Bürgerantrag auf Rücknahme der Hebesatzerhöhung in Niederkassel zur Grundsteuer B erfolglos

Mit einem Antrag an die Verwaltung möchte ein Niederkasseler Bürger erreichen, dass die Stadt Niederkassel die Hebesatzerhöhung zur Grundsteuer B von derzeit 690 Prozent zurücknimmt.

Bürgerantrag auf Rücknahme der Hebesatzerhöhung in Niederkassel zur Grundsteuer B erfolglos

Begründet wird der Antrag unter anderem mit den stark gestiegenen Wohnnebenkosten, die sich als zweit Miete etabliert hätten. Zudem läge der durchschnittliche Hebesatz in NRW bei 479 Prozent. Er warb dafür, dass die Verwaltung auf der Ausgabenseite nach Sparpotenzialen suchen solle. Tipps dazu gebe es im Kommunalkompass des Bundes der Steuerzahler (BdSt).

Trotz Verständnis vom Ausschuss abgelehnt

Für seinen Antrag erntete der Bürger viel Verständnis bei den Ratsmitgliedern; quer durch alle Parteien. Weniger Verständnis, berufsbedingt, hatte da die Kämmerin Andrea Herkenrath. Sie sagte, dass der Hebesatz im Rhein-Sieg-Kreis doppelt so hoch sei wie in Niederkassel. Wenn die Hebesatzerhöhung, der alle Parteien im letzten Jahr zugestimmt hatten, zurückgenommen werde, bedeute das ein Minus von rund 9 Millionen Euro und den sofortigen Gang in die Haushaltsicherung. So wurde der Antrag einstimmig abgelehnt.

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