Hebesätze
Die wichtigsten Punkte der Haushaltssatzung 2023/2024 dürften für Bürger und Gewerbebetriebe die neuen Hebesätze sein, die im Haushaltsjahr 2024 greifen:
Grundsteuer A: 350 v.H.
Grundsteuer B: 1.100 v.H.
Gewerbesteuer: 510 v.H.
Einsparkommission
Zudem beschloss der Rat die Einrichtung einer Einsparkommission (Arbeitskreis), die gemeinsam mit der Verwaltung die Einsparmöglichkeiten des Haushaltssicherungskonzeptes entwickeln soll.
Statement der CDU
Gingen dem Beschluss noch bei der Vorstellung des Haushaltes vor 14 Tagen viele Fragen und Diskussionen voraus, so hatten die Fraktionen die beiden letzten Wochen genutzt, um zu einem gemeinsamen Abstimmungsergebnis zu kommen. Dazu sagte der CDU-Fraktionschef Dano Himmelrath, dass zwar in den letzten Wochen Schuldzuweisungen ausgesprochen und Verantwortungen abgeschoben wurden, aber die Misstöne wahrscheinlich dem Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters geschuldet gewesen seien. „Wir haben gezeigt, dass wir als Stadtrat in der Lage sind, auch in Krisenzeiten an Lösungen für die finanziellen Herausforderungen zu arbeiten. So haben wir am Ende des Tages von politischen Scharmützeln hin zu einer sachlichen Herangehensweise gefunden“, so Himmelrath.
Statement der SPD
Frieder Reusch, SPD-Fraktionschef, fand, genau wie Himmelrath, das Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip (das Land bestellt, die Stadt zahlt), fehlende Verteilungsgerechtigkeit und nicht auskömmliche Verteilungsmasse im Rahmen des Finanzausgleichs zu den finanziellen Problemen geführt hätten. Weiter führte Reusch aus, dass es an der Zeit sei, mehr Protest und Widerstand zu zeigen und auf die Missstände lautstark hinzuweisen. „Der Offenbarungseid einer bisher solide finanzierten Stadt wie Niederkassel muss ein Signal sein, dem man in Düsseldorf und Berlin Gehör verschaffen muss. Dieses 3/4 Jahr möchte ich nicht noch einmal erleben“, so Reusch.
Statement der Grünen
Stephanie Mendl, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, konstatierte ebenfalls, dass der größte Teil der zu stemmenden Kosten nicht selbstgemacht und daher nicht beeinflussbar sei, da dies aus dem Delegieren von Aufgaben an die Kommunen durch Land und Bund komme, ohne dass die dazu benötigen Mittel bereitgestellt würden.
Statement der FDP
Anette Wickel, FDP-Fraktionsvorsitzende, sagte in ihrer Haushaltsrede, dass sie die Höhe des Defizits Anfang des Jahres völlig unerwartet getroffen habe. Dies sei für ihre Partei ein großer Schock gewesen. Jetzt heiße es sparen oder Steuern erhöhen. „Wir als FDP haben uns für sparen entschieden“, so Wickel.
Mitentscheiden bei Schaffung neuer Stellen
Aufgefallen war den Ratsmitgliedern der Stellenzuwachs bei der Stadtverwaltung. Gleich 25 neue Planstellen wurden eingerichtet und besetzt, wohl wissend, dass die Personalaufwendungen mit rund 32 % der ordentlichen Aufwendungen einen Großteil der Haushaltsausgaben bilden. Niemand wollte die Notwendigkeit bestreiten, die Verwaltung hatte auch detailliert jede Stelle begründet, aber zukünftig, so die Ratsmitglieder, wolle man vor der Schaffung und Besetzung neuer Planstellen nicht nur informiert werden, sondern mitentscheiden.
Thema Schulsozialarbeit
Bei aller Einigkeit, gab es doch rote Linien für die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen. So war bei SPD, FDP und GRÜNEN die Kürzung im Bereich der Schulsozialarbeit ein Punkt, den man so nicht akzeptieren wollte. Letztlich konnten aber alle Fraktionen einem von der Verwaltung ausgearbeiteten Kompromiss in Sachen Schulsozialarbeit zustimmen.
Dank an die Kämmerin
Zum Schluss der Haushaltsberatungen dankte BM Vehreschild den Ratsmitgliedern für ihre konstruktiven Beiträge. „Wir sind sehr unglücklich über die jetzige Situation. So kann es auf Dauer nicht weitergehen. Land und Bund müssen zu einer anderen Finanzierung kommen. Es ist aber, trotz unterschiedlicher Sichtweisen, hervorragend, dass es immer wieder gelingt, zu einem Konsens zu kommen. Mein Dank gilt auch auch der Kämmerin und ihrem Team“, so der Bürgermeister. Diesem Lob an die Kämmerei schlossen sich alle Fraktionen an.
