Ranzel: ehemaliger MOBAU Klein wird zur Flüchtlingsunterkunft

In einer Dringlichkeitsentscheidung wurde das Gebäude und Gelände des ehemaligen MOBAU Klein Ranzel von der Stadt Niederkassel für Flüchtlingsunterkünfte gemietet. Dies führte zur Einschaltung der Kommunalaufsicht und Rücktritt zweier Ratsmitglieder

Ranzel: ehemaliger MOBAU Klein wird zur Flüchtlingsunterkunft

Eine Dringlichkeitsentscheidung der Stadtverwaltung hat für großen Ärger, Einschaltung der Kommunalaufsicht und dem Rücktritt von zwei Ratsmitgliedern von BN90/Grüne geführt. Zum Hintergrund:

Zu wenige Unterbringungsmöglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge

Aufgrund der Zuwanderung von Flüchtlingen aus der Ukraine (400), konnten nicht mehr alle Flüchtlinge in den Übergangsheimen untergebracht werden und die Stadt musste nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten Ausschau halten. Die bisherigen Notunterkünfte in der Turnhalle Berliner Straße sowie der Dreifachhalle in Mondorf sind für einen längeren Aufenthalt nicht geeignet und kostenintensiv. So verursacht alleine der Einsatz einer Sicherheitsfirma, welche die Notunterkunft in Mondorf rund um die Uhr bewacht, Kosten von 140.000 Euro monatlich. Auch ist eine Nutzung der Halle für den Schul- und Vereinssport nicht mehr möglich.

Ehemaliger MOBAU Klein soll zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden

Da bot sich der Stadt die Möglichkeit, das Gebäude und das Gelände des ehemaligen MOBAU Klein im Ranzeler Gewerbegebiet anzumieten. Die Gesamtkosten belaufen sich pro Jahr auf 300.000 Euro. Darüber hinaus sind noch umfangreiche Herrichtungsarbeiten erforderlich. Hier sollen Küchen zum Selbstkochen und abgeschlossene Wohnbereiche für circa 120 Personen eingerichtet werden. Zudem wird die Aufstellung von Mobile Homes geprüft.

Dringlichkeitsentscheidung

Diese Ausgangslage veranlasste die Stadtverwaltung schnell zu handeln. Bürgermeister Stephan Vehreschild unterzeichnete, im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung und in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und BN90/Grüne, den Mietvertrag für das Objekt Karl-Hass-Straße 1.

Bedenken

Zu den von Ralf Droske (BN90/Grüne) gegenüber der Kommunalaufsicht geäußerten Bedenken gegen die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters hieß es … man erkenne in dem vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für ein gegenüber dem Bürgermeister aufsichtsbehördlich zu ahndendes rechtwidriges Vorgehen.

Rücktritt

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sascha Essig, bedauerte den Rücktritt von Ralf Droske und Tanja Schulten, da sie fachlich sehr engagierte Kollegen gewesen seien. „Ich freue mich jetzt auf die Nachrücker Mercedes Sosa Kneller und Karl-Heinz Plies“, so Essig.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung vom Rat bestätigt.

Logo