Puls!-Interview: Wer sind unsere Direktkandidat*innen bei der Landtagswahl?

machPuls sprach mit den Direktkandidat*innen ausgewählter Parteien im Landtagswahlkreis Rhein-Sieg-Kreis IV über Ihre Ziele und Visionen für den Landtag. Hier sind ihre Antworten für Euch.

Puls!-Interview: Wer sind unsere Direktkandidat*innen bei der Landtagswahl?

Was sind für Sie aktuell die wichtigsten Themen in der Landespolitik?

Diana Heisters, FDP: Wir müssen weiter in die Bildung und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren. Dazu brauchen wir Innovationen und Investitionen in neue Technologien sowie die weitere Entfesselung von der Bürokratie in allen Bereichen. Wir brauchen eine gute Wirtschaftspolitik, die ist Voraussetzung für Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wohlstandes. Wir brauchen die Sicherstellung einer wohnortnahen gesundheitlichen Versorgung auf hohem Niveau.

Denis Waldästl, SPD: Das wichtigste Thema für mich ist die Bildungs- und Familienpolitik. Wir müssen die Bildungsausgaben in NRW deutlich erhöhen, die Ausbildungskapazitäten für die Lehrer*innen an den Hochschulen ausweiten, um das Ziel von kleineren Klassen und individuellerer Förderung zu schaffen und mit einem Investitionsprogramm endlich die Schulen sanieren. Gleichzeitig brauchen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung die Gebührenfreiheit der KiTas und ausreichend Kita-Plätze. Das zweite zentrale Thema für mich ist, dass Wohnen für alle bezahlbar sein muss – zur Miete wie im Eigentum.

Thomas Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Kurzfristig sicher noch die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen. Mittel- und langfristig wird uns die Klima-Krise beschäftigen: Wir müssen den Weg in eine klimagerechte Zukunft angehen und die notwendigen Klima-Anpassungen so hinbekommen, dass sie nicht zu sozialen Problemen für die Menschen führen. Handwerk und Unternehmen wollen wir mit einem Klima-Investitionspaket einen verlässlichen Rahmen auf dem Weg in ein klimaneutrales NRW mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen bieten.

Katharina Gebauer, CDU: Die letzten zwei Jahre haben ganz deutlich gezeigt, dass Familien, Kinder und Senioren unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge verdienen. Gerade diesen Gruppen wurde während der Pandemie besonders viel abverlangt. Ebenfalls wichtig sind die Themen Mobilität und Infrastruktur. Das zeigt sich auch in Niederkassel mit der geplanten Stadtbahnlinie Köln – Niederkassel – Bonn, dem Ausbau der L269n oder einer möglichen Rheinquerung. Das Thema Wohnen ist nach wie vor sehr aktuell. Die rasant steigenden Energiekosten tragen einen erheblichen Teil dazu bei.

Was sind Ihre Ziele und Visionen für unseren Wahlkreis?

Waldästl, SPD: Für Niederkassel möchte ich die Stadtbahn Niederkassel mit Fördermitteln des Landes realisieren. Mein Ziel ist zudem die Fertigstellung der Ortsumgehung L269n endlich umzusetzen. Der Erhalt der Kinderklinik Sankt Augustin ist auch für viele Familien aus Niederkassel wichtig – die seit zwei Jahren ausstehende Entscheidung der Landesregierung werde ich gemeinsam mit Thomas Kutschaty als Ministerpräsidenten mit einer Standortgarantie für die Kinderklinik umsetzen.

Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Alle Generationen sollen einen lebenswerten Raum bei uns finden. Ich möchte daran mitarbeiten, dass unsere schöne Region zwischen Stadt, Land und Fluss ökologisch, ökonomisch und sozial gut aufgestellt ist – mit klimagerechtem Wohlstand und guter Bildung für alle.

