Da die seitens der Stadt Niederkassel zur Verfügung stehenden Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete wahrscheinlich Anfang 2025 ausgeschöpft sein werden, wurde in der Sonderratssitzung im März beschlossen, dass die Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes durch die Verwaltung geprüft werden sollte.
Sechs geeignete Standorte
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab die Verwaltung dem Rat nun einen aktuellen Überblick. So wurde seitens der Projektgruppe „Flüchtlingsunterbringung“ geprüft, welche öffentlichen und privaten Flächen für die Errichtung einer ZUE in Betracht kommen. Im Rahmen dieses Prozesses wurden insgesamt sechs Flächen identifiziert. Hierbei wurde sich an folgenden Kriterien, die als Mindestkriterien der Bezirksregierung genannt wurden, orientiert:
(8.000 bis) 10.000 qm für 350 Personen
möglichst eben / keine Hanglage
fußläufige Einkaufsmöglichkeit
ÖPNV in erreichbarer Nähe
Hintergrund der Überlegungen sind die Vorteile einer ZUE gegenüber einer städtischen Unterkunft:
Durch die Errichtung der ZUE werden in absehbarer Zeit Unterbringungsengpässe vermieden.
Die Zahl der Zuweisungen an die Stadt Niederkassel verringert sich, da die Schutzsuchenden, die in Landesunterkünften untergebracht sind, zumindest stand heute mindestens bis 31.12.2027 (Evaluation der Regelung durch den Landtag), eins zu eins – also zu 100 Prozent – und unabhängig von der tatsächlichen Belegung auf die Aufnahmeverpflichtung der Kommune angerechnet werden.
Seitens des Landes werden sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb der ZUE entstehen, übernommen.
Die Betreuung der Kinder im Kindergartenalter und eine Beschulung der älteren Kinder erfolgt in der ZUE.
Die Stadt Niederkassel spart insbesondere Bau-, Sach- und Personalkosten ein, da diese im Gegensatz zu einer reinen kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen nicht in dem Ausmaß anfallen bzw. neu bereitgestellt werden müssten.
Stadtrat beauftragt Verhandlungen fortzuführen
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab es nun ein positives Votum der Ratsmitglieder zur Vorlage der Verwaltung. Diese wurde beauftragt, die Verhandlungen mit der Bezirksregierung zur Errichtung einer zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen mit einer maximalen Belegungskapazität von bis zu 350 Personen weiterzuführen. Die Fraktionen von CDU, FDP sowie Teilen von SPD und BN90/GRÜNE stimmten dem Verwaltungsvorschlag zu. Dagegen votierten 3 Ratsmitglieder der SPD, während sich zwei Vertreter von BN90/GRÜNE und ein Vertreter der LINKEN enthielten.
