Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt nicht nur die Stadtverwaltung immer mehr in Bedrängnis, sondern auch die Sportvereine. In Niederkassel sind zum Zeitpunkt 10.01.2024 661 Flüchtlinge (258 weibliche und 403 männliche). Die meisten Personen mit Fluchthintergrund leben in Mondorf (215), gefolgt von Rheidt (129), Ranzel (122), Niederkassel (112), Lülsdorf (42) und Uckendorf (3).
Steigende Flüchtlingszahlen und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten
Am Dienstag hatte sich der Ausschuss mit der Frage zu beschäftigen, wie es nun angesichts steigender Flüchtlingszahlen weitergehen soll. Die Dreifachhalle in Mondorf wird den Vereinen wohl weiterhin auf nicht absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Dazu sagte der Beigeordnete Carsten Walbröhl, dass die Situation derzeit schlimmer als 2015/2016 sei und die Stadt Niederkassel weiterhin Flüchtlinge zugeteilt bekomme, für die eigentlich keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr vorhanden seien.
Prognose für das Jahr 2024
Prognostisch ist davon auszugehen, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2024 nochmals um 10 % zunehmen. Da bei der Ermittlung der Gesamtzuweisungen im Jahr 2023 noch die Anzahl der Zuweisungen des restlichen Jahres hinzuzufügen sind, kann von einer Gesamtanzahl von ca. 300 ausgegangen werden. Insofern kann im Jahr 2024 angenommen werden, dass ca. 330 Personen nach Niederkassel zugewiesen werden. Bei der Planung von weiteren kurzfristigen bzw. langfristigen Unterbringungseinrichtungen sollte zur weiteren Handlungsfähigkeit von 350 bis 400 unterzubringenden Personen ausgegangen werden.
Politische Diskussion über Container und Zelte
Barbara Lülsdorf (CDU) stellte die Frage, wie das denn in Zukunft alles zu bewältigen sei. „Turnhallen können nicht genutzt werden, Container und Unterkünfte in einem ehemaligen Baumarkt reichen nicht aus und jetzt soll die Politik entscheiden, ob zukünftig Zelte oder Container auf städtischen Liegenschaften aufgebaut werden sollen? Wir erwarten zumindest einen Deckungsvorschlag für die Kosten und eine Stellungnahme der Kämmerin“, so Lülsdorf.
Hintergrund ihrer Fragen ist ein Vorschlag der Verwaltung, Container oder Zelte auf Liegenschaften der Stadt aufzustellen, um so die erwartete Anzahl an Flüchtlingen, die der Stadt meist sehr kurzfristig zugewiesen werden, unterbringen zu können. Dazu hatte die Verwaltung sieben zur Auswahl stehende städtische Grundstücke aufgelistet und die Ratsmitglieder um eine Entscheidung für zwei Standorte gebeten.
Bedenken bezüglich Kosten und Lösungen
Anfangs sahen sich CDU, SPD, Grüne und FDP allerdings nicht in der Lage, hier einen Beschluss zu fassen, denn die Verwaltung konnte keine Kostenkalkulationen vorweisen. Auch wurden die Vor- und Nachteile für Container bzw. Zelte nicht dargestellt.
Edgar Engelhardt (SPD) sagte, dass die Flüchtlinge immer weiter kämen, da sich deren Situation kriegsbedingt nicht ändern würde. „Es ist eine langfristige Angelegenheit. Wir müssen hier etwas planen, was ausbaufähig ist. Keine Unterbringung mehr in Turnhallen oder Schulen. Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um zu bauen und um langfristige Lösungen zu finden“, so Engelhardt.
Standorte für mögliche Flüchtlingsunterkünfte
Walbröhl warb um eine Zustimmung für zwei Standorte. Dann müsse man sehen, ob Zelt oder Container. „Die Kostenkalkulation wird dauern und dann gibt es eine Sondersitzung des Rates und die Aussagen zur Finanzierung. Das ist eine vorbereitende Planung“, so Walbröhl an die Ratsmitglieder. Der Beigeordnete sagte weiter, die Verwaltung wolle kein Ranking vornehmen und somit in einen politischen Prozess eingreifen und bat nochmals um eine Auswahlentscheidung. „Wir brauchen eine Entscheidung für Grundstücke, die wir betrachten sollen. Wir haben keine personellen Ressourcen für alle sieben Optionen. Dies ist ein „Meilensteinbeschluss". Wenn keine Entscheidung getroffen wird, verzögert sich der Bau von Flüchtlingsunterkünften. Wenn sie keine Flächen benennen, können wir nicht arbeiten“, so Walbröhl.
Eine Entscheidung für drei Grundstücke
Letztendlich einigte man sich auf drei Grundstücke: In Lülsdorf ein Grundstück an der Uferstraße und in Niederkassel ein Grundstück an der Pastor-Grimm-Straße. Diese beiden Flächen haben Priorität.
Als Ersatzfläche kommt noch unterhalb des Südfriedhofs in Rheidt die Fläche Flur 9 in Betracht.
Wie groß die Flüchtlingsunterkünfte werden und welche Bebauung zu favorisieren ist, wird in einer Sonderratssitzung beschlossen.
