Ein Niederkassler Kriminalfall: Bauunternehmer hinterzieht Millionen

In den letzten 50 Jahren gab es einige Kriminalfälle in Niederkassel. Ein vergangener und doch zugleich aktueller Fall ist eines Bauunternehmers aus Niederkassel.

Ein Niederkassler Kriminalfall: Bauunternehmer hinterzieht Millionen

Dieser Bauunternehmer richtete über Jahre hinweg einen millionenschweren Schaden an und das über einen langen Zeitraum nahezu unbemerkt. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete das Handeln des Bauunternehmers aus Niederkassel selbst als „mafiöses Konstrukt“.

Der inzwischen 56-jährige Chef eines renommierten Bauunternehmens in Niederkassel galt als zuverlässiger Familienvater, der unter anderem politisch aktiv war. Doch genau dieser Mann prellte ebenfalls Geld auf Kosten des Staates. Die Zahlen befinden sich neunstelligen Bereich. Versicherungszahlungen, vor denen er sich beispielsweise drücken wollte, konnte er mit Hilfe eines ausgeklügelten Plans umgehen.

In der Türkei betrieb der erfolgreiche Niederkassler eine Firma, die im Grunde gar nicht existierte. Zwar hatte er sie dort mit dem offiziellen Hauptsitz angemeldet, allerdings liefen alle Arbeiten über seine Zweigstelle in Deutschland. Seine Mitarbeiter wurden von einer türkischen Baufirma engagiert. Die türkischen Arbeiter müssen eigentlich in Deutschland angemeldet werden, wurden es aber nie. Trotzdem beschäftigte er sie auf verschiedenen Baustellen hierzulande und schickte sie anschließend in die Türkei zurück, in der sie jedoch nicht arbeiteten. Der Bauunternehmer verfolgte den Plan dadurch keine Sozialabgaben zu zahlen. Dies gelang ihm sogar eine lange Zeit. Der Sozialversicherungsbetrug soll einen Schaden von insgesamt 11 Millionen Euro angerichtet haben. Der Betrug erstreckte sich über die Jahre 2006-2016. So richtete der Niederkassler nicht nur einen großen Schaden an, er verstieß zusätzlich gegen das deutsch-türkische Sozialabkommen. Doch dies war noch nicht alles.

Bereits im Jahre 2011 wurde durch eine anonyme Anzeige auf die kriminellen Machenschaften des bekannten Unternehmers aufmerksam gemacht. Im Anschluss daran ermittelte die Staatsanwaltschaft bis 2017. In diesem Jahr wurden Unterlagen aus der Firma sichergestellt, die ein weiteres Verbrechen beweisen konnten.

Der Unternehmer hinterzog in über 1000 Fällen Steuern, in dem er beispielsweise mit Hilfe von Vollmachten Bankkonten eröffnete. Diese Vollmachten erlangte er, indem er den türkischsprachigen Arbeitern erzählte, sie müssen ein Dokument, das für den Aufenthalt in Deutschland nötig sei, unterschreiben und ihnen in Wirklichkeit eine Vollmacht für sich selbst vorlegte. Die Einkommensteuer-Rückerstattungen, die seine Beschäftigten vom Finanzamt überwiesen bekamen, soll der Familienvater jedoch weder an seine Arbeiter ausgezahlt haben, noch habe er diese als Einnahmen versteuert. Mit diesem Konstrukt hinterzog er Steuern, die sich auf circa 2,46 Millionen Euro schätzen lassen.

So kam es, dass der Baulöwe vor dem Bonner Landgericht neben Veruntreuung und Vorenthalten von Sozialabgaben außerdem wegen gewerbsmäßigem Betrugs angeklagt wurde.

27 Verhandlungstage dauerte der Prozess rund um den Angeklagten vor dem Bonner Landgericht. Der studierte Bauingenieur berief sich ironischerweise auf das deutsch-türkische Sozialabkommen, das 2002 sogar auf seine eigene Initiative zustande gekommen war. Die Bedingung dieses Abkommens ist, dass wenn sich der Hauptsitz eines Unternehmens in der Türkei befindet, Bauarbeiter nach Deutschland entsendet werden dürfen. Wie im Prozess herauskam funktionierte dies auch eine Zeit lang, denn der Bruder des Angeklagten kooperierte dank seines großen Bauimperiums mit dem eigenen Bruder. Nach einem Zerwürfnis der beiden im Jahre 2002 war dies nicht länger der Fall. Ab diesem Zeitpunkt fälschte der Unternehmer zum Beispiel einige Verträge, um die Arbeiter weiter aus der Türkei zu beziehen, obwohl sich sein als „großes türkisches Bauunternehmen“ dargestellte Unternehmen als kleine GmbH mit lediglich vier Mitarbeitern herausstellte. Nach Auslegung des deutsch-türkischen Sozialabkommens kam die Bonner Kammer zu dem Ergebnis, dass der Unternehmer sich keinesfalls vor den Sozialabgaben in Deutschland hätte drücken dürfen.

Das Urteil lautete im Endeffekt vier Jahre und drei Monate Haft für den Unternehmer. Darüber hinaus wurden 11,5 Millionen Euro aus seinem Vermögen eingezogen. Diese Summe hat der Angeklagte über viele Jahre an den deutschen Steuerbehörden und der Rentenkasse vorbeischmuggeln können und sich somit seine eigene Brieftasche gefüllt.

(ch)

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