welche Aufgaben der KOD konkret übernehmen soll und wie diese effizient umgesetzt werden können. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt stehen.
· Parkverstöße: Gesetzwidriges Parken, welches andere Verkehrsteilnehmer, vor allem Rettungsfahrzeuge behindert, ist kein „Kavaliersdelikt“. Eine Ahndung durch die Kräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs muss konsequenter erfolgen, auch in den Abendstunden und an den Wochenenden.
· Sauberkeit: Sauberkeit ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns für eine regelmäßige Reinigung aller öffentlichen Plätze und Flächen ein. Wir fordern eine härtere Bestrafung bei illegaler Müllentsorgung. Wir unterstützen Initiativen, die sich für die Sauberkeit einsetzen, wie z.B. lokale Aufräumaktionen. Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, aktiv an der Gestaltung ihrer Umgebung mitzuwirken und Verantwortung auch für die Sauberkeit in ihrem Lebensumfeld zu übernehmen. Besucherinnen und Besuchern von öffentlichen Plätzen und Freizeiteinrichtungen müssen dafür ausreichend Müllentsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
