Stoppt die Planung für die Rheinspange A553!

Offener Brief der Bürgerinitiativen an die SPD-Entscheidungsträger

Stoppt die Planung für die Rheinspange A553!

Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrte Damen und Herren des Landevorstandes der NRW-SPD sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages und des Landtags der NRW-SPD sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende und Abgeordnete der SPD in Köln, Rhein-Sieg-Kreis und Niederkassel,

„Wir handeln jetzt! Damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Künftig gilt: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt. Unser Plan für sozial gerechten Klimaschutz (Auszug):

  • Die Attraktivität von Bus und Bahn steigern: Durch massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

· Per Gesetz machen wir den Klimaschutz für alle transparent, verbindlich und planbar.

(Quelle: https://www.spd.de/standpunkte/umwelt/ )

In Ihren Zukunftsmissionen sprechen Sie von Klimaschutz und moderner Mobilität und bieten gleichzeitig ein Portfolio an, das keine Veränderung erkennen lässt. Ihr Ansatz, alle Teilaspekte parallel zu durchdenken, ist gut, lässt aber keine Priorisierung zu.

Klimawende, Klimanotstand, Verkehrswende und Naturschutz, Förderung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, diese Themen stehen im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion, auch wenn Corona derzeit die Schlagzeilen beherrscht. Es gibt keine ernst zu nehmenden Wissenschaftler, die die Notwendigkeit zum Handeln nicht mit höchster Priorität versehen. Die Gedanken der Schöpfungsverantwortung und der Klimagerechtigkeit teilen wir mit den meisten Religionen und Weltanschauungen unserer Zeit. Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels in seiner Enzyklika Laudato si als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“. „Boden ist weltweit eine Schlüsselfrage bei Klimaschutz im 21. Jahrhundert“, sagt Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung. Aber das Handeln geschieht nicht in wissenschaftlichen Zirkeln und politischen Foren, sondern konkret vor Ort. Hier erleben die Menschen die Auswirkungen politischer Entscheidungen.

Wir sehen aber einen großen Mangel an Bereitschaft in der Politik, die aus dieser Programmatik abgeleitete Überzeugung durch folgerichtiges Verhalten und Änderung der Entscheidungsparameter glaubhaft umzusetzen. Dies wird am Beispiel Realisierung einer neuen Autobahnquerung des Rheins zwischen Köln und Bonn, der sogenannten „Rheinspange A553“, konkret:

Hier soll eine Autobahn, erstmals geplant in der Mitte des letzten Jahrhunderts, durch ein FFH Naturschutzgebiet und über fruchtbare Ackerflächen gebaut werden. Das Klima der Stadt Köln würde nachhaltig beschädigt, der Kaltluftkorridor und Wasseradern für die Trinkwasserversorgung zerstört. Hinzu kommen die CO2-Belastungen durch die Herstellung des Straßenbaumaterials und den Bau der Autobahn.

Eines der Hauptargumente für die A553, die Entlastung des örtlichen Berufsverkehrs, ist durch die fundierte Analyse von Straßen.NRW eindeutig widerlegt. Zusätzliche Autobahnen und Anschlussstellen erzeugen sogar mehr örtlichen Verkehr. Straßen.NRW stellt eine Zeitersparnis von 5 bis 15 Minuten fest, verrät allerdings nicht für welchen Verkehr dies gelten soll: Betrifft es Fahrten zwischen Porz und Wesseling? Betrifft es LKW-Fahrten zwischen Polen und Südfrankreich?

Deshalb appellieren wir dringend an Sie als Entscheidungsträger der SPD: Stoppen Sie die Planung und den Bau neuer Autobahnen, so auch die Realisierung einer fragwürdigen „Rheinspange“ zwischen Köln und Bonn.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Rott, Susanne Reis-Kober, Gerhart Renner im Auftrag der Bürgerinitiativen

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