Niederkassel, den 27. Juni 2025 – In ihrer Stellungnahme zum Bürger*innenantrag der Linken , der ein Verbot des Ponyreitens auf dem Mondorfer Strandfest fordert, empfiehlt die Stadtverwaltung Niederkassel diesen sowie einen weiteren Antrag mit dem gleichen Inhalt abzulehnen. In ihrer Begründung führt die Verwaltung an, dass es eine unklare Rechtslage hinsichtlich des Verbots gäbe. Diese Entscheidung stößt auf scharfe Kritik, da bereits zahlreiche Städte in Deutschland das Ponyreiten auf Volksfesten untersagt haben und sich dabei aber auf das Sondernutzungsrecht berufen – ein rechtliches Mittel, das auch in Niederkassel Anwendung finden könnte.
So haben unter anderem Städte wie Mannheim, München, oder Dachau das Ponyreiten auf Volksfesten bereits verboten. Sie berufen sich auf das öffentlich-rechtliche Sondernutzungsrecht welches die Auflagen bestimmt unter denen bspw. die Flächen für die Durchführung von Volksfesten oder Kirmessen vergeben werden.
"Die Stadtverwaltung plant mit ihrem Vorgehen eine Petition von mehreren tausend Unterstützer*innen zu ignorieren, die sich für das Verbot des Ponyreitens stark gemacht haben", so Sascha Gremmler aus dem Sprecherinnenteam der Linken in Niederkassel. "Aus Angst vor möglichen Klagen kuscht man lieber anstatt sich mit der Forderung der Bürger*innen auseinanderzusetzen und auf das Wohl der Tiere Rücksicht zu nehmen. Bertold Brecht formulierte einst: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Ein Motto, das sich die Stadtverwaltung hinter die Ohren schreiben sollte", ergänzt Ada Hoppe, Spitzenkandidatin in Niederkassel bei den Kommunalwahlen am 14. September.
Die Linke ruft deshalb zu einer Mahnwache vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli 2025 ab 17 Uhr vor dem Rathaus auf. Ab 18 Uhr ist eine kritische Begleitung der Ausschusssitzung mit Protestschildern geplant. Die Veranstaltung soll ein Zeichen für den Tierschutz setzen und die Stadtverwaltung dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen und ein Verbot des Ponyreitens auf dem Mondorfer Strandfest sowie allen Volksfesten in Niederkassel ernsthaft in Betracht zu ziehen.
„Es kann nicht sein, dass die Stadtverwaltung bei so einer wichtigen Tierschutzfrage ausweicht und sich hinter einer unklaren Rechtslage versteckt. Andere Städte haben den Mut, das Ponyreiten auf Volksfesten zu verbieten, und auch Niederkassel muss endlich klar Stellung beziehen“, so Ada Hoppe abschließend.
Die Linke ruft alle interessierten Bürger*innen dazu auf, sich an der Mahnwache und der Protestaktion zu beteiligen, um gemeinsam für eine tierschutzfreundliche und verantwortungsbewusste Politik in Niederkassel einzutreten.
Kontakt: niederkassel@dielinke-rhein-sieg.de