Gebauer, CDU: Wir leben im Rhein-Sieg-Kreis und insbesondere in meinem Wahlkreis in einer attraktiven Wachstums- und Zuzugsregion. Damit unsere Region so lebens- und liebenswert wie bisher bleibt, müssen wir auf vielfältigen Ebenen reagieren und den Menschen unter anderem eine gute Straßeninfrastruktur, Wohnräume, Arbeitsplätze, sowie stabiles und leistungsfähiges Internet bieten. Ich habe mich in den vergangenen Jahren stark dafür eingesetzt, dies für unseren Wahlkreis zu erreichen und möchte insbesondere die Niederkasseler Infrastrukturprojekte zukünftig weiter vorantreiben. Mit der L269n beispielsweise werden wir die Ortskerne von Mondorf und Rheidt stark vom PKW-Verkehr entlasten.

Heisters, FDP: Ich bin für einen vernünftigen Ausbau der Infrastruktur. Dazu gehört die geplante Stadtbahnlinie aber auch eine neue Rheinquerung für Autos, vorzugsweise als Tunnel. Weniger Staus bedeuten auch weniger Abgase und Reduzierung von Co2. Der Erhalt und Ausbau unseres Chemiestandortes ist wichtig für die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Was wollen Sie für den Klimaschutz tun?

Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Ich möchte die Mobilitätswende voranbringen: Hin zu nachhaltiger Mobilität, ohne neue Rheinspange, dafür aber mit einer Stadtbahn für Niederkassel, komfortablen Radschnellwegen und gut vernetzter Mobilität, damit niemand zur Benutzung eines Autos gezwungen ist. Außerdem den Kohleausstieg bis 2030 ermöglichen, auch indem die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie konsequent ausgebaut werden. Und schließlich müssen wir den Flächenverbrauch massiv reduzieren und Anreize für die Entsiegelung befestigter Flächen schaffen. Bei all dem wollen wir die soziale und ökonomische Seite mitdenken: Klimaschutz muss sozial gerecht und wirtschaftlich machbar sein.

Gebauer, CDU: Klimaschutz ist die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit. Vorrangig müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, damit die Energiewende gelingen kann. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz NRW haben wir bereits in dieser Legislaturperiode das ambitionierteste Klimaschutzgesetz aller Bundesländer vorgelegt. Einer der größten Verursacher für Treibhausgasemissionen ist der Verkehrssektor; mit einem attraktiven ÖPNV, mehr Geld für den Radverkehr und innovativen Antriebstechnologien kann uns der Weg zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen.

Heisters, FDP: Jeder kann durch sein Handeln den Energie- und Ressourcenverbrauch beeinflussen. Das Lastenfahrrad ist keine Lösung aller Umweltprobleme, kann aber dazu beitragen. Fortschritt statt Verbote ist mein Motto. Viele Menschen werden einen Schock bei der Abrechnung für Strom und Gas bekommen, das heißt die Menschen dürfen nicht mit weiteren Umweltbeiträgen überbelastet werden.

Waldästl, SPD: Wir müssen Radwegeverbindungen so gestalten, dass diese auch für Berufspendler*innen attraktiv sind. Gleichzeitig muss das Angebot von Bus und Bahn ausgebaut und die Fahrpreise gesenkt werden – das 1€ am Tag-Ticket ist mein Ziel. Das alleine wird jedoch nicht reichen: Als SPD schlagen wir daher einen 30 Mrd. Transformationsfonds für NRW vor, mit dem Betriebe das Kapital erhalten sollen, um Produktionsprozesse nachhaltiger zu gestalten.

Stichwort Digitalisierung: An welchen Stellen sehen Sie hier noch besonderen Handlungsbedarf?

Gebauer, CDU: Sicherlich haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht, auch im Bereich der digitalen Infrastruktur. Gleichwohl dürfen wir nicht nach lassen und müssen den Glasfaserausbau für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft und unsere Schulen weiter konsequent vorantreiben. Auch die Digitalisierung unserer Verwaltungen muss intensiv verfolgt werden, um den Menschen mit einer modernen digitalen Infrastruktur noch bessere Angebote machen zu können.

