Gegen den Rat der Kämmerin Hilde Schmitz, die ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Maßnahme der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und die damit verbundenen Einsparungen Bestandteil des am 26.09.2023 vom Rat beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) sind, beschloss der Rat der Stadt Niederkassel am 14.12.23 mit den Stimmen von CDU, AfD und zweier fraktionsloser Ratsmitglieder, die Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Gegen die Aufhebung stimmten SPD, FDP und BN90/GRÜNE.
Kommunalaufsicht meldet sich: Unverständnis und Warnung
Die durch den Ratsbeschluss fehlenden rund 100.000 Euro, die mit der Nachtabschaltung jährlich eingespart würden, wollten die Befürworter mit einer zu erwartenden Rückzahlung der LVR-Umlage durch den Rhein-Sieg-Kreis gegenfinanzieren. Dieser Vorgang rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. In dem Schreiben an die Stadtverwaltung heißt es:
„Aus meiner Haushaltsverfügung geht ebenso hervor, dass das Haushaltssicherungskonzept verbindlich ist.“
„Zunächst möchte ich mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass kurz nach Verabschiedung des Doppelhaushalts inkl. Haushaltssicherungskonzept und während des laufenden Genehmigungsverfahrens die Rücknahme einer Konsolidierungsmaßnahme beschlossen wurde. Zudem ist festzustellen, dass Mehrerträge bzw. andere unerwartete Verbesserungen in einem defizitären Haushalt und insbesondere in der Haushaltssicherung keine zusätzlichen Ausgaben bzw. den Verzicht auf andere veranschlagte Erträge rechtfertigen. Aus meiner Haushaltsverfügung geht ebenso hervor, dass das HSK verbindlich und mit dem Haushalt auszuführen ist.“
CDU plant Kompensation durch Streichung oder Nichtbesetzung von zwei Stellen
Daher befasste sich am Mittwoch der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) abermals mit dem Thema. Dano Himmelrath (CDU) verteidigte das Vorgehen seiner Partei und sagte, dass für ihn beleuchtete Straßen zur Daseinsvorsorge gehörten. Den von der Kommunalaufsicht „einkassierten“ Deckungsvorschlag will die CDU nun mit der Streichung bzw. Nichtbesetzung von zwei Stellen im Fachbereich IT oder der Gesamtverwaltung kompensieren.
Bürgermeister und andere Parteien äußern Bedenken
Dem wollte Bürgermeister Matthias Großgarten nicht folgen. „Dieser Deckungsvorschlag ginge zu Lasten des Personals und der Verwaltung. Das kann keine Dauerlösung sein. Die Auslastung ist sehr groß und wir haben keinen Wasserkopf in der Verwaltung“, so Großgarten.
Anette Wickel (FDP) bemerkte, dass sie diesen Deckungsvorschlag nicht nachvollziehen könnte und dass er an einen Schildbürgerstreich grenze. Seitens der FDP plädiere man dafür zu sparen und kein Geld auszugeben, um das Defizit zu verringern, so Jürgen Bergmann.
Auch Sascha Essig (BN90/GRÜNE) sprach sich zum wiederholten Mal für die Nachtabschaltung aus. „Es mag den einen oder anderen geben, für den das Licht zwischen 1.00 und 5.00 Uhr notwendig ist, dies ist aber nur ein Bruchteil der Bürger“. Weiterhin bemerkte er zu dem neuen Deckungsvorschlag, dass der Personalplan bis ins Letzte ausgereizt sei und die Verwaltung Personal benötige.
Frieder Reusch (SPD) sprach sich für ein vernünftiges Lampenmanagement für Niederkassel aus, um dann weitere Entscheidungen treffen zu können, denn Energiesparen werde ein ständiges Thema bleiben.
Entscheidung wird erneut der Kommunalaufsicht vorgelegt
Wie schon bei der letzten Abstimmung am 14.12.23, bekam die CDU, die keine eigene Mehrheit im Rat hat, die Unterstützung von drei weiteren Ratsmitgliedern. Gegen die Stimmen von SPD, FDP und BN90/GRÜNE wird der neue Deckungsvorschlag nun der Kommunalaufsicht vorgelegt und könnte Politik und Verwaltung weiterhin beschäftigen. Bei Nichtgenehmigung forderte Himmelrath die Verwaltung auf, einen Deckungsvorschlag zu unterbreiten.
