Erneut beantragte die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14. Dezember 2023 die sofortige Aufhebung der Nachtabschaltung, der sie bei der letzten Abstimmung im Rat (26.09.23) noch zugestimmt hatte. Begründet wurde der neuerliche Antrag damit, dass man einen konkreten Deckungsvorschlag habe. Dazu soll das Geld, was der Stadt mit der Einschaltung verloren geht (jährlich 100.000 Euro), aus der zu erwartenden Rückzahlung der LVR Umlage an die Stadt Niederkassel in Höhe von ca. 800.000 Euro entnommen werden.
Kämmerin appelliert dagegen
Dem Antrag konnte die Kämmerin, die derzeit im Urlaub ist, keine Zustimmung erteilen. Durch die derzeit praktizierte Nachtabschaltung von 01.00 Uhr bis 05.00 Uhr reduziere sich die Stromkostenersparnis auf rund 100.000 Euro jährlich. Diese Ersparnis sei im Haushalt 2023/2024 entsprechend eingeplant.
Mehrkosten
„Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ist als bereits umgesetzte Maßnahme Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes 2023-2033 der Stadt Niederkassel. Eine erneute Anpassung der Nachtabschaltung verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von rund 3.500 Euro für die erneute manuelle Umstellung der Zeitschaltuhren durch eine externe Firma, die nicht eingeplant sind“, so die Kämmerin.
Defizit
Zudem wies sie darauf hin, dass die Stadt Niederkassel ein Haushaltsdefizit für das Jahr 2024 laut Haushaltsplanbeschluss von 6,6 Mio. Euro aufweise. Auch gebe es keine Anzeichen, dass Bund oder Land die Kommunen finanziell besser ausstatten würden. Inwieweit bereits eingeplante Fördergelder zum Klima- und Transformationsfonds wieder auf dem Prüfstand stehen, bleibe abzuwarten.
Unerwartete Ausgaben
Aufgrund der wieder verstärkten Zuweisung Geflüchteter sei damit zu rechnen, dass nicht geplante Aufwendungen und Investitionen in erheblichem Umfang für die Unterbringung kurzfristig erforderlich werden, so die Vorlage der Kämmerin.
CDU beschließt die Aufhebung dennoch
Das konnte die Mehrheit der Ratsmitglieder aber nicht davon abhalten, gegen den Rat der Kämmerin, dem CDU-Antrag, die Aufhebung der Nachtabschaltung zu beschließen, zu folgen.
Statement der CDU:
(von der Partei selbst verfasst)
Die Entscheidung die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zu beenden, erfolgte als Antwort auf die anhaltende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Niederkassel, die trotz wiederholter Anpassungen die Nachtabschaltung nach wie vor ablehnten.
Seit Monaten war die Nachtabschaltung ein heiß diskutiertes und umstrittenes Thema, weil sie das Sicherheitsempfinden und die Lebensqualität in Niederkassel gravierend negativ beeinflusste. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich in den dunklen Stunden unsicher und unwohl. Dies führte zur erneuten Einreichung eines Antrags zur Aufhebung der Nachtabschaltung durch die CDU für die Ratssitzung am 14. Dezember 2023. Gegen die Stimmen von Grünen, SPD und FDP konnte die Beendigung der Nachtabschaltung mehrheitlich beschlossen werden. Dano Himmelrath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Niederkassel, betonte: "Die Beendigung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ist ein Erfolg für die Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben einen konkreten Deckungsvorschlag erarbeitet, um die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung auszugleichen. "
Die CDU-Fraktion erwartet nun von der Verwaltung eine rasche Umsetzung dieses Beschlusses, damit die Straßenbeleuchtung in Niederkassel wieder ihrer ursprünglichen Funktion nachkommt und die Sicherheit sowie das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Nachtstunden gewährleistet sind.