Heisters, FDP: Wir müssen uns bei der Digitalisierung auf die Verwaltung, speziell bei Bürgerdiensten und auf die Schulen konzentrieren, das hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt. Gesundheitsämter, die noch mit Fax-Geräten arbeiten sind nicht zeitgemäß. Zu einer funktionierenden Digitalisierung gehört aber auch ein breitbandiger Internet- und Mobilfunkausbau.

Waldästl, SPD: Neben der dringend notwendigen digitalen Ausstattung für unsere Schulen gibt es zwei Punkte, die für mich besonderen Handlungsbedarf haben. Der Abbau von Bürokratie durch digitale Antragsverfahren in öffentlichen Verwaltungen und zum anderen die Sicherstellung, dass alle Unternehmen und privaten Haushalte Zugang zu leistungsfähigen Gigabitanschlüssen erhalten können.

Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Ganz klar in unseren Schulen: Es fehlt aktuell an Endgeräten, an Breitbandverbindungen, an WLAN in Schulen, an Support und Wartung für die ganze Infrastruktur. Und auch noch an Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer. Darüber hinaus werden wir die gesamte Verwaltung und insbesondere Städte und Gemeinden digital ertüchtigen, damit der Service für Bürgerinnen und Bürger besser wird und damit wir langfristig Ausgaben sparen können.

Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Corona-Politik des Landes? Was ist gut, wo sehen Sie Verbesserungs- und Handlungsbedarf?*

Heisters, FDP: Es gilt, einerseits den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und andererseits die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen – oft sehr schwierige Entscheidung. Ich wünsche mir eine Rückkehr in die Freiheit und glaube, dass die Zeit für Lockerungen, gerade in der Gastronomie, jetzt gerechtfertigt ist.

Waldästl, SPD: Die Corona-Politik der Landesregierung ist wie ein Fähnchen im Wind – auf der einen Seite in der Ministerpräsidentenkonferenz Maßnahmen zustimmen, die dann in NRW anders umgesetzt werden, das passt für mich nicht zusammen. Am Beispiel der Regeln zu Karneval wird dieser Zickzackkurs nochmals deutlich: Vor Weihnachten werden die Vereine gebeten, ihre Veranstaltungen abzusagen und jetzt dürfen kommerzielle Anbieter Veranstaltungen durchführen. Das schadet meiner Ansicht nach dem Vertrauen in die Politik und wird dem Engagement der Vereine vor Ort nicht gerecht. Wir brauchen jetzt einen klaren, verlässlichen Plan, wann und wie wir in NRW zu einer „neuen Normalität“ zurückkehren können für Handel, Gastronomie und das Freizeitleben.

Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Der Eiertanz und das Wirrwarr sind schwer erträglich. Es gibt in vielen Bereichen keine klare Linie mehr, manche Verordnungen widersprechen sich, manche Regelungen sind nicht sinnvoll oder wirken willkürlich. Was die Landesregierung Kitas und Schulen zumutet, ist katastrophal: die Landesregierung scheint auf Durchseuchung in den Einrichtungen zu setzen – und gefährdet damit Kinder und ihre Familien sowie das Personal in Schulen und Kitas.

Gebauer, CDU: Die Herausforderungen für die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren waren enorm und der Schutz der Gesundheit der Menschen stets unser größtes Anliegen. Die Pandemie hat Herausforderungen, die bereits auf der Tagesordnung standen, mehr denn je sichtbar gemacht. Die digitalen Schwachstellen wurden von heute auf morgen sichtbar. Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen. Zudem muss Kommunikation in Zukunft nicht nur gut, sondern schneller und klarer sein. Mit einer soliden Datengrundlage schaffen wir mehr Vertrauen. Die digitale Verwaltung ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Die Vermittlung getroffener Maßnahmen wird erleichtert. Insgesamt hat die Landesregierung uns in Nordrhein-Westfalen jedoch gut durch die Krise gebracht.

Was verbindet Sie persönlich mit dem Rhein-Sieg-Kreis und mit Niederkassel?

