In Niederkassel wird zu viel gerast und die vorgegebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu häufig überschritten. Und das nicht nur auf den Umgehungsstraßen, sondern auch Innerorts. Viele Bürger empfinden das zumindest so und zeigen wenig Verständnis für die ihrer Meinung nach unzureichenden Kontrollen der Polizei. In Niederkassel wäre man gerne selbst tätig geworden, denn nicht angepasste Geschwindigkeit ist die Hauptursuche für schwere Verkehrsunfälle mit Verletzten und Toten. Bisher konnte eine Kommune aber erst ab 60.000 Einwohnern bei der Geschwindigkeitsüberwachung eingreifen.
Neue Regeln für interkommunale Zusammenarbeit
Dank interkommunaler Zusammenarbeit ist es nun erlaubt, das Kommunen jeder Größenordnung das Problem gemeinsam in die Hand nehmen können, sofern vor Ort Bedarf gesehen wird. Kommunen können sich nun, unabhängig von der einzeln betrachteten Zahl ihrer Einwohner so zusammenfinden, dass sie den additiven Schwellenwert der zur Geschwindigkeitsüberwachung befugten Kommune erreichen und gemeinsam entsprechend tätig werden. Die Verwaltung der Stadt Niederkassel prüft nun, inwiefern eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung möglich ist.
Kooperationspartner gesucht
Für Niederkassel könnte dies bedeuten, dass die Verwaltung z.B. mit Städten wie St. Augustin oder Troisdorf eine Zusammenarbeit vereinbart. Der Beigeordnete Carsten Walbröhl sagte dazu, dass man nach einem Kooperationspartner suche. Die Zusammenarbeit könne vielfältiger Natur sein. So wäre ein Mischmodell aus Anhänger und Messtrupp denkbar. Messleistung und Fotografie könnten von einem Dienstleister umgesetzt werden, die Bußgelder seien hingegen hoheitliche Aufgaben und fielen in den Aufgabenbereich der Stadt. Der Beigeordnete machte aber klar, dass die Stadt hiermit keine neue Einnahmequelle generieren wolle, die in die Haushaltssanierung fließt.
Diskussionen über Finanzierung und Machbarkeit
Bürgermeister Matthias Großgarten sagte, dass die Maßnahme einen verkehrslenkenden Aspekt habe. Sascha Essig (BN90/GRÜNE) sah ebenfalls Handlungsbedarf bei dem Thema, bezweifelte aber die erfolgreiche Suche nach einem Kooperationspartner. Auch warf er die Frage auf, ob die Stadt sich dies finanziell leisten könne, denn ein kostendeckendes Modell sei die Geschwindigkeitsüberwachung nicht. Frieder Reusch (SPD) forderte, dass dies kein Zuschussgeschäft werden dürfe. Dano Himmelrath (CDU) sagte, das die Autofahrer wüssten, dass es in Niederkassel zu wenig Kontrollen gäbe und sich entsprechend verhielten. Man wolle zukünftig gewisse Gefahrenbereiche überwachen lassen, was dringend notwendig sei.
Prüfung
Die Verwaltung prüft nun, ob eine Zusammenarbeit im Bereich der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung möglich ist und wird, sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, die Ausschüsse und den Rat der Stadt Niederkassel hierüber frühzeitig informieren.
