Keine Zustimmung fand ein Antrag von BN90/DIE GRÜNEN bei den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrsausschusses. In einer Mitgliedschaft in der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" sehen die Grünen eine Chance Druck auf den Bund auszuüben, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Das geltende Straßenverkehrsgesetz
Derzeit legt § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO) - eine Bundesnorm - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann. In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der StVO ist vorgesehen, dass Straßenverkehrsrecht anzupassen. Diese vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (StVG) erhielten am 24. November 2023 jedoch nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat. Von der Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, machten bisher allerdings weder Bundesregierung noch Bundestag gebrauch. Inwiefern sich die Gesetzgeber durch die Initiative beeinflussen lassen, ist ungewiss, denn letztlich hat die Initiative und der Beitritt nur symbolischen Wert.
Antrag abgelehnt
Von Seiten der Verwaltung heißt es, da die Stadt mit oder ohne Beitritt zu der Initiative weiterhin an geltendes Recht gebunden sei, werde man den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens abwarten. Aus einem jetzigen Beitritt sei kein Vorteil zu sehen.
Auch wenn Uli Buchholz sich vehement für einen Beitritt einsetzte, konnte er die anderen Fraktionen nicht überzeugen. So sagte Helmut Plum (SPD), dass ein Beitritt nichts bringen würde und man Haupt- und Durchgangsstraßen nicht auf Tempo 30 bringen könnte. Auch Jürgen Bergmann (FDP) sah keinen Sinn für einem Beitritt, genau wie Dano Himmelrath (CDU), der von einer symbolischen Handlung sprach. Der Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt.