Waldästl, SPD: Der Rhein-Sieg-Kreis ist meine Heimat, hier bin ich aufgewachsen, hier lebe, arbeite und wohne ich mit meiner Familie. Mit Niederkassel verbinde ich Familienausflüge in Kinder- und Jugendtagen nach Mondorf, der jährliche Besuch des Mondorfer Strandfests, das Rheidter Wertchen. Darüber hinaus betreue ich in meinem Beruf als Bankkaufmann im Firmenkundengeschäft auch Unternehmen in Niederkassel.

Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Als Familie haben wir in Troisdorf unsere Heimat gefunden. Wir schätzen die sehr gute Lage und die hervorragende Infrastruktur, eine wunderbare, naturnahe und vielfältige Umgebung und die Möglichkeit, unkompliziert die Natur zu erleben. Nach Niederkassel kommen wir oft auf kleinen Ausflügen, mit dem Kanu auf demWasser oder mit dem Fahrrad entlang des Rheins. An Niederkassel schätze ich vor allem das vielfältige bürgerschaftliche Engagement im Brauchtum, beim Umweltschutz und im sozialen Bereich.

Gebauer, CDU: Der Rhein-Sieg-Kreis ist meine Heimat. Ich bin in Troisdorf geboren und aufgewachsen. Nach wie vor lebe ich hier mit meinem Mann und unseren beiden Kindern. Gern nutzen wir unsere schöne Heimat, um uns in der Natur an Rhein und Sieg, aber auch beim Spazieren und Radfahren zwischen Troisdorf und Niederkassel zu erholen. In den letzten fünf Jahren habe ich Niederkassel noch besser kennengelernt. Die Menschen leben hier in guter Nachbarschaft zusammen. Ich möchte mich auch in Zukunft für ihre Interessen vor Ort einsetzen.

Heisters, FDP: Niederkassel und der Rhein-Sieg-Kreis sind meine Heimat, hier ist mein Zuhause, wo ich aufgewachsen und zur Schule gegangen bin. Hier, am schönen Rhein, zwischen Köln und Bonn, leben liebenswerte, offene und freundliche Menschen, die das „Miteinander“ auch in vielen Vereinen leben.

Warum sollten die Wähler*innen Sie wählen?

Huwer, Bündnis 90/ Die Grünen: Wir wollen unseren Kindern ein lebenswertes Umfeld erhalten – das motiviert mich für die Politik. Ich möchte den Wandel hin zu einem klimaneutralen NRW aktiv mitgestalten und nicht nur zuschauen. Und ich will Politik im Dialog und Austausch mit den Bürger*innen, mit Unternehmen und Einrichtungen, Vereinen und Verbänden gestalten, nicht nur im Wahlkampf, sondern nachhaltig in der gesamten Legislaturperiode. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bei der Landtagswahl im Mai.

Gebauer, CDU: Ich bin keine Berufspolitikerin, sondern komme aus der Mitte unserer Gesellschaft und bin für die Wählerinnen und Wähler jederzeit ansprechbar. Mit einer Stimme für mich, bekommt man eine glaubwürdige und zugleich engagierte Vertreterin für die Interessen unserer Region. In den vergangenen Jahren habe ich bewiesen, dass die Menschen auf mich zählen können, sei es beim Ausbau unserer Infrastruktur, der Förderung von Vereinen oder der Unterstützung für unsere Kinder und Jugendlichen.

Heisters, FDP: Weil ich ein offener, positiver und direkter Mensch bin, der lieber anpackt statt zuzusehen. Ich setze mich politisch für die Freiheit der Menschen ein: Jeder soll Pilot seines Lebens sein und nicht nur Passagier.

Waldästl, SPD: Den Bürgerinnen und Bürgern mache ich ein persönliches und inhaltliches Angebot. Mit wirtschaftlicher Kompetenz und sozialem Kompass will ich die großen Themen Bildung, Wohnen, Gesundheitsversorgung und Mobilität anpacken. Dafür werbe ich um das Vertrauen der Menschen mir dies zuzutrauen.

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