Der Antrag von BN90/GRÜNE, die „Installation einer transparenten Beschlusskontrolle“, fand Zustimmung bei den Ratsmitgliedern. Damit soll es Politik, Verwaltung und Bürgern möglich sein, die Umsetzung aller Rats- und Ausschussbeschlüsse im Bürger- und Ratsinformationssystem nachzuverfolgen.
Beschlüsse der Stadt Niederkassel verfolgen
Die Beschlüsse sollen mit Beschlussdatum, mit ihrem jeweiligen Bearbeitungsstand und mit dem beschlossenen bzw. dem voraussichtlich tatsächlichen Umsetzungsdatum aufgeführt werden. Der Personalrat soll bei der Umsetzung mit einbezogen werden. Dazu merkte die Verwaltung an, dass sie den Ausbau der Darstellung und des Nachhaltens der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse grundsätzlich positiv sehe.
Stadtrat beauftragt Verwaltung mit Prüfung
Der Rat beschloss, die Verwaltung damit zu beauftragen, die technische, personelle und die Form der Umsetzbarkeit des Antrages zu prüfen und dem Rat der Stadt Niederkassel zur Entscheidung vorzulegen
