Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung war wieder einmal ein sehr emotionales Thema der Ratssitzung. Da sich die Stadt zum Zeitpunkt des Beschlusses der Beendigung der Nachtabschaltung noch in der vorläufigen Haushaltsführung befunden hatte und es auch keinen zulässigen Kostendeckungsvorschlag gab, rügte die Kommunalaufsicht den Beschluss.
Kommunalaufsicht akzeptiert den Vorschlag
Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss (HFB) hat sich daraufhin in seiner Sitzung vom 31.01.2024 erneut mit der Sache befasst und beschlossen, dass zur Deckung der Kosten, die durch die Aufhebung der Nachtabschaltung entstehen, Einsparungen im Bereich der Personalaufwendungen vorzunehmen sind. Nach Ansicht der Kommunalaufsicht ist der Deckungsvorschlag geeignet, die Finanzierung der zusätzlichen Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung zumindest für das Jahr 2024 sicherzustellen. Dennoch beanstandete die Kommunalaufsicht, das nicht der Rat, sondern der HFB-Ausschuss den Beschluss gefasst hatte, sodass sich der Rat abermals mit dem Thema befassen musste.
Aufhebung beschlossen
Der Rat der Stadt Niederkassel beschloss daher in seiner Sitzung am Donnerstagabend (25.04.2024) die Aufhebung der Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 – 2033 „Abschaltung der Straßenbeleuchtung“.
Die zusätzlichen Aufwendungen sollen durch Einsparungen im Bereich der Personalaufwendungen gedeckt werden.
Stimmen aus Niederkassels Politik
Das wiederum rief FDP und GRÜNE auf den Plan, die wissen wollten, wo denn nun konkret gespart werde. Die Fraktionsvorsitzende Anette Wickel (FDP) sagte, dass es für sie nicht nachvollziehbar sei, wieso man 100.000 Euro pro Jahr durch die Nichtabschaltung verschleudern würde. Fraktionschef Dano Himmelrath (CDU) versuchte die Haltung seiner Fraktion zu erklären und sagte, dass durch die abgeschaffte Nachtabschaltung niemandem etwas weggenommen werde.
Mit den Stimmen von CDU und AFD wurde die Aufhebung der Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 – 2033 „Abschaltung der Straßenbeleuchtung“ beschlossen.
Bürgerantrag zur Wiedereinführung der Nachtabschaltung abgelehnt
Einen Bürgerantrag mehrerer Einwohner nach § 24 Gemeindeordnung NRW zur Wiedereinführung der Nachtabschaltung lehnte der Rat mit den Stimmen von CDU und AFD ab. In dem Bürgerantrag heißt es u.a.: „Als ehemalige Polizeibeamte wissen wir sehr wohl auch um die besondere Bedeutung des subjektiven Sicherheitsgefühls für ältere Bürger und Frauen“. Die 100.000 Euro jährlichen Zusatzkosten erscheinen den Antragstellern verschwenderisch und absurd. Weiter heißt es: „Man müsse sich ernsthaft fragen, wie viele Personen zwischen 1 und 5 Uhr auf den Straßen Niederkassels unterwegs seien bzw. Opfer von Straftaten geworden seien“.
