Mehr Transparenz für Niederkassel: Mehr Informationen aus Ratssitzungen sollen öffentlich zugänglich werden

Mehr Transparenz für die Bürger fordert die Fraktion von BN90/Die Grünen. Ihr Antrag zielt darauf ab, die Informationen, die im Bürgerinformationssystem der Stadt Niederkassel zur Verfügung gestellt werden, transparenter zu gestalten.

Mehr Transparenz für Niederkassel: Mehr Informationen aus Ratssitzungen sollen öffentlich zugänglich werden

BN90/Die Grünen fordern:

  1. Alle öffentlichen Vorlagen und Unterlagen, die den Rats- und Ausschussmitgliedern zur Sitzung zur Verfügung gestellt werden, sollen auch im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden. Dazu gehören auch Präsentationen, die in der Sitzung gezeigt werden, Tischvorlagen sowie alle schriftlich eingereichten Anfragen und Stellungnahmen.

  2. Die Abstimmungsergebnisse zu den in den Sitzungen gefassten Beschlüssen werden kurzfristig (möglichst innerhalb einer Woche) nach einer Ausschuss- oder Ratssitzung in Kurzform im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht, sodass erkennbar ist, wie die Vertreter der gewählten Parteien abgestimmt haben.

  3. Die Niederschriften zu den Gremiensitzungen sollen in der bisherigen Form möglichst innerhalb eines Monats im Rats- und Bürgerinformationssystem veröffentlicht werden.

Ralf Droske (BN90/Grüne) sagte zur Begründung, dass es nicht immer leichte Kost sei, die in den Sitzungen beraten werde. Daher wolle man auch Bürgern, die nicht an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen können, eine Möglichkeit bieten, sich besser zu informieren. Es solle transparenter und zugänglicher werden.

Nicht alle Parteien einer Meinung

Bei Punkt eins und drei war man sich fraktionsübergreifend einig. Bei Punkt zwei hakte es dann. Frieder Reusch (SPD) fand, das man dem Ratsbüro damit zu viel Arbeit zumuten würde und sah es als nicht notwendig an, dass man festhalte, welche Partei für was gestimmt habe. Diese Ansicht vertrat auch Anette Wickel (FDP). Das wiederum veranlasste Ralf Droske zu der Aussage, dass es ihn verwundere, wenn Ratsmitglieder, die im Wahlkampf überall Plakate von sich aufhängen, nicht damit zurechtkommen, dass der Bürger weiß, wie sie abgestimmt haben. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Abstimmungsergebnisse nach 14 Tagen im Rats- und Bürgerinformationssystem eingespeist sein sollen. Der Punkt zwei wurde dann mit den Stimmen von CDU und BN90/Grüne gegen die Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich beschlossen.

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