Stadt Niederkassel ohne Haushaltssicherungskonzept: Haushaltssatzung nicht beschlussfähig

Wegen der schlechten Haushaltssituation braucht Niederkassel ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses hat die Stadt aber noch nicht, sodass die Haushaltssatzung für 2023/2024 noch nicht beschlossen werden konnte.

Stadt Niederkassel ohne Haushaltssicherungskonzept: Haushaltssatzung nicht beschlussfähig

Dass die Stadt Niederkassel sich in einer prekären Haushaltssituation befindet, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. So wurde der in den Rat eingebrachte Entwurf der Haushaltssatzung 2023/24 von der Kommunalaufsicht aufgrund des fehlenden Haushaltssicherungskonzeptes als unvollständig und daher nicht beschlussfähig zurückgewiesen.

Beschlussfassung erst in der 2. Jahreshälfte 2023 möglich

Aufgrund der erstmaligen Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und der personellen Veränderungen im Fachbereich für Finanzen geht die Verwaltung nun davon aus, den neuen Entwurf der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes bis spätestens Ende der Sommerferien dem Rat per Mail zuleiten zu können. Eine Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2023/2024 wäre damit in der 2. Jahreshälfte 2023 möglich.

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