Letzten Donnerstag fand in Düsseldorf vor dem Landtag unter dem Motto „NRW bleibt sozial!“ eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre statt. Aufgerufen dazu hatten die Wohlfahrtsverbände unter dem Vorsitz des Paritätischen. Symbolisch um fünf vor zwölf startete die Demo mit rund 25.000 Teilnehmenden aus den verschiedensten sozialen Bereichen.
61d9dc0b-f403-48aa-9a90-990060b9d705Fehlende Unterstützung
Die Demonstration fand zeitgleich mit der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags statt. Genau passend, denn tatsächlich sparen Land und Kommunen derzeit die soziale Infrastruktur kaputt. Inflation und Tarifsteigerungen haben zu massiven Kostensteigerungen bei den Trägern geführt. Gleichzeitig werden die Pauschalen zur Refinanzierung nur zögerlich, wie im Bereich der Kitas, oder gar nicht, dies betrifft vor allem den Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS), erhöht. Aber auch die geplanten Erhöhungen des Landes reichen noch nicht einmal, um Steigerungen der Personalkosten von mehr als 10 Prozent auszugleichen.
Villa Kunterbunt setzt sich ein
Auch vierzehn pädagogische Mitarbeitende der Villa Kunterbunt haben an der Demo teilgenommen, um die Politik lautstark auf die Missstände hinzuweisen. An diesem Tag gab es nur eine verkürzte Notbetreuung in den beiden Villen. Die Eltern haben die Demo breit unterstützt und ihre Kinder soweit möglich an diesem Tag nicht in die Kita gebracht – auch dies ein wichtiges Zeichen des gemeinsamen Zusammenhalts zwischen Eltern und Mitarbeitenden in schwierigen Zeiten.
Politik versagt
Die Politik des Landes ist von der schwarzen Null geprägt, auch und gerade im sozialen Bereich, wofür Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, deutliche Kritik auf der Wiese vor dem Landtag einstecken musste. Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD, rief die regierenden Parteien zu einem gemeinsamen Pakt zur Lösung dieses Problems auf. Aber auch die SPD kann sich von Versäumnissen in der Vergangenheit, gerade im OGS-Bereich, nicht freisprechen.
Brisante Lage
Tatsächlich ist die Lage brisant. Im März 2024 erfolgt die massive Tariferhöhung für die Mitarbeitenden in Kitas und OGS. Bei nicht ausreichender Gegenfinanzierung wird es zügig zum Sterben der ersten Träger und zu noch mehr Belastungen bei den Kommunen kommen, die finanziell bereits jetzt am Limit sind.
Ernste Folgen
Danach beginnt ein Teufelskreis, denn das Trägersterben wird zu einem massiven Verlust an Betreuungsplätzen in Kitas und OGS führen. Leidtragende sind zunächst die Eltern, traditionell vor allem die Frauen, die ihrer Berufstätigkeit dann nur noch eingeschränkt und in Teilzeit nachgehen können. Wenn die Einkommen nicht mehr reichen, um Hauskredite oder hohe Mieten zu bezahlen, folgen existentielle Probleme. Am Ende fehlen dann auch der Wirtschaft die dringend benötigten Fachkräfte und die Wirtschaftsleistung geht zurück. Die Folgen für die Kinder, die keine ausreichende pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung mehr erhalten, werden noch gravierender sein, denn hier werden wiederum die Fachkräfte für unsere Zukunft aufgrund mangelnder Qualifikationen fehlen.
Kinder müssen Priorität haben
„Trotz des absehbaren Dominoeffekts verbleibt die Landespolitik bislang bei ihrer politischen Linie, dass mehr nicht drin ist“, so Marc Houben-Redding, geschäftsführender Vorstand der Villa Kunterbunt und zugleich landesweiter Sprecher von über 1.800 Tageseinrichtungen für Kinder, die Mitglied im Paritätischen sind. „Tatsächlich braucht es in Zeiten knapper Kassen einen gesellschaftlichen Dialog, in welchen Bereich investiert werden soll. Für mich stehen hier klar unsere Kinder an erster Stelle. Auch die Forderung der Wohlfahrt nach einer stärkeren Umverteilung der gesellschaftlichen Lasten ist berechtigt. Man kann nicht als CDU-NRW-Ministerpräsident den Bund für die Absenkung bei der Einkommensobergrenze beim Elterngeld kritisieren und zugleich sehenden Auges die soziale Infrastruktur des eigenen Landes vor die Wand fahren. Gerade die (früh-)kindliche Bildung ist eine Aufgabe der Allgemeinheit, mehr noch als Straßenbau“, so Houben-Redding weiter.
