Antrag für Fahrrad-Schutzstreifen und Radfahrstreifen in Niederkassel

CDU und BN90/Die Grünen haben einen Antrag zur Anlage von Fahrrad-Schutzstreifen in Straßen gestellt, in denen bislang kein in beide Richtungen befahrbarer Radfahrstreifen existiert. Im Ausschuss wurde nun über die Umsetzbarkeit diskutiert.

Antrag für Fahrrad-Schutzstreifen und Radfahrstreifen in Niederkassel

„Ich fahre auf der Hauptstraße mit meinem Fahrrad immer gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße, und wenn mir ein Bus entgegen kommt, weiche ich auf den Bürgersteig aus.“ – Dieser Aussage der Grünen Ratsfrau Tanja Schulten ist eine längere Diskussion im Planungs- und Verkehrsausschuss am Mittwochabend vorangegangen. Grund war der gemeinsame Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Anlage von Fahrrad-Schutzstreifen oder Radfahrstreifen in Niederkassel. Darin war die Verwaltung mit der Klärung von mehreren Punkten beauftragt worden. Das waren unter anderem das Anlegen beidseitiger Schutzstreifen für Radfahrer an der Nord/Süd-Achse, an denen kein vorhandener, von beiden Richtungen befahrbarer Radweg existiert oder die Suche nach Alternativen, wenn aufgrund der baulichen Gegebenheiten keine Möglichkeit eines Fahrradschutzstreifens besteht. Weiter sollte geprüft werden, ob im Abschnitt Schellenberg bis Nießengasse in Niederkassel-Ort die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (in Anlehnung an den „Shared Space“*) möglich ist und wie die Schaffung einer weitergehenden privilegierten Fahrradnutzungsmöglichkeit auf der östlichen Seite entlang der L 269 zwischen Provinzialstraße und Johannesstraße in Mondorf geschaffen werden kann.

Antragsteller enttäuscht über die Reaktionen im Ausschuss

Die Antworten auf die Fragen, die den Ausschussmitgliedern schon weit vor der Sitzung vorlagen, stießen bei CDU und Grünen auf totales Unverständnis. Marcus Kitz (CDU) sprach von einer großen Enttäuschung. Er forderte eine differenziertere Lösung und sagte, er hätte den Eindruck, dass die Kreispolizeibehörde in Siegburg Dinge positiv entscheide, die in Niederkassel dann aber nicht machbar seien. Weiterhin zeigte er sich unzufrieden über die praktischen Auslegungen der Aussagen und vermutete, das für gemeinsame Lösungen der Wille fehle. Auch Uli Buchholz (Grüne) äußerte die Vermutung, dass die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft worden seien. Der so angesprochene Verfasser des Berichts, Dr. Arndt Lagemann, Beauftragter für Verkehr und nachhaltige Mobilität bei der Stadt Niederkassel, war auf diese Vorwürfe besten vorbereitet. „Der Radfahrer braucht ein durchgängiges Angebot, bei dem er sich wohlfühlen kann. Das bedeutet, das er nicht permanent seine Fahrbahn wechseln muss. Einige Dinge, die hier gewünscht werden, sind rechtlich nicht in Ordnung, werden von der STVO nicht gedeckt und somit von der Straßenbehörde abgelehnt“, so Dr. Lagemann. Auch der 1. Beigeordnet Dr. Stephan Smith verwahrte sich gegen die geäußerten Aussagen von Kitz und Buchholz. „ Die hier diskutierten Forderungen scheitern nicht am Willen der Verwaltung. Einzelne Stücke zu betrachten ist nicht die richtige Lösung“, so Smith.

Forderung praktisch nicht umsetzbar

Die Anordnung von Schutzstreifen kann unter anderem nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Fahrbahnfläche ausreichend, bei beidseitigen Schutzstreifen und 2-Richtungsverkehr, 4,5 m breit ist. Diese Fahrbahnbreite ist in Niederkassel nicht vorhanden. Daher können beidseitige Schutzstreifen nicht angelegt werden. Machbar hingegen ist die Einführung einer Tempo-20-Zone im Geschäftsbereich der Niederkasseler Hauptstraße. Eine klare Absage erteilte Dr. Lagemann allerdings der Forderung von CDU und Grünen nach einer Öffnung der Einbahnstraße im Gegenverkehr für Radfahrer. Diese scheitere an der von der STVO geforderten Straßenbreite von 3.50 Metern. Bei einer Straßenbreite von 4.10 Metern zwischen den Borden, abzüglich der Breite der beiden Rinnen von jeweils 33 cm ergebe das eine Breite von 3,44 Metern. Auch die von den Grünen ins Spiel gebrachte Fahrradnovelle würde daran nichts ändern. Der Vorschlag von Schulten und Buchholz, die Parkplätze an der Hauptstraße zu Gunsten eines Radwegs zu entfernen, stießen ebenfalls auf Widerstand. Später, so Dr. Lagemann auf Nachfrage, könne man diese Umbaumaßnahmen diskutieren. Noch sei das aber nicht machbar, denn die Straße wäre mit Fördermitteln gebaut worden, die dann zurückgezahlt werden müssten.

*Shared Space bezeichnet ein Planungskonzept, nach dem ein vom Kfz-Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll. Charakteristisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichte

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