Rheinspange 553 - Weitere Untersuchungen von Straßen.NRW gefordert

Drei Institutionen wenden sich an Straßen.NRW. Sie kritisieren die bisherigen Analysen und fordern zusätzliche Gutachten ein - unter anderem in Niederkassel.

Rheinspange 553 - Weitere Untersuchungen von Straßen.NRW gefordert

Die Bürgerinitiative Niederkassel, der Bürgerverein Urfeld und die IVWU Interessenvertretung Waldsiedlung haben gemeinsam einen Offenen Brief an den Landesverband Straßen.NRW verfasst. Nach Ansicht der drei Organisationen ist eine Ende April vorgesehene Variantenauswahl für eine Rheinquerung nicht objektiv und somit in dieser Form abzulehnen - nur die Nullvariante kommt für sie damit in Frage.

Zu folgenden Punkten haben die drei Organisationen Anmerkungen

1. Verkehrswegeplan:

Bei der Anmeldung des Projektes Bundesverkehrswegeplan aus Sicht des Landes sei ausdrücklich nur eine notwendige Querung von der A553/L150/Rheinquerung Godorf/A59 Köln-Lind in Betracht gezogen. Der ursprünglich vorgesehene Ausgangspunkt für eine Rheinquerung sei nicht mehr weiter verfolgt worden. Sollte sich aber eine bauliche Veränderung ergeben so wird festgehalten, dass die Bauwürdigkeit erneut zu prüfen ist. Dies ist nach Meinung der drei Institutionen nicht mehr gegeben: Alles was von der ursprünglichen Querung im Norden abweiche, diene lediglich der Stauumfahrung oder als Entlastungsbrücke wegen Instandsetzungsarbeiten.

Fazit: „Dies ist auf jeden Fall abzulehnen, da die Belastung der Region durch diese zusätzliche Brücke nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen steht.“

2. Verkehrsgutachten

Die aktuellen Verkehrsprobleme auf dem Kölner Ring liegen nach Einschätzung der Bürgerinitiativen zum großen Anteil an der Sperrung der Leverkusener Brücke für den Schwerverkehr, sowie an den Erweiterungsmaßnahmen an der A3 von 3 auf 4 Spuren im Osten von Köln. Beeinträchtigungen bei dem Umbau des Kölner Rings im Süden auf 4 Spuren und der Sanierung der Nordbrücke in Bonn seien weitere Problempunkte in den kommenden Jahren. Die bisherigen Untersuchungen würden insbesondere diese Fragestellung abdecken. Die Bauwürdigkeit der Brücke mit seinem ursprünglichen Anspruch ist für Verfasser des Breifes somit in Frage stellt. Für sie erlauben die bisher vorgelegten Unterlagen keine objektive Variantenauswahl für die Rheinspange.

Langfristig seien der Lückenschluss der A1 und eine Überlastung des Kölner Rings für die Bewertung der Rheinspange bedeutsam, eine Berücksichtigung dieser Punkte daher notwendig, eine leistungsfähige Verbindung zur A 61/ A1 über die L 150 nach Brühl oder zur L192 nach Heimerzheim unabdingbar. Die diesbezüglichen Erhebungen und Modellannahmen gelte es nach Meinung der Briefverfasser zu erstellen.

Auch die Anschlüsse an die A555 hätten einen direkten und maßgeblichen Einfluss auf die Verkehrssituation. Eine Ergänzung der Verkehrszählungen insbesondere in Brühl und an der L192, an der seit längerem durch die Vollsperrung eine untypische Verkehrssituation herrsche, sei daher sinnvoll. Zudem müssten die durch die Rheinspange entstehende Verkehrszunahme in der Stadt Wesseling und die damit verbundenen erforderlichen Anpassungen bei der Kostenschätzung mit berücksichtigt werden.

Fazit: „Mit dem jetzt vorliegenden Verkehrsgutachten sind die langfristigen Verkehrsaufkommen gar nicht und die untersuchten Möglichkeiten unzureichend dargestellt. Ein Variantenvergleich ist deshalb abzulehnen.“

3. Planungsraumanalyse

Es scheint für die drei Organisationen, dass der formale Schutzstatus der Kiesbänke am Langeler Bogen als FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiet auch zur Verhinderung der Nordvariante genutzt wird. Da der Schutz der Natur Vorrang haben sollte, erwarten die Verfasser des Briefes eine vergleichende ökologische Untersuchung der Fischfauna an den Kiesbänken in Urfeld und am Langeier Bogen.

Zudem fehlen wichtige Untersuchungen vom FFH-Gebiet in Niederkassel. Es hat einen überregionalen ornithologischen Stellenwert in NRW als Überwinterungsgebiet der aus dem Norden einfallenden Schellenten. Ursächlich ist das nur hier einzigartig vorkommende Nahrungsangebot.

90% der zur Bewertung herangezogenen Untersuchungen seien auf den rechtsrheinischen nördlichen Planungsbereich erfolgt. Der Bereich Wesseling/Niederkassel/Rheidt wurde nach Meinung der drei Institutionen gar nicht bis unzulänglich untersucht.

Fazit: „Die diesbezüglichen Erhebungen sind deshalb als unvollständig zu werten und für einen Variantenvergleich nicht heranziehbar. Dazu werden vorab ergänzende Untersuchungen nötig, die hiermit gefordert werden!“

4. Ergänzung - Kombination mit Stadtbahn

Im Offenen Brief wird zudem beim Variantenvergleich eine Berücksichtigung der Kombination der Rheinspange mit der erforderlichen Verbesserung des ÖPNV - insbesondere der neuen Stadtbahnlinie von Niederkassel nach Godorf gefordert.

5. Abschließendes Fazit

Gefordert wird im Brief letztlich eine Aufarbeitung der dargestellten Mängel und eine Vorstellung der Ergebnisse im Dialogforum vor der Meldung möglicher Varianten an das Bundesverkehrsministerium. Mit den bisher getätigten Gutachten zur Rheinspange 553 sei mangels aussagefähiger, objektiver und vor allem vergleichbarer Untersuchungsergebnisse keine Variantenbildung möglich. Sollte dies nicht aufgearbeitet werden, sei nur eine Nulllösung zu akzeptieren.

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